Politik

Mein
Europaparlamentspräsident Martin Schulz bei der Pressekonferenz. Foto: Yoan Valat

07.02.2013 | Brüssel (dpa)

Schulz: Gipfel-Kompromiss bei 960 Milliarden Euro

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf ihrem Gipfel nach den Worten von Europaparlamentspräsident Martin Schulz auf einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro verständigen. mehr...
EU-Ratspräsident Van Rompuy (l) hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Foto: Thierry Roge

07.02.2013 | Brüssel (dpa)

Regierungskreise: «Sehr, sehr schwierige» EU-Verhandlungen

Deutschland schließt trotz optimistischer Signale von Gipfelchef Herman Van Rompuy ein Scheitern der Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen weiter nicht aus. mehr...
Vor dem offiziellen Start des EU-Gipfels traf man sich zu bilateralen Gesprächen. Foto: Laurent Dubrule

07.02.2013 | Brüssel (dpa)

Analyse: Wenn es ums Geld geht, wird hart gerungen

Das Brüsseler Schneetreiben hat am Donnerstag den Durchblick beim EU-Finanzpoker nicht einfacher gemacht. Zum Start der Gipfelgespräche wollte sich keiner der 27 Staats-und Regierungschefs in die Karten schauen lassen. mehr...
Hahn ist wegen einer Äußerung über das Aussehen von FDP-Chef Rösler in die Kritik geraten. Foto: Boris Roessler

07.02.2013 | Wiesbaden (dpa)

Hessens FDP-Chef stellt Akzeptanz Röslers als Vizekanzler infrage

Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. mehr...
Das Internetportal peerblog.de sollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf unterstützen, brachte ihm aber vor allem Ärger ein. Foto: Wolfgang Kumm / Archiv

07.02.2013 | Berlin (dpa)

«Peerblog» wird eingestellt

Der von Unternehmern finanzierte Unterstützerblog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach nur wenigen Tagen wieder eingestellt. mehr...
Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, hat einen SMS-Streitdialog veröffentlicht. Foto: Oliver Berg

07.02.2013 | Berlin (dpa)

Piratenpartei quält sich erneut mit heftiger Personaldebatte

Persönliche Fehden statt klare Inhalte: In der Piratenpartei Deutschland ist erneut ein bitterer Streit um den Bundesvorstand aufgebrochen. Der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader veröffentlichte am Donnerstag einen angeblichen SMS-Wechsel mehr...
Auch der französische Präsident François Hollande betont die Wichtigkeit der Agrarpolitik. Foto: Maurizio Gambarini

07.02.2013 | Brüssel (dpa)

Hollande: Ohne ausreichend Geld für Agrarpolitik keine Einigung

Frankreichs Präsident François Hollande sieht ohne ausreichende Finanzierung der Agrarpolitik keine Chancen für eine Einigung über die Finanzplanung der Europäischen Union in den nächsten Jahren. mehr...
Der britische Premier David Cameron droht, ohne ausreichende Kürzungen die EU-Verhandlungen scheitern zu lassen. Foto: Julien Warnand

07.02.2013 | London (dpa)

Cameron pocht vor Gipfel auf Einsparungen

Der britische Premierminister David Cameron hat unmittelbar vor dem Start des EU-Gipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen gedroht, ohne ausreichende Kürzungen die Verhandlungen scheitern zu lassen. «Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben», sagte Cameron am Donnerstag in Brüssel. mehr...
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte forderte erneut deutliche Kürzungen der Ausgabe-Obergrenzen. Foto: Julien Warnand

07.02.2013 | Brüssel (dpa)

Ministerpräsident Rutte: «Es wird schwer, aber es ist möglich»

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist vorsichtig optimistisch, dass es beim Gipfel zur EU-Finanzplanung in Brüssel eine Einigung geben kann. «Es wird schwer, aber es ist möglich», sagte er am Donnerstag vor Beginn der Beratungen. mehr...
Die Mitglieder von Pussy Riot sitzen am 17.08.2012 in einem Gerichtssaal in Moskau (Archiv). Die Frauen verklagen Russland am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Foto: Maxim Shipenov

07.02.2013 | Moskau (dpa)

Punkband Pussy Riot klagt vor Menschenrechtsgericht

Die nach Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin seit fast einem Jahr inhaftierten Frauen der Band Pussy Riot verklagen Russland am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. mehr...
Symbolfoto: Matthias Hiekel/Archiv

07.02.2013 | Straßburg (dpa)

Gerichtshof bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. mehr...
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hatte nach einer Alkoholfahrt zu einer Pressekonferenz geladen. Foto: Jochen Lübke

07.02.2013 | Hannover (dpa)

Niedersachsens Justizminister angetrunken am Steuer

Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann hätte gewarnt sein können: Vor gut zwei Jahren lud er Journalisten zum Probetrinken in eine Kneipe in Hannover, um auf die Gefahren des Alkoholkonsums aufmerksam zu machen. «Alkoholtest und Selbsterfahrung» war der Abend überschrieben. mehr...
Banken und Versicherungen verlieren nach einer Studie bei den Deutschen an Vertrauen. Foto: dpa/Archiv

07.02.2013 | Nürnberg (dpa)

Deutsche verlieren Vertrauen in Banken

Das Vertrauen der Deutschen zu den Banken ist zerrüttet: Nur noch 29 Prozent der Verbraucher vertrauen den Geldinstituten ganz oder zumindest überwiegend. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nürnberger GfK-Vereins hervor. mehr...
Japans Premier will "...das Fenster für einen Dialog" nicht schließen. Foto: Franck Robichon

07.02.2013 | Tokio (dpa)

Japan fordert nach Feuerleitradar -Vorfall Dialog mit China

Japan fordert China im Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zum Dialog auf. mehr...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte bei einem Besuch in Manila einen regeren diplomatischen Austausch an. Foto: Dennis M. Sabangan

07.02.2013 | Manila (dpa)

Westerwelle erneuert Beziehungen zu Manila

Deutschland und die Philippinen schlagen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf. mehr...
Symbolbild.

07.02.2013 | Berlin (dpa)

Gesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Mittelkürzung

Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen. mehr...
2001 genehmigte der DB-Aufsichtsrat das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Foto: Archiv

07.02.2013 | Stuttgart (dpa)

Sprecher: Streit um S-21-Alternativen «Phantomdebatte»

Die Diskussion um mögliche Alternativen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht des S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich eine «Phantomdebatte». mehr...
Ende Januar will er sich vom Vorsitz der Eurogruppe zurückziehen - im vierten Jahr der Schuldenkrise: Jean-Claude Juncker. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

07.02.2013 | Brüssel (dpa)

Juncker: Es geht nicht nur ums Geld

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat dazu gemahnt, die Debatte um die Finanzplanung der EU politisch zu führen. «Es geht hier um Politik, es geht eben nicht nur um Zahlen», sagte er am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. mehr...
Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen auf eine Lösung beim Finanzgipfel. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

07.02.2013 | Paris (dpa)

Merkel und Hollande hoffen auf Lösung bei Finanzgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hoffen auf eine einvernehmliche Lösung beim Gipfel der Europäischen Union. mehr...

07.02.2013 | Brüssel (dpa)

Hintergrund: Frontlinien im Gipfel-Streit um EU-Finanzen

Die 27 EU-Staaten haben im Streit um die Finanzplanung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 sehr unterschiedliche Interessen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt vorgeschlagen, die Obergrenze für Ausgaben bei 1009 Milliarden Euro einzuziehen. mehr...
Seite : 1 2 3 (3 Seiten)


Jetzt Newsletter anfordern:
© SÜDKURIER GmbH 2014