07.02.2013 | Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf ihrem Gipfel nach den Worten von Europaparlamentspräsident Martin Schulz auf einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro verständigen.mehr...
07.02.2013 | Deutschland schließt trotz optimistischer Signale von Gipfelchef Herman Van Rompuy ein Scheitern der Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen weiter nicht aus.mehr...
07.02.2013 | Das Brüsseler Schneetreiben hat am Donnerstag den Durchblick beim EU-Finanzpoker nicht einfacher gemacht. Zum Start der Gipfelgespräche wollte sich keiner der 27 Staats-und Regierungschefs in die Karten schauen lassen.mehr...
07.02.2013 | Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst.mehr...
07.02.2013 | Der von Unternehmern finanzierte Unterstützerblog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach nur wenigen Tagen wieder eingestellt.mehr...
07.02.2013 | Persönliche Fehden statt klare Inhalte: In der Piratenpartei Deutschland ist erneut ein bitterer Streit um den Bundesvorstand aufgebrochen. Der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader veröffentlichte am Donnerstag einen angeblichen SMS-Wechselmehr...
07.02.2013 | Frankreichs Präsident François Hollande sieht ohne ausreichende Finanzierung der Agrarpolitik keine Chancen für eine Einigung über die Finanzplanung der Europäischen Union in den nächsten Jahren.mehr...
07.02.2013 | Der britische Premierminister David Cameron hat unmittelbar vor dem Start des EU-Gipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen gedroht, ohne ausreichende Kürzungen die Verhandlungen scheitern zu lassen.mehr...
07.02.2013 | Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist vorsichtig optimistisch, dass es beim Gipfel zur EU-Finanzplanung in Brüssel eine Einigung geben kann. «Es wird schwer, aber es ist möglich», sagte er am Donnerstag vor Beginn der Beratungen.mehr...
07.02.2013 | Die nach Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin seit fast einem Jahr inhaftierten Frauen der Band Pussy Riot verklagen Russland am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte.mehr...
07.02.2013 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend.mehr...
07.02.2013 | Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann hätte gewarnt sein können: Vor gut zwei Jahren lud er Journalisten zum Probetrinken in eine Kneipe in Hannover, um auf die Gefahren des Alkoholkonsums aufmerksam zu machen.mehr...
07.02.2013 | Das Vertrauen der Deutschen zu den Banken ist zerrüttet: Nur noch 29 Prozent der Verbraucher vertrauen den Geldinstituten ganz oder zumindest überwiegend. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nürnberger GfK-Vereins hervor.mehr...
07.02.2013 | Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen.mehr...
07.02.2013 | Die Diskussion um mögliche Alternativen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht des S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich eine «Phantomdebatte».mehr...
07.02.2013 | Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat dazu gemahnt, die Debatte um die Finanzplanung der EU politisch zu führen. «Es geht hier um Politik, es geht eben nicht nur um Zahlen», sagte er am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.mehr...
07.02.2013 | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hoffen auf eine einvernehmliche Lösung beim Gipfel der Europäischen Union.mehr...
07.02.2013 | Die 27 EU-Staaten haben im Streit um die Finanzplanung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 sehr unterschiedliche Interessen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt vorgeschlagen, die Obergrenze für Ausgaben bei 1009 Milliarden Euro einzuziehen.mehr...
