Politik

Mein

Berlin (dpa)

Bundestags-Sondersitzung zu Spanien am 19. Juli

10.07.2012 | Der Bundestag unterbricht seine Sommerpause und kommt am 19. Juli zur erwarteten Sondersitzung über Milliardenhilfen für den angeschlagenen Euro-Partner Spanien zusammen. mehr...
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa)

Analyse: Ein Gericht sucht den Boden unter den Füßen

10.07.2012 | Es ist selten, dass jemand den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in einer Verhandlung sein Mitgefühl ausspricht. mehr...
Mordprozess gegen Ärztin

Aachen (dpa)

Lebenslang für Ärztin nach Morphium-Mord an Ehemann

10.07.2012 | Eine Ärztin ist wegen Mordes an ihrem 85-jährigen Mann mit einer Überdosis Morphium zu lebenslanger Haft verurteilt worden. mehr...
Lotto

Göttingen (dpa)

Erpresser schröpft Lotto-Millionär

10.07.2012 | Ein Erpresser hat einen Lotto-Millionär aus Niedersachsen ausgenommen. Das Opfer soll dem Mann aus Angst insgesamt mehr als 400 000 Euro übergeben oder überwiesen haben. mehr...

Gmund (dpa)

Seehofer kritisiert Druck auf Verfassungsrichter

10.07.2012 | CSU-Chef Horst Seehofer hat öffentliche Ratschläge aus der Politik an das Bundesverfassungsgericht wegen der laufenden Verhandlung über die Euro-Rettung scharf kritisiert. mehr...
Suche nach Krokodil in Schwandorfer Badesee

Schwandorf (dpa)

Jagd auf Krokodil in der Dunkelheit gestartet

10.07.2012 | Auf der Suche nach einem angeblichen Krokodil in einem Badesee im bayerischen Schwandorf haben sich Feuerwehr, THW und Wasserwacht am Dienstagabend die Dunkelheit zum Helfer gemacht. mehr...
Prozess gegen Thomas Lubanga Dyilo

Den Haag (dpa)

14 Jahre Haft für kongolesischen Kriegsverbrecher

10.07.2012 | Erstmals in seiner zehnjährigen Geschichte schickt das Weltstrafgericht in Den Haag einen Kriegsverbrecher ins Gefängnis. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) verurteilte am Dienstag den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo zu 14 ... mehr...
Agentur für Arbeit

Nürnberg (dpa)

Arbeitsagentur will Erwerbslose zu Erziehern ausbilden

10.07.2012 | Trotz Kritik will die Bundesagentur für Arbeit 5000 Arbeitslose zu Erziehern ausbilden. «Unter den Arbeitslosen haben wir etwa 800 000 Menschen, die zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen». mehr...

Berlin (dpa)

ESM und Fiskalpakt: Wer hat schon zugestimmt?

10.07.2012 | In Deutschland müssen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe noch die letzte Hürde nehmen. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Ein Überblick: mehr...

Politik

Was geschieht mit meinen Meldedaten?

10.07.2012 | Datenschützer und Opposition laufen Sturm gegen ein neues Meldegesetz, das die Regierungsfraktionen Ende Juni – während des EM-Spiels Deutschland-Italien – kaum beachtet im Bundestag beschlossen haben. mehr...

Politik

„Ich war selbst überrascht“

10.07.2012 | Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt das Meldegesetz. Von einem Änderungsantrag seiner Fraktion wusste er nichts. mehr...
SPD-Zentrale

Berlin (dpa)

SPD hat wieder mehr Mitglieder als CDU

10.07.2012 | Nun hat die SPD die Nase knapp vorn: Mit 275 Mitgliedern mehr als die CDU haben die Sozialdemokraten die Christdemokraten wieder überholt. Von Zuwächsen kann aber bei beiden Volksparteien nicht die Rede sein. mehr...
Viviane Reding

Berlin/Brüssel (dpa)

Scharfe Kritik aus Brüssel am deutschen Meldegesetz

10.07.2012 | EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz scharf kritisiert. «Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen», ... mehr...
Zerstörung in Krimsk

Moskau (dpa)

Tausende Flutopfer in Russland ohne Strom und Wasser

10.07.2012 | Tausende Überlebende des verheerenden Hochwassers in Südrussland sind weiter ohne Strom und Trinkwasser. Augenzeugen berichteten von furchtbaren Zuständen in dem Gebiet 1200 Kilometer südlich von Moskau. Bei den Überschwemmungen starben mindestens 172 Menschen. mehr...
Bundeskanzlerin Merkel in Indonesien

Jakarta (dpa)

Indonesien will deutsche Panzer - Merkel schweigt

10.07.2012 | Das Schwellenland Indonesien will von Deutschland gebrauchte Leopard-2-Kampfpanzer kaufen. Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bestätigte am Dienstag in Jakarta nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt die Anfrage an die Bundesregierung. mehr...
Militärzeremonie

Kairo (dpa)

Verfassungsgericht in Kairo: Parlaments-Einsetzung ungültig

10.07.2012 | Im dem nun schon seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht. Das Verfassungsgericht erklärte die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten ... mehr...
Klage gegen ESM und Fiskalpakt

Karlsruhe (dpa)

Karlsruher Urteil über Rettungsschirm kann dauern

10.07.2012 | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung wird sich möglicherweise bis in den Herbst verzögern. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe an. mehr...
Ehud Olmert trial

Jerusalem (dpa)

Israel verurteilt erstmals einen Ex-Regierungschef

10.07.2012 | Zum Abschluss eines Korruptionsprozesses hat das Jerusalemer Bezirksgericht den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden. mehr...
Kläger

Karlsruhe (dpa)

Hintergrund: Wer gegen den Rettungsschirm klagt

10.07.2012 | Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Ein Überblick über die Kläger: mehr...

Berlin (dpa)

Hintergrund: ESM und Fiskalpakt

10.07.2012 | Rettungsschirm, Fiskalpakt und eine Änderung im «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union» (AEUV) - worum es jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht: mehr...
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