Politik

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01.03.2012 | Brüssel (dpa)

Ärger bei EU-Gipfel: Cameron fühlt sich ignoriert

Die EU-Staaten streiten mitten in der Wirtschaftskrise über den Königsweg für mehr Wachstum. Der britische Premierminister David Cameron beschwerte sich beim EU-Gipfel darüber, dass ein von ihm gemeinsam mit elf weiteren Staatenlenkern verfasster Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung ignoriert worden sei. mehr...
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos und Bundesfinanzminiser Schäuble im Gespräch während des Treffens der Europäischen Finanzminister im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel. Foto: Felix Kindermann

01.03.2012 | Brüssel (dpa)

Analyse: Aber die Krise lauert im Hintergrund

Die Ansage bei diesem EU-Gipfel lautete: Entspannung pur. «Ein bisschen weniger Dramatik kann ja niemandem schaden», hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hoffnungsfroh formuliert. mehr...
Jeder Erwachsene soll demnach künftig regelmäßig gefragt werden, ob er zur Organspende bereit ist. Die Menschen sollen «Ja», «Nein» oder «Ich weiß nicht» antworten können. Foto: Bernd Thissen

01.03.2012 | Berlin (dpa) | (3)

Jeder Bürger soll über Organspende entscheiden

Durchbruch bei der Organspende-Regelung nach 15 Jahren Debatte: Jeder Erwachsene in Deutschland wird künftig regelmäßig per Brief aufgefordert, sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod zu entscheiden. mehr...
Bundespräsident Christian Wulff und Ehefrau Bettina verlassen nach der Presseerklärung über seinen Rücktritt den Saal im Schloss Bellevue. Foto: Michael Kappeler

01.03.2012 | Berlin | (5)

Warum Christian Wulff Ehrensold bekommt

Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß erklärt die wichtigsten Hintergründe mehr...
Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst

01.03.2012 | Brüssel (dpa)

Hintergrund: Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. mehr...

01.03.2012 | Interview

„Krieg wäre ein Fehler“

Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament. Der am Bodensee lebende Exil-Schriftsteller Ali Schirasi spricht im Interview über die Lage in seinem Land. mehr...
Finanzminister Schäuble sieht Griechenland bei der Erfüllung der Sparauflagen auf gutem Weg. Foto: Tim Brakemeier

01.03.2012 | Brüssel (dpa)

Hilfspaket für Griechenland auf dem Weg

Griechenland kann erstmal durchatmen: Athen habe alle notwendigen Auflagen erfüllt, um die dringend benötigten 130 Milliarden Euro zur Rettung vor dem Staatsbankrott zu bekommen. mehr...
Fahnen wehen vor dem EU-Gebäude in Brüssel. Foto: Oliver Hoslet

01.03.2012 | Brüssel (dpa)

Merkel bleibt hart und setzt EU-Partner unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt die EU-Partner unter Druck, sich nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten zu behaupten. mehr...
EU-Kommissionspräsident Barroso bei einer Pressekonferenz kurz vor Beginn des Gipfels. Foto: Olivier Hoslet

01.03.2012 | Brüssel (dpa)

EU macht Druck bei Sparen und Wirtschaftswachstum

Die EU droht selbst gesetzte Ziele der Wachstumsstrategie «Europa 2020» zu verfehlen. So steht es im Entwurf für die Abschlusserklärung des bis Freitag dauernden EU-Gipfeltreffens in Brüssel. mehr...
Teilnehmer einer von den Gewerkschaften organisierten Demonstration in Athen am Mittwochabend. Foto: Simela Pantzartzi

01.03.2012 | Athen (dpa)

Athen: Neue Streiks gegen Sparmaßnahmen

Als Protest gegen die Billigung weiterer Sparmaßnahmen haben Gewerkschaften mit Streiks den Verkehr in Athen lahmgelegt. Für Donnerstag war bei den U-Bahnen und Straßenbahnen zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen worden. mehr...
Bisher ist in Sachen Euro-Schuldenkrise kein Ende in Sicht. Foto: Oliver Berg

01.03.2012 | Brüssel/Berlin (dpa)

Deutschland sieht ESM-Aufstockung offen

Im Tauziehen um eine Aufstockung des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zeichnet sich eine vorsichtige Bewegung Deutschlands ab. mehr...

01.03.2012 | Politik | (1)

Instinktlos

Joachim Gauck ist als Nachfolger noch nicht gewählt, da verkündet das Bundespräsidialamt schon seine Entscheidung: Christian Wulff erhält seinen Ehrensold. Dazu Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin – auf Lebenszeit, versteht sich. mehr...

01.03.2012 | Politik

Große Frau, große Worte

So viel Aufmerksamkeit für die Linke kommt nicht alle Tage vor. In der Bundespressekonferenz rangeln die Fotografen um die besten Plätze, als Beate Klarsfeld in Begleitung der linken Troika aus Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi zum Podium marschiert. mehr...

01.03.2012 | Politik

Ein Land mit vielen Gesichtern - Fakten über den Iran

Das Land: Der Iran hat mit 75 Millionen Menschen fast ebenso viele Einwohner wie Deutschland, umfasst aber eine fast fünf Mal größere Fläche. Das Land, früher Persien genannt, wird vom Islam schiitischer Richtung geprägt. mehr...

01.03.2012 | Politik

Ali Schirasi - Person und Werk

Sein Leben: Der iranische Exilschriftsteller Ali Schirasi wurde 1940 bei Teheran geboren. Er arbeitete als Lehrer und kämpfte für die Demokratisierung des Landes. mehr...

01.03.2012 | Politik

Im Osten nichts Neues

Demokratie bleibt für viele im Osten ein Traum – obwohl seit Jahresbeginn Russland, Weißrussland und Kasachstan zur Avantgarde in Osteuropa gehören. Nach dem Willen des russischen Noch-Premiers – und künftigen Präsidenten Putin – setzen sie mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum den Startschuss zur so genannten „Eurasischen Union“. Sie soll bald sämtliche zwölf Ex-Sowjetrepubliken außer dem Baltikum umfassen und laut Putin „als integraler Bestandteil Europas dastehen, das von den gemeinsamen Werten der Freiheit, der Demokratie und der Marktgesetze vereint wird“.Die Zentrale der neuen Union ist natürlich in Moskau, denn Russland hat seine imperialen Ambitionen unter Putin keineswegs abgelegt, sondern vielmehr wieder verstärkt. mehr...

01.03.2012 | Politik

Der neue Favorit ist der alte

Eine Woche vor dem wichtigen „Super Tuesday“, an dem in gleich zehn Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, hat der US-Republikaner Mitt Romney durch einen Doppelsieg in Arizona und seiner Heimat Michigan neuen Rückenwind bekommen – und bestätigt: Er ist der Mann, den es im Rennen um die Präsidentschaftsnominierung zu schlagen gilt.Der Erfolg in Michigan, der stark industriell geprägten Autobauer-Region der USA, kam dabei überraschend: Umfragen hatten bis zuletzt Romneys ärgsten Widersacher Rick Santorum vorn gesehen. Zudem hatte sich Romney mit seiner früheren Aussage, man hätte die Konzerne Chrysler und General Motors nicht mit staatlichen Milliardenzuschüssen retten sollen, starke Kritik zugezogen.Am Ende reichte es in Michigan doch noch zu einem knappen Heimsieg: 41 Prozent der Stimmen für Romney, 38 Prozent für Santorum. mehr...

01.03.2012 | Politik | (2)

Was Wulff behalten soll

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff soll den für Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt üblichen Ehrensold von rund 200 000 Euro jährlich bekommen. Das für die Prüfung des Sachverhalts zuständige Bundespräsidialamt teilte in Berlin mit, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlungen seien erfüllt.Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. mehr...
Mehr als die Hälfte der rund 30 000 Arbeitsplätze bei Schlecker werden gestrichen. Foto: Arno Burgi

01.03.2012 | Köln/Ehingen (dpa)

Insolvenzverwalter: Schlecker hat eine Zukunft

Schlecker-Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz hat sich vorsichtig optimistisch zur Zukunft der Drogeriekette geäußert. mehr...


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