Politik Wenig dazugelernt

Da war auch die Münchener „Wehrkundetagung“ noch eine übersichtliche Veranstaltung – als eine Art Fortbildungsseminar der Nato.

Fast 50 Jahre nach dem Beginn der Tagungstradition in Bayerns Hauptstadt hat die Veranstaltung die Dimension eines Gipfeltreffens angenommen. Und dadurch spiegelt sie die Dimension und Komplexität der politischen und kriegerischen Konflikte auf dieser Welt wider.

Eine – unerfreuliche – Konstante gibt es allerdings: Die autoritären Regierungen in Russland und China unterstützen konsequent die Diktaturen in aller Welt, die gegen ihr eigenes Volk vorgehen. Das demonstrieren sie gerade am Beispiel Syrien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte sich mit dieser Haltung auf der Münchener Sicherheitskonferenz nicht nur beim Westen unbeliebt.

Überhaupt hatte man in München den Eindruck, dass im Monatsrhythmus neue Konflikte und Probleme entstehen. Die schon vorhandenen Zwistigkeiten widersetzen sich Lösungen hartnäckig und führen ein zähes Leben. Manche davon werden gerne totgeschwiegen. So tat der neue US-Verteidigungsminister Leon Panetta in München so, als sei der internationale Afghanistan-Einsatz ein so großer Erfolg, dass man sich bis 2014 risikolos aus dem Hindukusch-Land zurückziehen kann. Fachleute wissen: Das Gegenteil ist der Fall: 2011 gab es in Afghanistan so viele Opfer wie nie seit der Intervention der Koalitionstruppen.

Bezeichnend ist auch, dass die desolate Lage in großen Teilen des Irak in München überhaupt nicht erwähnt wurde. Auch der schwelende Atomkonflikt mit Nordkorea war den versammelten hochkarätigen Politikern und Diplomaten kaum einer Erwähnung wert. Man kann es ihnen nicht zum Vorwurf machen, denn sie hatten auch ohne diese Krisenherde genug zu besprechen. Im Unterbau der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft schwelt die Finanzkrise und droht, die Staaten handlungsunfähig zu machen. In Europa ringen sie um den Euro. Die USA sind bis über beide Ohren verschuldet und müssen ihre gigantischen Verteidigungsausgaben drastisch zurückschrauben.

Nato soll zusammenrücken Deshalb holt man jetzt in der Nato wieder hervor, was man schon seit Jahrzehnten hätte verwirklichen können: Vereinheitlichte und effektivere Ausrüstung und Ausbildung der Nato-Militärs. Heute gibt es dafür den Ausdruck „Smart Defense“, aber das Thema ist alt und sträflich vernachlässigt.

Nicht nur die Banken stellen inzwischen ein größeres Sicherheitsproblem für die Welt dar als Panzer und Kanonen, wie dies Konferenzleiter Wolfgang Ischinger provokativ bemerkte. Auch der Klimawandel wirft seine Schatten. Gegen die Menschen in der Dritten Welt werde längst Krieg geführt, hielt Greenpeace-Chef Kumi Naidoo den strategieverliebten Außen- und Verteidigungspolitikern vor.

Wer die Konferenz beobachtet hat, kann davon schwerlich Optimismus mit nach Hause nehmen. Der Globus befindet sich offensichtlich in keinem beruhigenden Zustand. Die auf ihm das Sagen haben, scheinen aus der Vergangenheit noch viel zu wenig gelernt zu haben, um wirksam und nachhaltig für Besserung zu sorgen und Perspektiven zu erschließen. Hinter vielen Bekenntnissen zu Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit, die in München abgegeben wurden, war unschwer nationaler Egoismus oder Schlimmeres zu erkennen. Die internationale Polit-Karawane zieht weiter und wurstelt weiter – von Konflikt zu Konflikt und von Katastrophe zu Katastrophe.

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