04.07.2011 | Nahezu alle Parteien versuchen seit Jahren, das Problem der «kalten Progression» und des «Mittelstandsbauchs» zu mildern, ohne dass es gigantische Löcher in die Staatskassen reißt.mehr...
04.07.2011 | Im Jahr 2013, kurz vor der Bundestagswahl, will die Koalition Steuern senken. Das Volumen lässt sie noch offen. Die FDP ist erleichtert, die Union wirkt beschwert. Vorhang auf für ein Sommertheater.mehr...
04.07.2011 | Bisher gibt es nur einen Grundsatzbeschluss. Die Länder machen aber Partei übergreifend schon jetzt Front und wollen Steuersenkungen nicht mittragen. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP geben sich dennoch optimistisch. Bis zum Herbst soll das schwarz-gelbe Konzept stehen.mehr...
04.07.2011 | Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält Steuersenkungen für unrealistisch und plädiert stattdessen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.mehr...
04.07.2011 | Ein notorischer Nein-Sager ist Schäuble nicht. Was er aber von den Steuersenkungsplänen hält, lässt er bei jeder Gelegenheit wissen. Wenig. Die FDP reibt sich seit Monaten am Kassenwart. Das Gegrummel in der schwarz-gelben Koalition dürfte bis Herbst deutlich zunehmen.mehr...
04.07.2011 | Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalitionsspitzen gegen Kritik verteidigt. Wer nur auf die Schuldenbremse poche, müsse wissen, dass es dann bis Ende des Jahrzehnts keine Steuerreform geben werde, sagte er am Montag ...mehr...
04.07.2011 | Die Wirtschaft brummt und bringt immer mehr Menschen in Lohn und Brot. Das entlastet den Staatshaushalt, die Einnahmen sprudeln stärker als erwartet. Schon verspricht die Regierung Steuersenkungen im Wahljahr. Doch Ökonomen warnen: Der Schuldenabbau geht vor.mehr...
04.07.2011 | Die CDU sieht trotz Kritik aus dem Kreis der Ministerpräsidenten an den angepeilten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition Gesprächsmöglichkeiten mit den Ländern.mehr...
04.07.2011 | FDP-Chef Philipp Rösler sieht keinen Anlass für seine Partei, nach der Einigung mit der Union auf Steuersenkungen nun bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken.mehr...
04.07.2011 | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) lehnt Steuersenkungen, die zu Lasten der Länder gehen könnten, weiterhin strikt ab. Dies bekräftigte Regierungssprecher Knut Peters am Montag auf dpa-Anfrage.mehr...
04.07.2011 | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht keinerlei Spielräume für die von der schwarzen-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel geplanten Steuersenkungen.mehr...
04.07.2011 | Die Opposition hat die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scharf kritisiert. «Das ist eine ungedeckte Rechnung», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Montag im ARD-«Morgenmagazin».mehr...
04.07.2011 | SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein striktes Nein zu Steuersenkungen. «Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegen hält.mehr...
04.07.2011 | Union und FDP wollen Bürger und Firmen ab 2013 mit Steuersenkungen und geringeren Sozialabgaben entlasten. Der Umfang hängt auch von den Kosten für die immer noch maroden Staatskassen ab - und von politischen Mehrheiten.mehr...
04.07.2011 | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung erneut abgelehnt. Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet.mehr...
04.07.2011 | Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.mehr...
04.07.2011 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als streitbare Frau. Im Kabinett von Helmut Kohl hatte sie ihr Amt als Justizministerin 1996 hingeworfen, als sich die FDP für den Großen Lauschangriff aussprach.mehr...
04.07.2011 | Die SPD sieht nach dem Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Öffnung der Liberalen zu den Sozialdemokraten die FDP-Spitze am Zug.mehr...
04.07.2011 | Nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, seine Partei aufgefordert, neue Bündnisse zu erwägen.mehr...
04.07.2011 | Maria Shriver, 55, Ehefrau des ehemaligen kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger, hat die Scheidung eingereicht. Schwarzenegger hatte im Mai zugegeben, ein uneheliches Kind mit einer früheren Hausangestellten zu haben.mehr...
