Politik

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CIA-Chef David Petraeus wurden von Beobachtern Chancen für das Ressort Verteidigung im nächsten Obama-Kabinett eingeräumt. Foto: Michael Reynolds / Archiv

09.11.2012 | Washington (dpa)

CIA-Chef Petraeus nach außerehelicher Affäre zurückgetreten

Der hoch dekorierte Ex-General David Petraeus ist nach nur einem Jahr als Chef des US-Geheimdienstes CIA zurückgetreten. Als Grund nannte der 60-Jährige eine außereheliche Affäre. Präsident Barack Obama würdigte in einer Erklärung die langjährigen Verdienste von Petraeus und bestätigte den Rücktritt. mehr...
US-Präsident Obama steht bei der Kompromisssuche unter Zeitdruck. Foto: Jim Lo Scalzo

09.11.2012 | Washington (dpa)

Obama beharrt im Haushaltsstreit auf mehr Steuern für Reiche

US-Präsident Barack Obama beharrt im Tauziehen mit den Republikanern um den Abbau des Haushaltsdefizits auf Steuererhöhungen für Reiche. In seiner ersten öffentlichen Rede nach seiner Wiederwahl versicherte Obama am Freitag zwar, dass er offen für neue Ideen sei. mehr...
Tränen nach einem anstrengenden Wahlkampf: US-Präsident Barack Obama bedankt sich mit Tränen in den Augen bei seinen Helfern in der Wahlkampfzentrale in Chicago.

09.11.2012 | Politik

Große Emotionen: Wenn Politiker weinen müssen

Politiker sind nicht immer nur knallharte Verhandler, sondern zeigen auch schon mal Gefühle. Nicht nur US-Präsident Barack Obama brachte eine emotionale Situation zum Weinen. mehr...
Noch 100 Meter zur türkischen Grenze: Syrer auf der Flucht stützen einen verletzten Freund. Foto: Veli Gurgah/Anadolu Agency

09.11.2012 | Damaskus/Kairo (dpa)

Syrischer Flüchtlingsstrom in die Türkei schwillt an

Die Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien treibt immer mehr Flüchtlinge ins Ausland. Allein seit Donnerstag verließen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 11 000 Menschen das Land. mehr...
Zehntausende Anhänger der radikalislamischen Salafistenbewegung haben in Kairo die Einführung des islamischen Rechtes (Scharia) gefordert. Foto: Khaled Elfiqi

09.11.2012 | Kairo (dpa)

Ägyptens Salafisten fordern Einführung der Scharia

Zehntausende Anhänger der radikalislamischen Salafistenbewegung haben in Kairo die Einführung des islamischen Rechtes (Scharia) gefordert. Die Demonstranten, die zum Teil aus weit entfernten Provinzen angereist waren, riefen: «Islamisch, islamisch, wir wollen die Verfassung islamisch.» mehr...

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Betreuungsgeld im europäischen Vergleich

In Deutschland hat der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das heftig umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. In nordeuropäischen Ländern gibt es eine solche finanzielle Unterstützung schon länger. mehr...
Die Praxisgebühr gibt es seit 2004. Foto: Armin Weigel/ Symbol

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Bundestag beschließt einstimmig Ende der Praxisgebühr

Premiere im Hohen Haus: Keine Enthaltung, keine Gegenstimme - nur Zustimmung gab es für das Ende der Praxisgebühr. Nur noch bis zum Jahresende ist der Zehn-Euro-Aufschlag fällig. mehr...
Frauen von CDU und CSU pochen auf Verbesserungen der Rente von Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Foto: Jens Kalaene/Archiv

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Unions-Frauen fordern mehr Rente für Mütter

Frauen von CDU und CSU pochen auf Verbesserungen der Rente von Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Die Vorsitzende der Frauen-Union in der CDU, Maria Böhmer, forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. mehr...
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll beim Thema Kinderbetreuung im Lager der weiblichen Wähler punkten. Foto: Michael Kappeler

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: «Es ist Schwachsinn»

Es ist vollbracht: Die CSU bekommt beim Betreuungsgeld ihren Willen. Feierlaune herrscht in der Koalition dennoch nicht.

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Angebotstafel eines Maklerunternehmens in Hamburg. Foto: Christian Charisius/Archiv

09.11.2012 | Frankfurt/Main (dpa)

Makler-Angaben über Wohnungsgröße müssen nicht stimmen

Angaben von Immobilienmaklern zur Größe einer Mietwohnung sind grundsätzlich nicht bindend. Das geht aus einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. mehr...
Der Screenshot eines YouTube Videos zeigt, wie sich US-Präsident Barack Obama mit Tränen in den Augen bei seinen Helfern in der Wahlkampfzentrale in Chicago bedankt. Foto: YouTube

09.11.2012 | Chicago/Berlin (dpa)

Obama nimmt unter Tränen Abschied von Wahlkampfhelfern

Der lange Wahlkampf hat bei Barack Obama auch emotional Spuren hinterlassen: Der sonst als eher kühl bekannte US-Präsident hat sich in Chicago unter Tränen von seinen Wahlkampfhelfern verabschiedet, wie der US-Fernsehsender ABC auf seiner Internetseite berichtete. mehr...
Bundeskanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen verfolgen die Debatte über das Betreuungsgeld. Foto: Michael Kappeler

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Keine Kanzlermehrheit bei Betreuungsgeld

Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld keine Kanzlermehrheit bekommen - sie war für dieses Gesetz aber auch gar nicht nötig. Es reichte die einfache Mehrheit, die Schwarz-Gelb deutlich erzielte. mehr...

09.11.2012 | Berlin

Bundesregierung beschließt Ende der Praxisgebühr

Premiere im Hohen Haus: Keine Enthaltung, keine Gegenstimme - nur Zustimmung gab es für das Ende der Praxisgebühr. Nur noch bis zum Jahresende ist der Zehn-Euro-Aufschlag fällig. mehr...

09.11.2012 | Chicago

Video: Barack Obama zu Tränen gerührt

Als strahlender Sieger hatte sich US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl präsentiert. Am Tag danach bedankte er sich bei seinen Wahlhelfern in Chicago – und musste dabei sogar ein paar Tränen verdrücken. mehr...

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Wer bekommt Betreuungsgeld - und ab wann?

Das Betreuungsgeldsgesetz sieht unter anderem vor: mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck besichtigt am Jahrestag der Pogromnacht eine Ausstellung über die NS-Zeit. Foto: Wolfgang Kumm

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Gauck: Pogromnacht und Mauerfall gehören zusammen

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989 die Untrennbarkeit beider Ereignisse betont. mehr...
Die Kritik am Betreuungsgeld reißt nicht ab. Foto: Jan Woitas/Symbol

09.11.2012 | Berlin

Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. mehr...
Eltern sollen ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Foto: Andreas Gebert

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Chronologie: Das lange Gezerre ums Betreuungsgeld

Nach jahrelangem Ringen in der Koalition debattiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betreuungsgeld. mehr...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfolgt die Debatte über das geplante Betreuungsgeld. Foto: Michael Kappeler

09.11.2012 | Berlin (dpa)

Koalition setzt Betreuungsgeld nach harter Debatte durch

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die Koalitionsmehrheit das Betreuungsgeld durchgesetzt. SPD und Grüne kündigten in der äußerst harten und hochemotionalen Debatte im Bundestag an, bei einem Wahlerfolg das umstrittene Gesetz als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder zu kassieren. mehr...
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss an seiner Beliebtheit arbeiten. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

09.11.2012 | Köln (dpa)

Umfrage: Union auf Fünf-Jahres-Hoch - Steinbrück stürzt ab

Auch wenn das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld bei den Bürgern keinen Gefallen findet: Die Union erklimmt bei der «Sonntagsfrage» laut ARD-«Deutschlandtrend» von Infratest dimap mit 40 Prozent den höchsten Wert seit Dezember 2007. mehr...
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