Mein
„Es muss für die Bürger eine Widerspruchsmöglichkeit geben“: Wolfgang Bosbach mahnt die Bundesregierung zur Nachbesserung.

10.07.2012 | Politik | (2)

„Ich war selbst überrascht“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt das Meldegesetz. Von einem Änderungsantrag seiner Fraktion wusste er nichts. mehr...

10.07.2012 | Politik

Kehrtwende bei Datenschutz

Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder verschärfen. Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. mehr...
Soll abgesetzt werden: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu.

10.07.2012 | Politik

Machtkampf ohne Gewinner

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) nahm kein Blatt vor den Mund: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu sei ein Staatsstreich. „Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, noch nie erlebt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in einem Interview. mehr...