Politik

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Die Schweiz im Blick. Foto: Patrick Pleul, dpa

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Bericht: NRW kauft erneut Steuer-CD aus der Schweiz

Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» erneut eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft, um deutsche Steuerhinterzieher zu entlarven. mehr...
Eine komplizierte Rettungsaktion startete zu Lande und zu Wasser. Foto: Daniel Naupold

13.07.2012 | Düsseldorf (dpa)

Feuer auf Schiff - Crew verhindert Katastrophe

Ein Brand auf einem Rhein-Kreuzfahrtschiff mit 134 Menschen an Bord ist in der Nacht zum Freitag glimpflich ausgegangen - dank der umsichtigen Besatzung. mehr...
Jahrzehntelang vergiftete der Sprachenstreit an der Peripherie Brüssels das politische Klima in Belgien. Nun soll damit Schluss sein. Mit einer Reform hoffen beide Seiten den Stein des Anstoßes zu beseitigen. Foto: Julien Warnand

13.07.2012 | Brüssel (dpa)

Belgien: Ewiger Sprachenstreit entschärft

Das belgische Parlament hat eine Staatsreform beschlossen und damit den Sprachenstreit zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen entschärft. mehr...
In der Universitätsfrauenklinik in Leipzig injiziert eine Laboringenieurin Spermien in Eizellen, die kurz vorher bei einer Patientin während einer Operation entnommen wurden. Foto: Waltraud Grubitzsch/Archiv

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Gesundheitsministerium verteidigt PID-Verordnung

Trotz parteiübergreifender Kritik hält das Bundesgesundheitsministerium an seinem Verordnungsentwurf für die Präimplantationsdiagnostik (PID) fest. mehr...

13.07.2012 | Kairo/Damaskus (dpa)

Analyse: Das Massaker von Tremseh

Als die Regierungstruppen am Morgen kurz nach Sonnenaufgang von Westen auf das Dorf Tremseh zumarschieren, rechnet Ibrahim aus Hama mit dem Schlimmsten. mehr...
Nach der jüngsten Umfrage konnte die CDU/CSU ihren Vorsprung auf die SPD weiter ausbauen. Foto: R. Jensen/Archiv

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Umfrage: Kanzlerin Merkel auf Beliebtheitsskala wieder vorn

Die Deutschen sind mit der Arbeit der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise zufriedener als im Mai. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 63 Prozent der Befragten der Meinung, Angela Merkel mache ihre Arbeit beim Thema Euro «eher gut». mehr...
Der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan ist «schockiert und entsetzt» über die hohe Zahl von Toten. Foto: Youssef Badawi

13.07.2012 | Genf (dpa)

Annan verurteilt neues Massaker in Syrien

Der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan hat das Massaker in dem syrischen Dorf Tremseh mit möglicherweise bis zu 250 Toten scharf verurteilt. mehr...

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Das Massaker von Al-Hula

Ende Mai 2012 sterben bei einem Massaker im syrischen Al-Hula 108 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Nach Aussagen von Überlebenden wurden ganze Familien in ihren Häusern ermordet. mehr...
Das Ergebnis einer Abstimmung über eine Resolution gegen Syrien im UN-Hauptquartier. Foto: Justin Lane / Archiv

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Das Kapitel VII der UN-Charta

Sind Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht, greift Kapitel VII der 1945 unterzeichneten Charta der Vereinten Nationen. mehr...
Ein von der syrischen Bürgerplattform Houla Media Center am 26.05.2012 auf Facebook publiziertes Foto zeigt mit weißen Tüchern abgedeckte Leichen. Foto: Houla Media Center/Archiv

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Tausende Tote bei Kämpfen in Syrien

Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 starben Tausende Menschen durch das brutale Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und durch Bombenanschläge. Mutmaßlich gibt es schon mehr als 14 000 Todesopfer. Regierung und Oppositionelle beschuldigen sich gegenseitig. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist wegen einer Medienblockade nicht möglich. Einige Fälle: mehr...
Chirurgische Instrumente werden vor einer Beschneidungszeremonie zurechtgelegt. Foto: Bea Kallos / Archiv

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für Beschneidungen

Nach einem internationalen Proteststurm gegen ein richterliches Beschneidungsverbot hat die Bundesregierung eine schnelle rechtliche Klarstellung versprochen. mehr...
In Brandenburg nahe der Ortschaft Lütkenwisch treibt eine tote Kuh in der Elbe. Sie stammt aus einer Rinderherde im Landkreis Stendal, in der Milzbrand ausgebrochen war. Foto: Susan Ebel

13.07.2012 | Stendal/Magdeburg (dpa)

Milzbrand-Ausbruch: 50 Menschen mit Antibiotika behandelt

Wegen des Milzbrand-Ausbruchs in Sachsen-Anhalt werden etwa 50 Menschen vorsorglich mit Antibiotika behandelt. Sie hätten Kontakt zu den im Landkreis Stendal erkrankten Rindern gehabt, sagte der Sprecher des Landratsamtes Stendal, Edgar Kraul. mehr...

13.07.2012 | Tripoli/Libanon (dpa)

Analyse: Libanon stellt Versorgung syrischer Flüchtlinge ein

Die Schrapnell-Splitter stecken schon seit Wochen in seinem Körper, doch auf mehr als Schmerzmittel kann Ahmed derzeit nicht hoffen. Der junge Syrer war im Juni bei einem Angriff von Regierungstruppen auf die Protesthochburg Homs verletzt worden. mehr...
Ein von der syrischen Bürgerplattform Houla Media Center am 26.05.2012 auf Facebook publiziertes Foto zeigt mit weißen Tüchern abgedeckte Leichen. Foto: Houla Media Center/Archiv

13.07.2012 | Kairo (dpa)

Opposition: Intervention notfalls ohne Sicherheitsrat

Die internationale Gemeinschaft trägt nach Ansicht der syrischen Opposition mit Schuld an dem Massaker in dem Dorf Tremseh. mehr...
Der Hausgemeinschaft war die Kinderschar einer Tagesmutter im Haus zu laut. Foto: Stefan Sauer/Archiv

13.07.2012 | Berlin (dpa)

Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für Beschneidungen

Die Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen schaffen. «Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. mehr...

13.07.2012 | Washington/Istanbul (dpa)

Zeitung: Syrien holt Chemiewaffen aus Lagern

Das syrische Regime hat nach einem Zeitungsbericht damit begonnen, Chemiewaffen aus den Lagern zu holen. Die US-Regierung sei deswegen alarmiert, berichtete das «Wall Street Journal» am Freitag weiter. mehr...
Palmer hat einen anderen Spitzenkandidaten im Blick. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

13.07.2012 | Berlin/Tübingen (dpa)

Grünen-Politiker warnt vor Wahlkampf mit Spitzenduo Roth/Trittin

Grünen-Politiker Boris Palmer räumt seiner Partei mit einem Spitzenduo aus Claudia Roth und Jürgen Trittin schlechte Chancen bei der Bundestagswahl ein. mehr...

13.07.2012 | New York (dpa)

Keine Einigung auf Syrien-Resolution absehbar

Der UN-Sicherheitsrat ist von einer Resolution zur Syrienkrise noch weit entfernt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verhandelte zwar am Donnerstag (Ortszeit) über einen Entwurf, der auch die deutsche Handschrift trägt. mehr...
Zerstörte Gebäude in Homs. Erneut soll es in Syrien ein Massaker gegeben haben. Foto: Youssef Badawi/Archiv

13.07.2012 | Damaskus/Istanbul (dpa)

Nach neuem Massaker: Syriens Opposition ruft um Hilfe

Ein fürchterliches Blutbad in einem syrischen Dorf hat weltweit Entsetzen ausgelöst und die Diskussion über ein internationales Eingreifen angeheizt. Bis zu 250 Menschen sollen in Tremseh nahe der Stadt Hama getötet worden sein. mehr...
Der Wahlsieger von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, gibt seine Stimme ab. Foto: Jorge Rios Ponce/dpa/ef/Archiv

13.07.2012 | Mexiko-Stadt (dpa)

Mexikos Linke will Wahlen annullieren lassen

Mexikos Linke will die Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 1. Juli annullieren lassen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag bei der Wahlbehörde IFE gestellt. mehr...
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