Politik

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Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal in Tripolis. Foto: Sabri Elmhedwi

09.07.2012 | Tripolis/Berlin (dpa)

Vorsprung für Liberale in Libyen - Merkel sagt Hilfen zu

Erste offizielle Ergebnisse der libyschen Parlamentswahl deuten auf einen großen Vorsprung für die liberale Allianz der Nationalen Kräfte hin. mehr...
Krokodilsuche auf dem Mittleren Klausensee bei Schwandorf. Foto: Armin Weigel

09.07.2012 | Schwandorf (dpa)

Hinweise auf Krokodil in bayerischem See verdichten sich

Ob kleines Krokodil oder großer Biber - das rätselhafte Tier in einem Schwandorfer Badesee (Bayern) beschäftigt weiter die Polizei. Die Suche nach dem vermeintlichen Reptil musste zwar zunächst erfolglos beendet werden. mehr...
Traian Basescu im Gespräch mit Angela Merkel bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Merkel attackiert rumänische Regierung scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierung des EU-Partners Rumänien wegen ihres umstrittenen Vorgehens gegen Präsident Traian Basescu scharf kritisiert. mehr...

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: Das Meldegesetz fällt der Koalition auf die Füße

Im Nachhinein ist man manchmal doch klüger als zuvor. Die nachträgliche Aufweichung des Datenschutzes beim neuen Meldegesetz des Bundes ist der Koalition gewaltig auf die Füße gefallen. mehr...
Fußballfreundin Claudia Roth: Die Grünen-Vorsitzende verpasste die Meldegesetz-Abstimmung, weil sie lieber Fußball schaute. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Claudia Roth schaute während der Abstimmung Fußball

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Zeitpunkt für die Verabschiedung des neuen Bundesmeldegesetzes während des Halbfinals der Fußball-EM kritisiert. Obwohl der Punkt auf der Tagesordnung gestanden habe, sei sie selbst nicht im Bundestag gewesen. mehr...

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Beschlussfähigkeit des Bundestages

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal sind. Das ist in Paragraf 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgelegt. Derzeit gibt es 620 Abgeordnete, 311 müssten also mindestens anwesend sein. mehr...
Im Herbst 2010 drohte dem südbrandenburgischen Spremberg ein massives Hochwasser. Foto: Patrick Pleul/Archivfoto vom 29.9.2010

09.07.2012 | Görlitz/Spremberg (dpa)

Hochwasser-Alarm an der Spree - Aufräumen an der Neiße

Nach heftigen Regenfälle ist das Spree-Hochwasser in Brandenburg am Montag weiter gestiegen. Die Behörden riefen für einen Abschnitt des Flusses die zweithöchste Hochwasser-Alarmstufe 3 aus. mehr...

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Der Weg der Gesetzgebung

Vom ersten Entwurf bis zur Verabschiedung eines Gesetzes vergehen normalerweise viele Monate. Die gründliche Behandlung in Ausschüssen und im Plenum von Bundestag und Länderkammer soll die ordentliche Beratung und ausreichende Information aller Beteiligten sicherstellen. mehr...
Ein Briefkasten quillt über: Unerwünschte Reklame werden schon lange als Belästigung empfunden. Foto: Siewert Falko/Archiv

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Fragen & Antworten: Was geschieht mit meinen Daten?

Werbepost ist für Millionen Bürger ein Ärgernis. Was bislang kaum jemand ahnte: Unternehmen und Adresshändler besorgen sich die Anschriften auch beim Meldeamt. Ein umstrittenes neues Gesetz macht es noch schwieriger, sich zu wehren. mehr...
Das umstrittene Meldegesetz wird wahrscheinlich noch einmal geändert. Foto: Jan-Peter Kasper/Archiv

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

Nach heftiger Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder stärken. Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. mehr...
Erneutes Treffen in Damaskus: Der UN-Sondergesandte Kofi Annan und Syriens Präsident Assad. Foto: Sana

09.07.2012 | Damaskus/Teheran (dpa)

Annan und Assad suchen Weg aus der Syrien-Krise

Bewegung im Syrien-Konflikt: Machthaber Baschar al-Assad und der UN-Sondergesandte Kofi Annan haben sich auf das weitere Vorgehen in Syrien verständigt. «Wir haben uns auf einen Ansatz geeinigt», sagte Annan nach seinem Treffen mit Assad in Damaskus. mehr...
Minister Putschkow betonte, die Wassermassen hätten die Flüsse zu reißenden Strömen verwandelt und alles vernichtet. Foto: Timur Gromov / Archiv

09.07.2012 | Moskau (dpa)

Russische Behörden räumen nach Flutkatastrophe Fehler ein

Nach der Flutkatastrophe in Russland mit mehr als 170 Toten haben die Behörden Fehler eingeräumt. Weil er die Anwohner nicht schnell genug gewarnt hätte, entließ der Gouverneur der Region Krasnodar, Alexander Tkatschjow, den Chef des besonders schwer betroffenen Bezirks Krimsk. mehr...

09.07.2012 | Athen (dpa)

Troika legt Griechenland-Ergebnisse vor

Die Troika-Kontrolleure wollen an diesem Montag erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden ihre Vorgesetzten und die Eurogruppe informieren. mehr...
Die Nachfolge für Jean-Claude Juncker als Eurogruppen-Chef ist noch ungeklärt. Foto: Olivier Hoslet

09.07.2012 | Brüssel (dpa)

Euro-Länder beraten über Bankenhilfe und EU-Posten

Bei der Rettung Spaniens machen die Euro-Länder Tempo, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel wollen die Euro-Finanzminister das milliardenschwere Hilfsprogramm für Spanien grundsätzlich vereinbaren. mehr...
Applaus nach dem Vertrauensvotum für die Regierung Samaras im Parlament. Foto: Alkis Konstantinidis

09.07.2012 | Athen (dpa)

Samaras erhält Vertrauen des Parlaments

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat am Sonntagabend das Vertrauen des Parlamentes in Athen für seine Regierung erhalten. 179 Abgeordnete stimmten dafür. 121 gegen die neue Koalitionsregierung. Dies teilte Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am Sonntagabend mit. mehr...
es gibt mehr Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht in der Bundesverwaltung. Foto: Peter Steffen/ Symbol

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Zeitung: Mehr Korruptionsverfahren beim Bund

In der Bundesverwaltung werden laut einem Zeitungsbericht mehr Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Im vergangenen Jahr seien es 34 gewesen. mehr...
Ein Mann füllt im Kreisverwaltungsreferat in München das Formular zur Speicherung von Übermittlungssperren aus. Foto: Nicolas Armer

09.07.2012 | Berlin (dpa)

Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

Nach heftiger Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder stärken. Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. mehr...
Dem 70-jährigen Ratko Mladic werden die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 zur Last gelegt. Foto: Toussaint Kluiters

09.07.2012 | Den Haag/Belgrad (dpa)

Zeuge beschreibt Kriegshorror im Mladic-Prozess

Bomben, Misshandlungen, Abfackeln ganzer Dörfer, Vertreibungen, Leichen und schreiende Verwundete: Der erste Zeuge im Prozess gegen den serbischen General Mladic hat die Schrecken des Krieges erschütternd beschrieben. mehr...
Ägyptens Präsident Mursi legt sich mit dem Militärrat und Verfassungsgericht an. Foto: Khaled Elfiqi

09.07.2012 | Kairo (dpa)

Machtkampf in Ägypten: Justiz und Armee gegen Mursi

Der Machtpoker in Ägypten geht in eine neue Runde: Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts erklärten nach einer Krisensitzung die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi für rechtswidrig. mehr...
179 Abgeordnete gaben der Samaras-Regierung ihre Stimme. Foto: Alkis Konstantinidis

09.07.2012 | Athen (dpa)

Nach Vertrauensvotum: Samaras unter Handlungsdruck

Mit schlechten Nachrichten im Gepäck kehrt die "Troika" aus Athen nach Brüssel zurück. Die nüchterne Bilanz der Sparkontrolleure von EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras dem Parlament vorgelegt. mehr...
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