Politik

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Gebannt schaut die Finanzwelt auf die US-Politik. Foto: Arno Burgi

06.12.2012 | Washington (dpa)

US-Regierung hält Sturz von «Fiskalklippe» für denkbar

Die US-Regierung hält laut Finanzminister Timothy Geithner ein Scheitern der ökonomisch brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar. Er sei bereit, das Land über die sogenannte Fiskalklippe gehen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen. mehr...
Vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart wird eine Grube für den neuen unterirdischen Hauptbahnhof ausgehoben. Um die Kosten des mit 4,5 Milliarden Euro Baukosten veranschlagten milliardenschweren Bahnprojekts wird heftig gestritten. Die Bundesregierung will bei eventuellen Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nach Auskunft eines Sprechers des Verkehrsministeriums keine neuen Mittel zur Verfügung stellen.

06.12.2012 | Stuttgart | (3)

Stuttgart 21 soll 1,5 Milliarden teurer werden

Erste Pläne für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurden im April 1994 vorgestellt. Die prognostizierten Kosten haben sich seitdem deutlich gesteigert. mehr...
Ebenso Liechtenstein und Österreich. Seither sind im Kleinwalsertal wieder Urlauber, Wanderer und Skifahrer unter sich.

06.12.2012 | Brüssel (dpa)

EU will «Steuerwettbewerb» der Mitgliedsstaaten stoppen

Die EU-Staaten befinden sich nach Ansicht der EU-Kommission in einem «Steuerwettbewerb»: Sie versuchten, möglichst viele Unternehmer mit günstigen Steuertarifen ins eigene Land zu locken. Stattdessen sollten die EU-Regierungen nach Ansicht der EU-Kommission lieber gegen Steuerflucht kämpfen. mehr...
Knapp sechs Wochen vor der Wahl in Niedersachsen gibt es gute Chancen für eine rot-grüne Landesregierung. Foto: Holger Hollemann/Archiv

06.12.2012 | Berlin/Hannover (dpa)

Schwarz-Gelb: Keine Mehrheiten im Bund und in Niedersachsen

Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund muss Schwarz-Gelb um die Macht bangen. Nur noch 9 Prozent der Deutschen gehen laut einer aktuellen Umfrage davon aus, dass nach der kommenden Bundestagswahl weiterhin CDU und FDP regieren. mehr...

06.12.2012 | Kairo (dpa)

Republikanische Garde: Proteste vor Palast beenden

Die Republikanische Garde hat die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefordert, sich umgehend aus dem Gebiet rund um den Palast im Osten der Stadt zurückzuziehen. mehr...
Ein erster Verbotsantrag gegen die NPD war in Karlsruhe gescheitert. Foto: Jens Büttner

06.12.2012 | Politik

Ministerpräsidenten fordern NPD-Verbot

Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. mehr...
Mindestens einmal im Jahr lohnt sich ein Blick in die Vertragsunterlagen. Denn Riester-Policen sollten immer angepasst werden. Foto: Andrea Warnecke

06.12.2012 | Berlin (dpa)

Riester-Sparer verschenken weiter Geld an den Staat

Riester-Sparer verschenken Geld, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Bei 13,25 Millionen Verträgen im Jahr 2009 wurden rund 9,6 Millionen Sparer mit einer Grundzulage gezählt - gut drei Millionen Riester-Sparer haben die Zulage für 2009 also nicht einmal beantragt. mehr...
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will nach den nächtlichen Krawallen in Kairo zum Volk sprechen. Archivbild

06.12.2012 | Kairo (dpa)

Präsident Mursi will sich ans Volk wenden

Angesichts der neuen Gewalt in Ägypten mit mehreren Toten will sich Präsident Mohammed Mursi nun doch mit einer Ansprache an das Volk wenden. In der vergangenen Nacht hatte es bei Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast Tote und Verletzte gegeben. mehr...
Unterstützer der Muslimbrüder demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. Foto: Khaled Elfiqi

06.12.2012 | Berlin (dpa)

Westerwelle ruft Ägypter zum Dialog auf

Angesichts der neuen Straßenschlachten mit mindestens fünf Toten in Ägyptens Hauptstadt Kairo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die regierenden Islamisten und die Opposition zum Dialog aufgerufen. Westerwelle äußerte er sich «bestürzt» über die jüngste Entwicklung. mehr...
Mindestens drei Panzer sind vor dem Präsidentenpalast aufgefahren. Foto: Khaled Elfiqi

06.12.2012 | Kairo (dpa)

Tote und hunderte Verletzte in Kairo

Nach brutalen Straßenkämpfen zwischen Islamisten und Oppositionellen blicken nun alle Ägypter auf Präsident Mohammed Mursi. In der Nacht zum Donnerstag wurden bei den Ausschreitungen in Kairo und Suez mindestens fünf Menschen getötet. mehr...
Wer kann, lässt sein Auto lieber stehen. Foto: Angelika Warmuth

06.12.2012 | Berlin/Hamburg (dpa)

Starker Schneefall behindert Verkehr

Starker Schneefall hat in der Nacht den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands erheblich behindert. Auf der Autobahn 20 in Mecklenburg-Vorpommern blieb nach Polizeiangaben ein Schwerlaster stecken. mehr...
Eine ferngesteuerte Predator-Drohne der US-Air Force. Pakistan fordert ein Ende der amerikanischen Drohnenangriffe. Die USA ignorieren das. Foto: U.S. Air Force/Staff Sgt. Brian Ferguson

06.12.2012 | Islamabad (dpa)

Mindestens vier Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens vier Menschen getötet worden. mehr...
Immer häufiger stellen die TÜV-Mitarbeiter Mängel bei Autos fest. Foto: Michael Reichel/Archiv

06.12.2012 | Berlin (dpa)

Jedes fünfte Auto fällt beim TÜV durch

Jedes fünfte Auto in Deutschland fällt beim TÜV durch, weil es erhebliche Mängel aufweist. Besonders häufig beanstandeten die Prüfer Licht, Bremsen und die Auspuffanlagen. mehr...
Ein erster Verbotsantrag gegen die NPD war in Karlsruhe gescheitert. Foto: Jens Büttner

06.12.2012 | Berlin (dpa)

Länder klagen Anfang 2013 gegen die NPD

Rund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs in Karlsruhe wagen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht soll zum Ende des ersten Quartals 2013 fertig sein. mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Rom. Foto: Wolfgang Kumm

06.12.2012 | Rom (dpa)

Papst empfängt Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck wird heute von Papst Benedikt XVI. im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Zuletzt war Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler vor genau drei Jahren im Vatikan. mehr...

06.12.2012 | Politik

Südwesten in der CDU

Baden-Württemberg ist im Bundesvorstand der CDU gut vertreten: Neben Merkel-Stellvertreter Thomas Strobl (68 Prozent) sitzt auch Wolfgang Schäuble im Präsidium der Partei. Zudem sitzen künftig drei Frauen aus dem Südwesten als Beisitzer im erweiterten Vorstand: die Lörracher OB Gudrun Heute-Bluhm (auf Vorschlag der CDU-Südbaden), die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (für die Frauen-Union) sowie Monica Wüllner aus Stuttgart für die christlichen Arbeitnehmer. mehr...

06.12.2012 | Politik

Viel hilft nicht viel

Noch nie haben so viel junge Menschen in Deutschland studiert wie in diesem Wintersemester. Im Sport gälte das als Rekord, was einen Wert an sich darstellt. mehr...

06.12.2012 | Politik

Wo bleibt die Freiheit?

Wer will heute schon Feministin sein? Carla Bruni nicht. mehr...

06.12.2012 | Politik

CDU-Parteitag: Seehofers nette Seite

CDU-Parteitag in Hannover endet voller Harmonie. Sogar mit der bayerischen Schwesterpartei liegt man sich innig in den Armen mehr...

06.12.2012 | Politik | (1)

Es geht nicht anders

Zu Recht setzt das Grundgesetz hohe Hürden vor das Verbot von Parteien. In diesem Fall aber geht es nicht mehr anders. mehr...


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