Politik

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Unterstützer der ukrainischen Opposition geraten vor dem Gebäude des Wahlkomitees in Kiew mit Polizisten aneinander. Foto: Aleksey Furman

05.11.2012 | Kiew (dpa)

Ukraine: Ergebnisse in fünf Wahlkreisen ungültig

Aus Verärgerung über die schleppende Stimmenauszählung nach der Parlamentswahl geht die ukrainische Opposition auf die Straße. Die Regierungsgegner feiern einen ersten Erfolg: Einige Resultate werden annulliert. mehr...
Obama gegen Romney. Mit dieser Infografik zeigt die New York Times auf ihrer Website, welche Wege für wen ins Weiße Haus führen.

05.11.2012 | Washington

Infografik zur US-Wahl: Obamas 431 Wege zum Sieg

Auch wenn die Umfragen zur Präsidentschaftswahl Barack Obama und Mitt Romney Kopf an Kopf sehen. Eine Infografik zeigt, dass wohl der Amtsinhaber deutlich größere Chancen auf einen Sieg hat. mehr...

05.11.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: Von der Leyen am Ende doch wieder durchgesetzt

An die Zuschussrente hatte sie sogar ihr politisches Schicksal geknüpft - zumindest indirekt. «Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert.» Das war Mitte August, und Ursula von der Leyen, Ministerin für Arbeit und Soziales sowie CDU-Vize, gab sich kämpferisch. mehr...

05.11.2012 | Berlin (dpa)

Betreuungsgeld trotz Änderungen in Kritik - Start erst August 2013

Das umstrittene Betreuungsgeld kommt erst im August 2013 und damit acht Monate später als bisher von der Koalition geplant. mehr...
Diesmal kämpft Obama. In der zweiten Debattenrunde greift er Romney frontal an. Aber einen entscheidenden K.O.-Schlag kann er nicht landen. Es wird eine spannende Wahlnacht.

05.11.2012 | Washington

Obama vs. Romney: Der Fahrplan durch die Wahlnacht

Wann entscheidet sich, wer nächster Präsident der USA wird? Wann wird wo ausgezählt? Wann steht fest, ob Barack Obama oder Mitt Romney bei den Wählern vorne liegt? In unserem Fahrplan durch die Nacht von Dienstag auf Mittwoch geben wir Antworten. mehr...

05.11.2012 | Berlin (dpa)

Linke: Von der Leyen große Verliererin des Gipfels

Die Linke hat sich insgesamt enttäuscht von den Entscheidungen des Koalitionsausschusses gezeigt. «Wir haben einen Gipfel erlebt, in dem es einen einzigen kleinen Lichtstrahl gegeben hat, und ansonsten viel Schatten», sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. mehr...
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: «Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben.» Foto: Robert Schlesinger

05.11.2012 | Berlin (dpa)

SPD: Schaffen Betreuungsgeld bei Regierungswechsel sofort ab

Die SPD will das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld im Fall eines Regierungswechsels sofort kippen. Falls 2013 eine rot-grüne Koalition an die Macht komme, werde sie die neue Zahlung für Familien umgehend rückgängig machen. mehr...
Blick auf den Petersplatz und den Petersdom: Nun startet der zweite «Vatileaks»-Prozess. Foto: Claudio Peri

05.11.2012 | Rom (dpa)

«Vatileaks»: Prozess Nummer Zwei startet

Einen Monat nach der Verurteilung des päpstlichen Kammerdieners wegen des Diebstahls von Dokumenten hat im Vatikan der zweite Prozess in der «Vatileaks»-Affäre begonnen. mehr...
Die Praxisgebühr hat sich als wirkungslose Waffe gegen verzichtbare Arztbesuche erwiesen. Foto: Jens Büttner/ Symbol

05.11.2012 | Berlin (dpa)

Stichwort: Praxisgebühr

Die Praxisgebühr sollte die Patienten dauerhaft von verzichtbaren Arztbesuchen abhalten - sie tat es nicht. Rund 18 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. mehr...
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (links) rührt für seinen Parteikollegen Barack Obama gehörig die Werbetrommel.

05.11.2012 | Kolumne US-Wahlen

Obama und der Clinton-Faktor

Warum Ex-Präsident Bill Clinton heiser aus dem US-Wahlkampf geht, lesen sie in dem letzten Teil der Wahl-Kolumne unseres Korrespondenten Friedemann Diederichs. mehr...

05.11.2012 | Berlin (dpa)

Stichwort: Kuhhandel

Ein Kuhhandel bezeichnet meist abwertend das oft kleinliche Aushandeln von Kompromissen. In der Politik bezieht sich das gern gebrauchte Hohnwort häufig auf Tauschgeschäfte von Dingen, die politisch eigentlich nichts miteinander zu tun haben. mehr...
Auch die U-Bahnen in Athen werden erneut bestreikt. Foto: Alkis Konstantinidis/ Archiv

05.11.2012 | Athen (dpa)

Athen präsentiert hartes Sparpaket

Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern hat das griechische Finanzministerium am Montagabend die harten Sparmaßnahmen präsentiert, die in den nächsten Jahren gelten sollen. mehr...
Etwa 100 der kleinen Buden sind in Flammen aufgegangen. Foto: Patrick Pleul

05.11.2012 | Hohenwutzen (dpa)

Großbrand auf Polen-Markt zerstört 100 Markstände

Ein Großfeuer hat auf dem Polen-Markt in der Nähe von Cedynia an der deutschen Grenze mehr als 100 Stände mit Waren vernichtet. Am Sonntagabend verbrannten Buden auf dem großräumigen Außengelände sowie auch kleine Läden im Innern einer großen Verkaufshalle. Verletzt wurde niemand. mehr...
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat für ein zentrales V-Leute-Register plädiert. Foto: Stefan Sauer/ Symbolbild

05.11.2012 | Berlin (dpa)

Zustimmung zu zentralem V-Leute-Register bei CDU und SPD

CDU und SPD unterstützen den Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. «Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen». mehr...
Schlangestehen: In Staten Island warten die Menschen geduldig auf die Benzinzuteilung durch die Nationalgarde. Foto: Andrew Gombert

05.11.2012 | New York (dpa)

Hunderttausende warten nach «Sandy» auf Normalität

Auch eine Woche nach Wirbelsturm «Sandy» leben die Menschen in großen Teilen der betroffenen Gebiete an der US-Ostküste immer noch unter katastrophalen Bedingungen. Fast zwei Millionen Häuser und Wohnungen waren weiter ohne Strom, davon 900 000 in New Jersey und 700 000 im Bundesstaat New York. mehr...
Die Koalition will die Mini-Renten aufbessern - aus Kostengründen aber nur sehr bescheiden. Foto: Federico Gambarini / Symbolbild

05.11.2012 | Berlin (dpa)

Von der Leyen verteidigt Einigung auf Konzept gegen Altersarmut

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitze auf ein Konzept gegen Altersarmut verteidigt. Der vom Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag beschlossene Plan folge dem Grundprinzip ihres Modells einer Zuschussrente, betonte von der Leyen. mehr...
Hauptverwaltung der Stadtwerke Bochum: Die Stadtwerke haben im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eingelenkt. Foto: Roland Weihrauch

05.11.2012 | Bochum (dpa)

Auch Gauck erhielt Honorar von Bochumer Stadtwerken

Wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auch der heutige Bundespräsident Joachim Gauck von den Stadtwerken Bochum ein 25 000-Euro-Honorar für eine Gesprächsrunde bekommen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Senders RTL. mehr...
Eine Mitarbeiterin der Spurensicherung steht am 11.01.2012 vor dem Amtsgericht in Dachau. Foto: Andreas Gebert/Archiv

05.11.2012 | München (dpa)

Gericht und Anwalt streiten um Mordprozess ohne Angeklagten

Im Mordprozess um die Todesschüsse auf einen Staatsanwalt in Dachau will das Münchner Landgericht notfalls ohne den Angeklagten verhandeln. mehr...
Das Romney-Lager bereitet sich auf die Wahlnacht in Boston vor. Foto: Matt Campbell

05.11.2012 | Washington (dpa)

Hochspannung bis zuletzt: Obama hauchdünn vor Romney

Wahlkrimi mit ungewissem Ende: Nach einem monatelangen Wahlkampf-Marathon geht US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag mit hauchdünnem Vorsprung in den Tag der Entscheidung. mehr...
Die 1996 ins Leben gerufene Asem-Organisation hat nun 51 Mitglieder. Foto: Rungroj Yongrit

05.11.2012 | Vientiane (dpa)

Europa wirbt bei Asiaten um Vertrauen in Euro

Angesichts der Euro-Krise hat Europa bei einem Gipfeltreffen mit den wichtigsten asiatischen Staaten um Vertrauen geworben. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy versprach am Montag in der laotischen Hauptstadt Vientiane, die Europäische Union werde ein «starker Partner» bleiben. mehr...
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