Politik

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Dörflinger stimmt mit Nein

30.09.2011 | Politik

Dörflinger stimmt mit Nein

Waldshut (dil) Der Waldshuter CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger hat sich im Bundestag gegen die schwarz-gelbe Koalition gestellt und den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt. „Der Hauptgrund liegt darin, dass ich in dem Konzept keinen Endpunkt sehe“, sagte Dörflinger auf Nachfrage dieser Zeitung. mehr...

30.09.2011 | Politik | (1)

Neue Gewalt gegen Roma

Sofia (dpa) – Nach einer Anti-Roma-Demonstration in Bulgarien ist es erneut zu Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit gekommen. Nach dem friedlichen Protest im südbulgarischen Blagoewgrad überfielen nationalistisch gesinnte Skinheads in der Nacht zum Donnerstag zwei Roma im Stadtzentrum und schlugen sie zusammen. mehr...
Ehre für Chinas Sonnenkönig

30.09.2011 | Politik

Ehre für Chinas Sonnenkönig

Der Chinese Huang Ming bekommt als erfolgreicher Solarenergie-Unternehmer denAlternativen Nobelpreis mehr...

30.09.2011 | Politik

Ferngesteuert ins Kapitol

Washington – Der mutmaßliche Attentäter, den FBI-Beamte am Mittwoch im US-Bundesstaat Massachusetts nahe der Stadt Boston festnahmen, besitzt ein Universitätsdiplom als Physiker – und wollte sein Wissen offenbar zu neuen spektakulären Terroranschlägen in den USA ausnutzen. Ferngesteuerte Modellflugzeuge, gefüllt mit Sprengstoff des Typs C-4, sollten – so schilderte es jetzt das US-Justizministerium – das Pentagon und die Kuppel des Kapitols in Washington treffen. mehr...
Hoch auf Edmund Stoiber

30.09.2011 | Politik

Hoch auf Edmund Stoiber

Bayerischer Ex-Ministerpräsident feierte mit über 1000 Gästen und launig-originellen Gratulationen den 70. Geburtstag mehr...
„Es gab keinen Druck“

30.09.2011 | Politik

„Es gab keinen Druck“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger, 46, vertritt im Bundestag den Wahlkreis Waldshut. Er sitzt als direkt gewählter Abgeordneter im Parlament. mehr...
Nach Medienberichten ist Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit in den USA für eine politische «Denkfabrik» (Thinktank) tätig. (Archivbild)

29.09.2011 | Politik | (2)

Guttenberg: Neuer Job in Washington

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Medienberichten einen neuen Job einer politischen „Denkfabrik“ in den USA. mehr...
Sie stimmen mit Ja

29.09.2011 | Politik

Sie stimmen mit Ja

Konstanz/Berlin – Die Bundestagsabgeordneten aus der Region wollen heute in Berlin fast geschlossen für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen. Auch die Parlamentarier von SPD und Grünen im Verbreitungsgebiet dieser Zeitung kündigten an, der Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuzustimmen. mehr...
Wie halten wir's mit dem Euro?

29.09.2011 | Politik

Wie halten wir's mit dem Euro?

Der Bundestag entscheidet heute über den Rettungsschirm für den Euro. Ist Angela Merkel auf dem richtigen Weg? mehr...
Der Strippenzieher der Union

29.09.2011 | Politik

Der Strippenzieher der Union

Peter Altmaier: Wenn es wichtig wird, stellt sich Peter Altmaier schon einmal in die Küche. Dann versucht der Parlamentsgeschäftsführer der Union, die Einsichten bei dem einen oder anderen Koalitionär mit einer Einladung zu einem guten Essen zu befördern. mehr...
Merkels liberaler Stabilitätsanker

29.09.2011 | Politik

Merkels liberaler Stabilitätsanker

Rainer Brüderle: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle tut in diesen Tagen so, als ob es keinen Druck bei der Euro-Entscheidung gebe. „Einzelbeatmung ist eine Therapie für den Notfall oder im zwischenmenschlichen Bereich“, so der FDP-Fraktionschef lapidar. mehr...

29.09.2011 | Politik

Schweiz stimmt für Atomausstieg

Genf (AFP) Nach dem Schweizer Nationalrat hat auch der Ständerat für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie gestimmt. Das Oberhaus des Parlaments, in dem die Kantone vertreten sind, sprach sich für einen Text aus, der die Abschaltung aller fünf Schweizer Atomreaktoren bis zum Jahr 2034 sowie ein Bauverbot neuer Atomkraftwerke vorsieht. mehr...
Der Hass auf die Minderheit

29.09.2011 | Politik | (1)

Der Hass auf die Minderheit

Sofia – Bulgarien kommt nicht zur Ruhe. Mit Knüppeln, Messern, Sprengkörpern und Nationalflaggen ziehen Bulgariens selbst ernannte Vaterlandsverteidiger schon seit Tagen im ganzen Land vor Roma-Vierteln auf. mehr...

29.09.2011 | Politik

Die Zeit drängt

Die Wogen gehen hoch in der Griechenland-Debatte. In der Politik prallen die Meinungen ebenso aufeinander wie in der Wissenschaft. mehr...
Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waldshut, hat als einziger der elf Abgeordneten aus der Region gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) gestimmt.

28.09.2011 | Berlin

Euro-Abstimmung: Nur ein Abgeordneter schwankt

Der Bundestag entscheidet morgen über den Euro-Rettungsschirm. Zehn von elf Abgeordneten aus unserer Region stimmen für die Erweiterung. mehr...
Thomas Dörflinger, CDU, Wahlkreis Waldshut:
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"Ich habe zum Gesetzentwurf nach wie vor Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Ich führe deswegen noch weitere Gespräche und halte es für ein Gebot der Fairness, ergebnisoffen mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu diskutieren. Grundsätzlich sehe ich bei der Ausweitung des Rettungsschirmes (EFSF) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt. Die Diskussion über ein "Aufhebeln" (Jean-Claude Juncker) macht deutlich, wohin die Reise gehen könnte. Wir werden bezogen auf Griechenland um eine Umschuldung und/oder ein Insolvenzverfahren sowie einen temporären Austritt aus der Eurozone nicht herumkommen. Auch das wird für den deutschen Steuerzahler teuer, aber dieses Verfahren wäre endlich. EFSF und ESM perpetuieren dagegen die Rettungsschirme. Das Signal an die Märkte muss in jedem Fall deutlich sein. Um die Märkte an die Kandare zu legen, sind entschlossene politische Maßnahmen nötig, die auch ein Verbot bestimmter Finanzprodukte (wie bei Leerverkäufen geschehen) bedeuten müssen. Das fehlt bislang. Dass die Kriterien des Maastricht-Vertrages geschärft und deren Einhaltung verbindlich kontrolliert sowie Verstöße automatisch geahndet werden müssen, versteht sich von selbst. Die EFSF geht bisher lediglich in Teilen in diese Richtung."

28.09.2011 | Waldshut | (6)

Nur Dörflinger stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm

Von den Abgeordneten aus der Region hat nur der Waldshuter CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger "Nein" zum Rettungsschirm gesagt. mehr...

28.09.2011 | Politik

Weichen stehen wieder auf Streik

Stuttgart (dpa) Vielen Pendlern im Südwesten droht neuer Ärger: Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen für tausende Bus- und Straßenbahnfahrer in Baden-Württemberg für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über Streiks angekündigt. Damit ist ein Arbeitskampf zwar weder unumstößlich noch steht schon ein möglicher Termin fest – die Gefahr massiver Behinderungen im Berufsverkehr ist aber wieder ein gutes Stück nähergerückt. mehr...
Obama macht Europa zum Sündenbock

28.09.2011 | Politik

Obama macht Europa zum Sündenbock

Der amerikanische Präsident sieht die Verantwortung für die schlechte Wirtschaftslage in den USA bei der EU-Führung mehr...
Griechenland wird nervös

28.09.2011 | Politik

Griechenland wird nervös

Athen – Leere Kassen in Athen: Weil sich die Überweisung der nächsten Hilfskredite immer weiter verzögert, muss die griechische Regierung jetzt Ausgaben zurückstellen und Rechnungen unbezahlt lassen, um wenigstens Geld für die Gehälter und Renten im Staatsdienst zu haben. Das Finanzministerium in Athen habe praktisch alle Zahlungen eingestellt, berichtete die Zeitung „To Vima“. mehr...
Merkel wirbt an der Parteibasis

27.09.2011 | Politik

Merkel wirbt an der Parteibasis

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Entscheidung im Bundestag die Pläne der Regierung für die Euro-Rettung verteidigt. Solidarität könnten aber nur diejenigen erwarten, die sich der Verschuldung entgegenstemmten, sagte Merkel mit Blick auf Griechenland am Montagabend auf der Regionalkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe.„Nichts wird gut werden, wenn nicht jeder bei sich zu Hause anfängt.“ Europa müsse klare Regeln für die Mitgliedsstaaten entwickeln, um solche Krisen in Zukunft zu verhindern. mehr...
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