Politik

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Für die Kamera wird etwas Puder aufgelegt: Liechtensteins bisheriger Polizeichef Adrian Hasler. Foto: Peter Klaunzer

03.02.2013 | Vaduz (dpa)

Polizeichef gewinnt Wahl in Liechtenstein

Im Fürstentum Liechtenstein wird der bisherige Polizeichef Adrian Hasler künftig die Regierung führen. mehr...
Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi hat es mit der Lösung des seit 2002 laufenden Streits über das Atomprogramm seines Landes wohl nicht besonders eilig. Foto: Tobias Hase

03.02.2013 | München (dpa)

Analyse: Viel Krisen-Frust und ein bisschen Gesprächsbereitschaft

Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi machte nicht den Eindruck, es mit der Lösung des seit 2002 laufenden Streits über das Atomprogramm seines Landes besonders eilig zu haben. mehr...
Ein radikaler Islamist droht in einem neuen Internet-Video mit Terroranschlägen auf den Reichstag und fordert den Tod von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Andreas Lander

03.02.2013 | Berlin (dpa)

Islamistische Drohung gegen Deutschland im Internet

Ein radikaler Islamist droht in einem neuen Internet-Video mit Terroranschlägen auf den Reichstag und fordert den Tod von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sicherheitskreise bestätigten am Samstag, dass wieder ein derartiges Video von den Sicherheitsbehörden geprüft wird. mehr...

03.02.2013 | München (dpa)

Hintergrund: Der Streit um Irans Atomprogramm

Die internationale Gemeinschaft ist seit etwa zehn Jahren zunehmend besorgt über das iranische Atomprogramm. Sie verdächtigt Teheran, die Anreicherung von Uran nicht für erlaubte zivile Zwecke zu betreiben, sondern tatsächlich den Bau von Atomwaffen zu planen. mehr...
Sind viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv? Eine Studie kommt zu diesem Ergebnis. Foto: Jens Kalaene (Symbolbild)

03.02.2013 | Berlin (dpa)

Forscher: Teure Familienleistungen verpuffen

Milliardenschwere Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting sind nach einer Analyse von Regierungsberatern untauglich und wirkungslos. mehr...
Seit Freitag diskutieren in München Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Militärs, Rüstungsindustrie-Vertreter und Wissenschaftler über die aktuellen Krisenherde. Foto: Marc Müller

03.02.2013 | München (dpa)

Hintergrund: Ergebnisse der Sicherheitskonferenz

Mehr als 400 teils hochrangige Sicherheitsexperten aus rund 90 Ländern drei Tage lang unter einem Dach - und was hat das jetzt gebracht? In Sachen Syrien brachte die Münchner Sicherheitskonferenz vor allem Frust, im Atomstreit mit dem Iran zumindest Gesprächsbereitschaft. mehr...

03.02.2013 | München (dpa)

Dokumentation: Zitate von der Sicherheitskonferenz

Eine Zusammenstellung einiger zentraler Zitate von der Münchner Sicherheitskonferenz: mehr...

03.02.2013 | München (dpa)

USA wollen Freihandelszone mit Europa

Die Erwartungen an den Münchner Auftritt des US-Vizepräsidenten waren groß - doch Joe Bidens Rede war wenig konkret oder überraschend. In die wiederholten Streicheleinheiten für Europa verpackte er aber eine klare Botschaft: Er setzt auf eine gemeinsame Freihandelszone. mehr...
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) besucht in Essen die Trimet Aluminium AG. Foto: Caroline Seidel

03.02.2013 | Berlin (dpa)

Altmaier muss um Strompreisbremse bangen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand auch aus der Bundesregierung. mehr...
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat neue Richtlinien für die Streitkräfte ausgegeben. Foto: Korea Central News Agency (KCNA)/ Archiv

03.02.2013 | Seoul (dpa)

Nordkoreas Machthaber will Streitkräfte stärken

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Berichten der Staatsmedien «Richtlinien» für die Stärkung der Streitkräfte und zur Verteidigung des Landes ausgegeben. mehr...
Französischer Soldat in Mali: Viele Deutsche rechnen in Mali mit einem jahrelangen Konflikt ähnlich wie in Afghanistan. Foto: Nic Bothma

03.02.2013 | München (dpa)

Viele Deutsche glauben an zweites «Afghanistan» in Mali

Fast jeder zweite Deutsche glaubt nicht, dass der Mali-Konflikt schnell gelöst werden kann. mehr...
Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss, verlangt vom Bundesinnenministerium Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Foto: Maurizio Gambarini/ Archiv

03.02.2013 | Berlin (dpa)

«BamS»: Ministerium verweigert Infos über V-Mann bei NSU

Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss nach Angaben aus dem Gremium Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Die Herausgabe der Informationen will der Ausschuss notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. mehr...
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Ägypten. Foto: Mosaab Elshamy

03.02.2013 | Kairo (dpa)

Erneut Krawalle in Kairo und Alexandria

Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Ägypten sind auch am späten Samstagabend weitergegangen. Wie die ägyptische Zeitung «Al Ahram» online berichtete, versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalast in Kairo Hunderte Regimegegner. mehr...
Israelische Grenzpolizei geht mit Pfefferspray gegen Palästinenser vor, die gegen den Ausbau von israelischen Siedlungen protestieren. Foto: Alaa Badarneh

03.02.2013 | Ramallah/Tel Aviv (dpa)

Israelische Armee räumt palästinensisches Protestlager

Israelische Sicherheitskräfte haben am Samstag ein von Palästinensern im Westjordanland errichtetes Protestlager geräumt. Dabei seien 20 Aktivisten verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. mehr...
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bei einer Podiumsdiskussion. Foto: Marc Müller

03.02.2013 | München (dpa)

Iran: Zu Atom-Verhandlungen mit den USA bereit

Der Iran will im Streit um sein Atomprogramm zurück an den Verhandlungstisch und ist auch zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. mehr...
Alle fünf Jahre wählen die Kubaner die Nationalversammlung. Wie in der Vergangenheit dürften zwei Wahlsieger de facto schon feststehen: Fidel und Raúl Castro. Foto: Alejandro Ernesto

03.02.2013 | Havanna (dpa)

Volkskongresswahl in Kuba - «Farce» oder frei?

Rund 8,6 Millionen Kubaner waren am Sonntag zur Wahl einer neuen Nationalversammlung aufgerufen. Auf der sozialistischen Karibikinsel öffneten fast 30 000 Wahllokale. Zu wählen waren die 612 Mitglieder des Volkskongresses sowie 1269 Delegierte in 15 Provinzversammlungen. mehr...
US-Vize Biden und Außenminister Westerwelle im Gespräch. Foto: Tobias Hase

03.02.2013 | München (dpa)

Bewegung im Iran-Atomkonflikt

Der Iran will im Streit um sein Atomprogramm zurück an den Verhandlungstisch und ist auch zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. mehr...
Scheich Moas al-Chatib, Präsident der nationalen syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, konnte auf der Konferenz punkten. Foto: Marc Müller

03.02.2013 | Istanbul/München (dpa)

Syriens Opposition punktet auf Konferenz

Fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Regime in Syrien gibt es erstmals eine Annäherung zwischen Opposition und den wichtigsten Verbündeten von Baschar al-Assad. mehr...


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