Politik

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Patienten müssen oft lange auf ein Spendeorgan warten. Foto: Jens Kalaene/Archiv

01.08.2012 | Regensburg/München (dpa)

Organspende-Skandal: Neue Verdachtsfälle in Regensburg

Der Organspende-Skandal um einen Göttinger Oberarzt weitet sich aus. Bislang standen zwei Ärzte im Verdacht, in Göttingen 23 Patienten in den Jahren 2010 und 2011 mit manipulierten Daten auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben gemogelt zu haben. mehr...
Mitglieder der Bandidos sollen einen Sprengstoff-Anschlag auf Überläufer in Berlin geplant haben. Foto: Marius Becker/Archiv

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Rocker planten Sprengstoff-Anschlag in Berlin

Die Gewalt in der kriminellen Rockerszene spitzt sich zu. Mitglieder der Bandidos sollen einen Sprengstoff-Anschlag auf Überläufer in der Hauptstadt geplant haben. mehr...
Pentobarbital-Natrium wird von Ärzten der Schweizer Sterbehilfe «Dignitas» verwendet. Foto: Patrick Seeger

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Protestwelle gegen Sterbehilfe-Gesetzentwurf

Gesetzespläne aus dem Bundesjustizministerium zur Sterbehilfe lösen Empörung aus. Ärzte sehen sich - gegen ihren Willen - zu Sterbehelfern abgestempelt. Das Ministerium erstaunt der Ärger. mehr...
Mitglieder des US-Ku-Klux-Klan bei einer Zeremonie: Zwei baden-württembergische Polizisten hatten Verbindungen zu dem rassistischen Geheimbund . Foto: Jim Lo Scalzo

01.08.2012 | Stuttgart (dpa)

Deutsche Polizisten waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will Licht in die Mitgliedschaft zweier Bereitschaftspolizisten bei einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) bringen. mehr...

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Analyse: 1135 Maut-Kilometer mehr für die Speditionen

Das teure Pflaster für Spediteure ist jetzt 1135 Asphaltkilometer länger. Seit der Nacht zu Mittwoch, Punkt 0.00 Uhr, müssen schwere Lkw auch auf vielen gut ausgebauten Bundesstraßen Maut zahlen, wie es auf den 13 000 Kilometern Autobahn seit sieben Jahren Pflicht ist. mehr...
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak (l.) im Gespräch mit seinem US-Kollegen Leon Panetta. Foto: Gali Tibbon

01.08.2012

USA erhöhen Druck auf den Iran

Tel Aviv(dpa) - US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Israel im zugespitzten Konflikt mit dem Iran zugesichert, das Mullah-Regime notfalls mit Waffengewalt vom Bau einer Atombombe abzuhalten. mehr...
Wieder verheerende Brände in Russland: Besonders betroffen ist Sibirien. Foto: Yakov Andreev/RIA Novosti

01.08.2012 | Moskau (dpa)

Waldbrände in Russland wüten weiter

Zwei Jahre nach den schlimmsten Wald- und Torfbränden der russischen Geschichte rollt wieder eine Feuersbrunst durch das größte Land der Erde. Besonders betroffen ist Sibirien. Städte versinken im Smog. Wie 2010 stehen die Behörden in der Kritik. mehr...
Kampf gegen die Schuldenkrise in Spanien: Mehrere Regionen des Landes widersetzen sich den Madrider Sparplänen. Foto: Martin Gerten

01.08.2012 | Madrid (dpa)

Spanische Regionen rebellieren gegen Sparpolitik

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in ihrem Kampf gegen die Schuldenkrise einen Rückschlag erlitten. Mehrere Regionen des Landes widersetzen sich den Madrider Sparplänen. Dazu gehören auch Andalusien und Katalonien, die zwei bevölkerungsreichsten Regionen Spaniens. mehr...
Informationsplakat der Landesregierung in einer Kita: Es fehlen noch immer 130 000 Kita-Plätze. Foto: Jens Büttner

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Städte schlagen Alarm: Noch fehlen 130 000 Kita-Plätze

Die Zeit wird immer knapper: In einem Jahr kommt die Betreuungsgarantie für Kleinkinder. Doch der Ausbau kommt weiter nur schleppend voran. Die Kommunen fürchten eine Klagewelle von Eltern. mehr...
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki - ein Mann der klaren Worte. Foto: Herbert Knosowski/Archiv

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Kubicki stellt Parteichef Rösler massiv infrage

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eine Neuausrichtung seiner Partei verlangt und damit Empörung in den Wahlkampfzentralen der Liberalen ausgelöst. mehr...
Ägyptens Präsident Mursi hat nach seinem Wahlsieg die Einhaltung aller internationaler Verträge - darunter das Friedensabkommen mit Israel - zugesichert. Foto: Khaled Elfiqi/Archiv

01.08.2012 | Jerusalem/Kairo (dpa)

Verwirrung um angeblichen Mursi-Brief an Peres

Israel veröffentlicht einen Brief des ägyptischen Präsidenten mit einer Friedensbotschaft. Mursi dementiert. Wer sagt die Wahrheit? Das Thema ist heikel - nicht nur für Mursi. mehr...
Syrische Rebellen mit einem festgenommenen Mann. Foto: epa/stringer

01.08.2012 | Damaskus/Kairo (dpa)

UN-Beobachter: Syrische Kampfjets bombardieren Aleppo

Im Kampf um Aleppo schreckt das syrische Regime vor nichts zurück und lässt die Millionenstadt von Kampfjets aus der Luft bombardieren. UN-Beobachter hätten das mit eigenen Augen gesehen, sagte eine Sprecherin der Mission am Mittwoch in Damaskus. mehr...
Ein Pfleger hält die Hand einer alten, kranken Frau. Foto: Oliver Berg / Archiv

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Ministerium weist Kritik an Sterbehilfe-Gesetzentwurf zurück

Das Bundesjustizministerium hat Kritik am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe zurückgewiesen. «Neues Strafrecht wird eingeführt, kein Strafrecht abgeschafft», sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft am Mittwoch in Berlin. mehr...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach der Amtseinführung des neuen Bundespolizeipräsidenten. Foto: Bernd Settnik

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Merkel gibt Innenminister Friedrich Rückendeckung

Bundespolizei und Verfassungsschutz haben eine neue Führung. Die Umbesetzungen hatten heftige Kritik ausgelöst. Aber die Kanzlerin steht hinter ihrem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). mehr...
Von den 12 000 Menschen, die in Deutschland auf eine Organspende warten, sterben im Durchschnitt jeden Tag drei. Foto: Frank May/Archiv

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Was sich zum 1. August ändert

Heute treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Sie betreffen Geschäftsabschlüsse im Internet, Organspender, die Lkw-Maut und arbeitsuchende Ausländer. Neu ist zudem ein Mindestlohn für die Aus- und Weiterbildungsbranche. mehr...

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Einzelhandel: LKW-Maut lässt Preise kaum steigen

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen lässt die Preise im Einzelhandel laut Handelsverband HDE nur gering steigen. Natürlich gingen die Kosten für Speditionen und Vertrieb in die Höhe, sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk der Nachrichtenagentur dpa. mehr...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (l) und Toll-Collect-Chef Hanns-Karsten Kirchmann zeigen in der Toll-Collect-Zentrale in Berlin Tickets für die Lkw-Maut. Foto: Britta Pedersen

01.08.2012 | Berlin (dpa)

«Alles symbolisch» - Nüchterner Start zur Maut-Ausweitung

Es ist eine neue Etappe für die Lkw-Maut: Außer auf Autobahnen wird sie nun auch auf vierspurigen Bundesstraßen im ganzen Land kassiert. In der Premierennacht braucht man dafür noch einige Fantasie. mehr...
Lkw-Maut auf Bundesstraßen: In manchen Kommunen sorgt das für Bedenken. Sie fürchten, dass laute Brummis künftig zu ihnen ausweichen. Foto: Franziska Kraufmann

01.08.2012 | Dieburg (dpa)

In manchen Kommunen herrscht Sorge vor Maut-Ausweichern

Die Maut für schwere Lastwagen wird ausgedehnt - von den Autobahnen auf große Bundesstraßen. In manchen Kommunen sorgt das für ziemliche Bedenken. Sie fürchten, dass laute Brummis künftig zu ihnen ausweichen. mehr...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der Toll-Collect-Zentrale in Berlin den symbolischen Startschuss für die Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen. Foto: Britta Pedersen

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Lkw-Maut ab jetzt auch auf großen Bundesstraßen

Eine Maut für schwere Lastwagen wird nicht mehr nur auf Deutschlands Autobahnen erhoben, sondern auch auf einer Reihe gut ausgebauter Bundesstraßen. mehr...
Ein Mautkontrolleur des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG): Die Entrichtung der Gebühren soll durch mobile Streifen überwacht werden. Foto: Andreas Arnold

01.08.2012 | Berlin (dpa)

Lkw-Maut gilt jetzt auch auf großen Bundesstraßen

Eine Maut für schwere Lastwagen wird nicht mehr nur auf Deutschlands Autobahnen erhoben, sondern auch auf einer Reihe gut ausgebauter Bundesstraßen. mehr...
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