09.02.2011 | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition habe die Hartz-IV-Gespräche aus taktischen Gründen vor den Landtagswahlen scheitern lassen.mehr...
09.02.2011 | Es war die Nacht der langen Messer: Die Unterhändler der Koalition machten kurzen Prozess, beendeten das wochenlange Tauziehen um Hartz IV. Die Strategie ist nicht ohne Risiko. Klappt es im Bundesrat nicht, könnte auch die Regierung am Ende mit leeren Händen dastehen.mehr...
09.02.2011 | Im Tauziehen um die Hartz-IV-Neuregelung hat die Koalition in den siebenwöchigen Kompromisssuche eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetz zugestanden. Sie werden am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt.mehr...
09.02.2011 | Diesmal könnte alles vom Saarland abhängen. Bei einer Bundesratsabstimmung am Freitag über die umstrittenen Hartz-IV-Reform-Pläne der Bundesregierung könnte das kleinste Flächenbundesland mit nur drei Stimmen in der Länderkammer den Ausschlag geben.mehr...
09.02.2011 | Ein Sozialkaufhaus am Rande der Düsseldorfer Innenstadt: Für die Kundschaft fühlt es sich an diesem Mittwoch so an, als sei das politische Berlin noch viel weiter weg, als die fast 600 Kilometer, die tatsächlich zwischen beiden Städten liegen.mehr...
09.02.2011 | Regierung und Opposition streiten seit Monaten um die Hartz-IV-Reform. Weil die Neuregelung auf Eis liegt, müssen seither rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger auf die geplante Erhöhung des Regelsatzes warten.mehr...
09.02.2011 | Im Bundesrat ist weiter keine Mehrheit für einen Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen absehbar. Das ergab eine dpa-Umfrage in den Bundesländern.mehr...
09.02.2011 | Für einige ist der nächste Termin nur eine Frage von Tagen. «Am kommenden Montag sehen wir uns dann wieder»: So verabschiedete sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der Nacht in der Berliner Saarland-Vertretung von den schwarz-gelben Unterhändlern ...mehr...
09.02.2011 | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Vorschläge von Union und FDP zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Erwartungsgemäß setzte die schwarz-gelbe Mehrheit am Mittwoch ihren Vorschlag als sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis gegen die ...mehr...
09.02.2011 | Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor einer Welle von Widersprüchen und Klagen.mehr...
09.02.2011 | Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im November 2010 hat das Regierungslager im Bundesrat 34 der 69 Stimmen. Das ist eine Stimme weniger als zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben erforderlich.mehr...
09.02.2011 | Die schwarz-gelbe Koalition will weitgehend bei ihren Zusagen für die Hartz-IV-Reform bleiben, aber kleinere Angebote nach dem Scheitern der Gespräche mit der Opposition streichen.mehr...
09.02.2011 | Sozialverbände kritisieren das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition - und haben Betroffene zu Klagen aufgerufen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK sprach am Mittwoch von einem «Armutszeugnis für die Politik.»mehr...
09.02.2011 | Nachdem die Kompromissgespräche von Koalition und Opposition zur Hartz-IV-Reform gescheitert sind, gibt es für den Fortgang des Verfahrens mehrere Möglichkeiten:mehr...
09.02.2011 | Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat die SPD die Bundesregierung aufgefordert, die von Schwarz-Gelb vorgesehene Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro zunächst vorläufig umzusetzen.mehr...
09.02.2011 | Bei der vom Verfassungsgericht verlangten Hartz-IV-Neuregelung hängt im wahrsten Sinne «Alles mit allem zusammen». Koalition wie Opposition wollen den Kompromiss erst dann besiegeln, wenn alle Streitfragen geklärt sind.mehr...
