Politik

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Bundeswehr-Foto vom Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen der Übung Rapid Arrow 2008. Foto: Bundeswehr/Peter Müller

05.12.2012 | Berlin (dpa)

Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten an türkisch-syrische Grenze

Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 400 Soldaten am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend aus Sicherheitskreisen in Berlin. mehr...
Undatierte Aufnahme der "Baltic Ace". Foto: Hans Blomvliet/scheepvaartnieuws.blogspot.com

05.12.2012 | Amsterdam (dpa)

Frachter nach Kollision auf der Nordsee gesunken

Nach der Kollision mit einem Containerschiff ist am Mittwochabend vor der niederländischen Küste ein Frachtschiff mit 24 Mann an Bord gesunken. «11 Menschen werden vermisst», teilte der Sprecher der niederländischen Küstenwache, Peter Verburg, im niederländischen Fernsehen mit. mehr...
Barack Obama am Mittwoch bei einer Rede in Washington, DC. Foto: Kevin Dietsch

05.12.2012 | Washington (dpa)

Obama: Steuerstreit könnte schnell beigelegt werden

Im Streit über Steuererhöhungen für reiche US-Bürger haben sich Demokraten und Republikaner am Mittwoch weiter die heiße Kartoffel zugeworfen. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte Präsident Barack Obama auf, einen Gegenentwurf vorzulegen. mehr...
2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Foto: Archiv

05.12.2012 | Rostock (dpa)

Analyse: Wagnis NPD-Verbot

Das Gezerre der Länder um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat ein Ende. Die Innenminister der Länder sagten bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde einmütig Ja zu einem neuen Anlauf. Die Ministerpräsidenten dürften sich der Empfehlung anschließen. mehr...
Die Truppen des syrischen Machthabers Assad geraten im Kampf gegen die Aufständischen zunehmend in die Defensive. Foto: SANA/Archiv

05.12.2012 | Damaskus/Kairo/Washington (dpa)

Armee des Assad-Regimes gerät in Defensive

Die syrischen Regierungstruppen geraten im Kampf gegen die Aufständischen zunehmend in die Defensive. Die Rebellen erklärten am Mittwoch, sie hätten nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland der Hauptstadt Damaskus eingenommen. mehr...
Protest gegen Peer Steinbrück: Ein Aktivist mit Guy Fawkes-Maske beschimpft den SPD-Kanzlerkandidaten als "Bankenlobbyist". Foto: Christian Charisius

05.12.2012 | Berlin (dpa)

Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank ab

Unmittelbar vor dem SPD-Wahlparteitag kommt der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Vortragstätigkeiten erneut in Bedrängnis. Steinbrück sagte kurzfristig einen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main ab. mehr...
Die Bundesländer sind für ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Foto: Britta Pedersen/Archiv

05.12.2012 | Karlsruhe/Berlin (dpa)

Fragen & Antworten: NPD-Verbotsantrag birgt viele Risiken

2003 scheiterte ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. Dabei gibt es viele Unwägbarkeiten und Fallstricke. mehr...

05.12.2012 | Schwerin/Pampow (dpa)

NPD-Spitze rechnet mit neuem Verbotsantrag

Die rechtsextreme NPD rechnet mit der Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen sich, die Parteispitze billigt dem aber keine Erfolgsaussichten zu. mehr...
Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Udo Pastörs führt die Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Auch in Sachsen ist die Partei im Parlament vertreten. Foto: Jens Büttner dpa/Archiv

05.12.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: NPD derzeit in zwei Landtagen vertreten

Die Wahlergebnisse der NPD sind in den neuen Bundesländern in der Regel besser als in den alten: Derzeit ist die Partei in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent, 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (6,0 Prozent, 2011) vertreten. mehr...
Berechnung des "Selbstbehaltes" bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der «Düsseldorfer Tabelle». Foto: Henning Kaiser

05.12.2012 | Düsseldorf (dpa)

Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben

Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf ab kommendem Jahr mehr von seinem Geld behalten - für die betroffenen Kinder steht dagegen die zweite Nullrunde an. mehr...
FDP-Vorstandsmitglied Dirk Niebel hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

05.12.2012 | Berlin (dpa)

Niebel empfiehlt FDP Ablehnung eines Verbotsantrages

FDP-Vorstandsmitglied Dirk Niebel hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. mehr...
Das erste NPD-Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Unterwanderung der Partei mit Verfassungsschutz-Spitzeln ein Verfahrenshindernis. Foto: Archiv

05.12.2012 | Berlin (dpa)

Hintergrund: Hohe Hürden für ein Parteienverbot

Im Grundgesetz gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot. Denn die Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung. Nach Artikel 21 wirken sie «bei der politischen Willensbildung des Volkes mit». Ein Verfahren vor dem allein entscheidungsbefugten Bundesverfassungsgericht kann Jahre dauern. mehr...
Durchschnittlich kostete jeder Krankenhausaufenthalt im vergangenen Jahr 3960 Euro. Foto: Bernd Settnik/ Symbol

05.12.2012 | Berlin (dpa)

Rekordreserve bei Krankenversicherung

Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf einen Rekord von 23,5 Milliarden Euro gewachsen. Damit ist wohl auch vorerst der Höhepunkt erreicht. mehr...
Politikwissenschaftler Fabian Virchow von der Fachhochschule Düsseldorf warnt vor einem Alleingang der Bundesländer beim NPD-Verbot. Foto: Oliver Killig

05.12.2012 | Düsseldorf/Berlin (dpa)

Experte warnt vor Länder-Alleingang bei NPD-Verbot

Der Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow warnt vor einem Alleingang der Bundesländer beim NPD-Verbot. Formal reiche zwar der Antrag eines Verfassungsorgans aus, um ein neues Verbotsverfahren anzustoßen, sagte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. mehr...

05.12.2012 | Jena (dpa)

Forscher: NPD für viele Menschen normale Partei

Die Neonazi-Mordserie hat nach Einschätzung des Soziologen Klaus Dörre nichts daran geändert, dass viele die rechtsextreme NPD als normale Partei wahrnehmen. Er bezweifele auch, dass ein NPD-Verbot daran etwas ändert. mehr...
Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Foto: Bernd Wüstneck

05.12.2012 | Rostock-Warnemünde (dpa)

Innenminister sagen Ja zu neuem NPD-Verbotsantrag

Die Innenminister der Länder haben den Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren frei gemacht. Die Ressortchefs sprachen sich bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen zweiten Anlauf aus. Die Ministerpräsidenten dürften sich dieser Empfehlung anschließen. mehr...
Ein neuer Radpanzer "Boxer" fährt im ISAF-Lager in Masar-i-Scharif. Foto: Hannibal/Archiv

05.12.2012 | Brüssel (dpa)

Nato-Chef: Unsere Strategie in Afghanistan funktioniert

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Fortschritte der afghanischen Armee und Polizei bei der schrittweisen Übernahme der Sicherheitsverantwortung für das eigene Land gelobt. mehr...
Rettung vor den Wassermassen: Nach dem Taifun sind viele Straßen auf den Philippinen überschwemmt. Foto: Francis R. Malasig

05.12.2012 | Manila (dpa)

Hunderte Tote durch Taifun «Bopha» auf Philippinen

Taifun «Bopha» hat auf den Philippinen deutlich mehr Menschenleben gefordert: Das Militär sprach am Mittwoch von mindestens 224 Toten. 200 Menschen würden noch vermisst, sagte ein Sprecher. mehr...
Benjamin Netanjahu zusammen mit Angela Merkel vor dem Kanzleramt in Berlin. Foto: Michael Sohn

05.12.2012 | Berlin (dpa)

Ärger zwischen Merkel und Netanjahu

Der völlige Stillstand im Nahost-Friedensprozess sorgt zunehmend auch für Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel. Unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin machte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Ärger sogar öffentlich Luft. mehr...
Familiendrama in Hattingen: Ein Familienvater hat mit einem Messer auf seine Frau und Kinder eingestochen. Karsten John

05.12.2012 | Hattingen (dpa)

Vater nach blutigem Familiendrama festgenommen

Mit einem Messer ist ein Mann in Hattingen im Ruhrgebiet auf seine Frau und drei Kinder losgegangen. Alle vier wurden bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch erheblich verletzt. mehr...
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