Politik

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02.03.2012 | Berlin (dpa)

SZ: Fiskalpakt-Ratifizierung braucht Zweidrittel-Mehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach einem Zeitungsbericht bei der Ratifizierung des von ihr durchgesetzten europäischen Fiskalpakts vor unerwarteten Problemen. mehr...

02.03.2012 | Brüssel (dpa)

Die wichtigsten Zitate vom Gipfel

In Brüssel wurde wieder viel geredet. Hier die wichtigsten Zitate vom Gipfel: mehr...
Herman Van Rompuy (r), Präsident des Europarats, und der serbische Präsidenten Boris Tadic: Serbien wird Beitrittskandidat der EU. Archivfoto: Oliver Hoslet

02.03.2012 | Belgrad (dpa)

Problemkind Serbien hofft auf EU als Allheilmittel

Serbiens Staatspräsident Boris Tadic musste den Jubel seiner Landsleute ein wenig bremsen. Der endlich erhaltene Status eines EU-Beitrittkandidaten sei zwar «eine große Sache», aber keinesfalls «epochal», holte er die Bürger wieder ein wenig auf den Boden. mehr...

02.03.2012 | Brüssel (dpa)

Extra: Merkels ESM-Rechenstunde

Wie viel Geld muss Deutschland dieses Jahr in den ständigen Krisenfonds ESM einzahlen? Die EU-Chefs haben in Brüssel beschlossen, zwei der insgesamt fünf Raten schon 2012 zu geben. mehr...

02.03.2012 | Brüssel (dpa)

Die Gipfelergebnisse im Überblick

Die meisten der EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag auf dem Gipfel in Brüssel den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin unterschrieben. Zudem ist Serbien nun Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Gipfel-Ergebnisse im Überblick: mehr...
Freude über den Fiskalpakt lässt Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel nur kurz aufkommen. Foto: Julien Warnand

02.03.2012 | Brüssel (dpa)

Analyse: Merkel bleibt im Krisenmodus

Für die Kanzlerin ist Europa eine Frage von Krieg und Frieden. Und selbst wenn Sarkozy Entwarnung gibt - der Euro erscheint auch mit Fiskalpakt noch nicht in Sicherheit. Merkel auch nicht. mehr...
Christian Wulff ist ein Ehrensold in Höhe von knapp 200 000 Euro im Jahr zugesprochen worden. Foto: Wolfgang Kumm

02.03.2012 | Berlin | (7)

Wulffs Ehrensold ärgert Leser

854 Nutzer haben auf SÜDKURIER Online abgestimmt - und ihr Urteil fällt eindeutig aus: 94 Prozent von ihnen meinen, dass der Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einer Selbstbedienung gleichkommt. Auch auf unserer Internetseite gibt es heftige Kritik an der Entscheidung des Bundespräsidialamtes. mehr...
David Cameron (R) am ersten Tag des Gipfels zusammen mit dem Italiener Mario Monti. Foto: Bruno Arnold

02.03.2012 | Brüssel (dpa)

Cameron nach Irritationen zufrieden mit Gipfel

Der Streit scheint beigelegt: Großbritanniens Premier David Cameron hat sich am Freitagmorgen äußerst zufrieden zu den Ergebnissen des zweitägigen Brüsseler EU-Gipfels geäußert. mehr...
Jean Claude Juncker geht: «Es ist einfach ein echtes Zeitproblem». Foto: Julien Warnand

02.03.2012 | Brüssel (dpa)

Juncker geht - «Monsieur Euro» sucht Nachfolger

Jean-Claude Juncker (57) mag nicht länger Vorsitzender der Eurogruppe sein. mehr...
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist optimistischer als Kanzlerin Merkel: «Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen.» Foto: Julien Warnand

02.03.2012 | Brüssel (dpa)

Euro-Krise: Sarkozy optimistischer als Merkel

Entgegen allen Sparversprechen steuern einige EU-Staaten auf unerlaubt hohe Haushaltsdefizite zu - und sorgen für handfesten Ärger in der EU. mehr...

02.03.2012 | Politik

Durchsichtig

Das ist doch mal schön: Die deutschen Krankenkassen schwimmen im Geld. Einige Kassen wie die TK, die Barmer GEK und AOK-Regionalkassen sollen ein Milliardenpolster aufgebaut haben. mehr...

02.03.2012 | Politik | (2)

Muslim-Studie: Zwei Welten

Ein Viertel der jungen nichtdeutschen Muslime ist nicht bereit, sich zu integrieren: Das ist das Ergebnis einer Studie, die Innenminister Friedrich dazu nutzt, vor antidemokratischen und religiös-fanatischen Ansichten zu warnen. Er geriert sich erneut als Scharfmacher – wie vor einem Jahr, als er der These widersprach, der Islam gehöre zu Deutschland.Gewiss, es gibt gewaltbereite Muslime. mehr...

02.03.2012 | Politik

"Russland hatte nie freie Wahlen"

Alexander Rahr, Russland- Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik („Der kalte Freund. Warum wir Russland brauchen: Die Insider-Analyse“) über die Präsidentschaftswahl in Russland. mehr...

02.03.2012 | Politik

Aufruhr um einen Vorruheständler

Die rasche Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff den Ehrensold von 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende zuzubilligen, sorgt weiterhin für Aufregung. „Voreilig und falsch“, monierten die Kritiker. mehr...

02.03.2012 | Politik

Wenn nur die eine Landeshälfte feiert

Bosnien-Herzegowina begeht seinen Unabhängigkeitstag zum 20. Mal. Der Staat ist noch auf der Suche nach seiner Identität mehr...
Die Opposition marschierte in St. Petersburg auf. Der Ämtertausch zwischen Putin und Medwedew stößt vielen Russen sauer auf.

02.03.2012 | Politik

Präsidentenwahl in Russland: "Klima der Angst"

Putin lässt sich am Sonntag zum Präsidenten wählen. Die Proteststimmung in Russland ist nach wie vor hoch Eine Armada von Beobachtern soll Fäschung verhindern. mehr...
Christian Wulff. Foto: Wolfgang Kumm

02.03.2012 | Kommentar | (5)

Ehrensold – wie man Wutbürger züchtet

Christian Wulff erhält eine Altersversorgung, von der die meisten Bürger nur träumen können. Die Politik sollte den Unmut ernst nehmen. SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler kommentiert. mehr...

02.03.2012 | Politik

Hoffen auf das Frühjahr

Die jüngsten Zugeständnisse Nordkoreas im Streit um sein Atomprogramm sind erwartungsgemäß in der Region mit einer großen Portion Vorsicht begrüßt worden. Zu oft schon sind in dem Konflikt Durchbrüche gemeldet worden, die dann in eine Sackgasse mündeten.Schon 2005 hatte es bei den sogenannten Sechs-Parteien-Gesprächen eine grundlegende Einigung auf den Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms und die Beseitigung aller Nuklearwaffen gegeben. mehr...

02.03.2012 | Politik

Anti-Regierungsproteste: Das Vertrauen ist verspielt

Auch außerhalb Moskaus regen sich Anti-Regierungsproteste, wie in Lenins Geburtsstadt Uljanowsk. Am Sieg Putins zweifelt dennoch kaum einer mehr...

02.03.2012 | Politik

Ärger um Wulffs Ehrensold

Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff den Ehrensold von 199 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende zuzubilligen, sorgt weiterhin für erheblichen Unmut. Kritiker nannten die Entscheidung „voreilig und falsch“. In Berlin häufen sich die Forderungen nach einer Reform der Gesetzgebung. mehr...


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