Politik

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10.07.2012 | Berlin (dpa)

Bundestags-Sondersitzung zu Spanien am 19. Juli

Der Bundestag unterbricht seine Sommerpause und kommt am 19. Juli zur erwarteten Sondersitzung über Milliardenhilfen für den angeschlagenen Euro-Partner Spanien zusammen. mehr...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Foto: Uli Deck

10.07.2012 | Karlsruhe (dpa)

Analyse: Ein Gericht sucht den Boden unter den Füßen

Es ist selten, dass jemand den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in einer Verhandlung sein Mitgefühl ausspricht. mehr...
Mord aus Habgier oder doch Totschlag? Lydia H. wartet mit ihrem Rechtsanwalt im Landgericht in Aachen auf den Beginn der Verhandlung. Foto: Henning Kaiser

10.07.2012 | Aachen (dpa)

Lebenslang für Ärztin nach Morphium-Mord an Ehemann

Eine Ärztin ist wegen Mordes an ihrem 85-jährigen Mann mit einer Überdosis Morphium zu lebenslanger Haft verurteilt worden. mehr...
Geld macht nicht immer nur glücklich: Ein Lottogewinner wurde um rund 400 000 Euro erleichtert. Foto: Frank May/Archiv

10.07.2012 | Göttingen (dpa)

Erpresser schröpft Lotto-Millionär

Ein Erpresser hat einen Lotto-Millionär aus Niedersachsen ausgenommen. Das Opfer soll dem Mann aus Angst insgesamt mehr als 400 000 Euro übergeben oder überwiesen haben. mehr...

10.07.2012 | Gmund (dpa)

Seehofer kritisiert Druck auf Verfassungsrichter

CSU-Chef Horst Seehofer hat öffentliche Ratschläge aus der Politik an das Bundesverfassungsgericht wegen der laufenden Verhandlung über die Euro-Rettung scharf kritisiert. mehr...
Ein Mönchengladbacher Stadtmitarbeiter hält den mehr als 150 Zentimeter langen "Killerwels Kuno" hoch. Foto: Detlef Ilgner / Archiv

10.07.2012 | Schwandorf (dpa)

Jagd auf Krokodil in der Dunkelheit gestartet

Auf der Suche nach einem angeblichen Krokodil in einem Badesee im bayerischen Schwandorf haben sich Feuerwehr, THW und Wasserwacht am Dienstagabend die Dunkelheit zum Helfer gemacht. mehr...
Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Foto: Jerry Lampen

10.07.2012 | Den Haag (dpa)

14 Jahre Haft für kongolesischen Kriegsverbrecher

Erstmals in seiner zehnjährigen Geschichte schickt das Weltstrafgericht in Den Haag einen Kriegsverbrecher ins Gefängnis. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) verurteilte am Dienstag den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo zu 14 Jahren Haft. mehr...
Ein Schild weist den Weg zur Agentur für Arbeit. Die Arbeitsagentur will Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden, wenn diese das selbst wünschen. Foto: Hendrik Schmidt / Archiv

10.07.2012 | Nürnberg (dpa)

Arbeitsagentur will Erwerbslose zu Erziehern ausbilden

Trotz Kritik will die Bundesagentur für Arbeit 5000 Arbeitslose zu Erziehern ausbilden. «Unter den Arbeitslosen haben wir etwa 800 000 Menschen, die zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen». mehr...

10.07.2012 | Berlin (dpa)

ESM und Fiskalpakt: Wer hat schon zugestimmt?

In Deutschland müssen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe noch die letzte Hürde nehmen. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Ein Überblick: mehr...

10.07.2012 | Politik

Was geschieht mit meinen Meldedaten?

Datenschützer und Opposition laufen Sturm gegen ein neues Meldegesetz, das die Regierungsfraktionen Ende Juni – während des EM-Spiels Deutschland-Italien – kaum beachtet im Bundestag beschlossen haben. mehr...

10.07.2012 | Politik | (2)

„Ich war selbst überrascht“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt das Meldegesetz. Von einem Änderungsantrag seiner Fraktion wusste er nichts. mehr...
Die SPD-Zentrale in Berlin: Das Willy-Brandt-Haus im Bezirk Kreuzberg: Zum ersten Mal seit vier Jahren gibt es wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Foto: dpa

10.07.2012 | Berlin (dpa)

SPD hat wieder mehr Mitglieder als CDU

Nun hat die SPD die Nase knapp vorn: Mit 275 Mitgliedern mehr als die CDU haben die Sozialdemokraten die Christdemokraten wieder überholt. Von Zuwächsen kann aber bei beiden Volksparteien nicht die Rede sein. mehr...
Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

10.07.2012 | Berlin/Brüssel (dpa)

Scharfe Kritik aus Brüssel am deutschen Meldegesetz

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz scharf kritisiert. «Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen», sagte Reding der dpa. mehr...
Insgesamt haben mehr als 30 000 Anwohner wegen des Hochwassers ihr Eigentum verloren. Foto: Timur Gromov / Archiv

10.07.2012 | Moskau (dpa)

Tausende Flutopfer in Russland ohne Strom und Wasser

Tausende Überlebende des verheerenden Hochwassers in Südrussland sind weiter ohne Strom und Trinkwasser. Augenzeugen berichteten von furchtbaren Zuständen in dem Gebiet 1200 Kilometer südlich von Moskau. Bei den Überschwemmungen starben mindestens 172 Menschen. mehr...
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft am Halim Perdanakusuma Flughafen in Indonesien. Foto: Bagus Indahono

10.07.2012 | Jakarta (dpa)

Indonesien will deutsche Panzer - Merkel schweigt

Das Schwellenland Indonesien will von Deutschland gebrauchte Leopard-2-Kampfpanzer kaufen. Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bestätigte am Dienstag in Jakarta nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt die Anfrage an die Bundesregierung. mehr...
Ägyptens neuer Präsident Mohamed Mursi (M.), Feldmarschall Tantawi (l.) und Generalstabschef Sami Anan bei einer Militärzeremonie. Foto: Mohamed Smaha/Egyptian Presidency

10.07.2012 | Kairo (dpa)

Verfassungsgericht in Kairo: Parlaments-Einsetzung ungültig

Im dem nun schon seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen den ägyptischen Muslimbrüdern und dem Militär ist kein Ende in Sicht. Das Verfassungsgericht erklärte die von Präsident Mohammed Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments offiziell für ungültig. mehr...
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, eröffnet die Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Foto: Uli Deck

10.07.2012 | Karlsruhe (dpa)

Karlsruher Urteil über Rettungsschirm kann dauern

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung wird sich möglicherweise bis in den Herbst verzögern. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe an. mehr...
Der frühere Ministerpräsidenten Ehud Olmert ist in einem Anklagepunkt wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Foto: Ariel Schalit

10.07.2012 | Jerusalem (dpa)

Israel verurteilt erstmals einen Ex-Regierungschef

Zum Abschluss eines Korruptionsprozesses hat das Jerusalemer Bezirksgericht den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden. mehr...
Als Kläger ausnahmsweise einmal einig: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (l.) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Foto: Uli Deck

10.07.2012 | Karlsruhe (dpa)

Hintergrund: Wer gegen den Rettungsschirm klagt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Ein Überblick über die Kläger: mehr...

10.07.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: ESM und Fiskalpakt

Rettungsschirm, Fiskalpakt und eine Änderung im «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union» (AEUV) - worum es jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht: mehr...
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