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Politik „Die SPD rückt nicht nach links“

Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg

Nils Schmid, der baden-württembergische Landesvorsitzende der SPD, sieht Rot-Grün als Erfolgsmodell.
Nils Schmid, der baden-württembergische Landesvorsitzende der SPD, sieht Rot-Grün als Erfolgsmodell. | Bild: Bild: dpa

Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?

Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Trotzdem beschließt die SPD Steuererhöhungen. Haben Sie nicht die Sorge, dass Sie im nächsten Wahlkampf gegen das Image einer Steuererhöhungspartei kämpfen müssen?

Die SPD setzt sich für einen leistungsfähigen Staat ein. Wer den Haushalt in Ordnung bringen will, kommt um Steuererhöhungen nicht herum. Die Bürger haben Verständnis dafür, dass wir die stärkeren Schultern mehr belasten, über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine entsprechende Anpassung der Abgeltungssteuersätze. Ich kann aber nur davor warnen, die Steuerschraube zu überdrehen. Sonst bleibt nur hängen, dass die SPD den Menschen mehr in die Taschen greift.

Die baden-württembergische SPD ist nach der letzten Landtagswahl in der Regierung gelandet, aber sie hat Stimmen verloren. Welches Konzept haben Sie, um in Baden-Württemberg zuzulegen?

Mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 haben wir bewiesen, dass man der SPD den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg anvertrauen kann. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wichtig, dafür haben wir uns eingesetzt. Wir haben im Land die Chance, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen über eine verbesserte Kinderbetreuung, über mehr Mittel für die Schulsozialarbeit, über Ganztagsschulen und dort, wo es gewünscht ist, über Gemeinschaftsschulen. Wir werden die Studiengebühren abschaffen. Und wir werden eine solide Finanzpolitik machen. Man kann der SPD öffentliche Haushalte anvertrauen, deshalb haben wir 2011 und 2012 im Land die Nullverschuldung. Das werden die Baden-Württemberger zu schätzen wissen.

Bei den Wahlen zum Parteivorstand in Berlin mussten die Kandidaten Ihres Landesverbandes in einen zweiten Wahlgang. Ist die baden-württembergische SPD in der Bundes-SPD unterrepräsentiert?

Wir sind mit den drei erfolgreichen Kandidaten Peter Friedrich, Hilde Mattheis und Ute Vogt sehr gut repräsentiert. Bei der Verringerung des Parteivorstands haben wir gut abgeschnitten. Wir hatten auch in der Vergangenheit Kandidaten mit zwei Wahlgängen.

SPD-Chef Gabriel hat sich auf die Grünen als Koalitionspartner festgelegt. Kann Rot-Grün ein Zukunftsmodell sein, wenn beide Parteien so unterschiedliche Ansichten zu großen Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 haben?

Rot-Grün ist ein Zukunftsmodell, auch für den Bund. Es geht darum, Schwarz-Gelb 2013 abzulösen und nicht auf eine Koalition mit der CDU zu schielen. Das hat die SPD klar erkannt. In Infrastrukturfragen war es mit den Grünen schon immer schwierig, weil sie dazu neigen, zur kurzfristigen Wählermaximierung Großprojekte infrage zu stellen. Deshalb ist es für SPD und Grüne auch im Bund wichtig, dass man frühzeitig Bürgerbeteiligungen ermöglicht.

Rechnen Sie bei Stuttgart 21 weiter mit Widerstand?

Nein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch Verkehrsminister Winfried Hermann haben eindeutig erklärt, dass sie den Bau unterstützen werden. Für etwas anderes hätte nach dem klaren Votum der Bürger auch niemand mehr Verständnis.

Fragen: Dieter Löffler

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