Politik Warum wir den Iran nicht unterschätzen dürfen

Hier wäre von der bisherigen deutschen Iran-Politik zu reden. Sie sieht sich in der „Internationalen Politik“, der führenden deutschen Zeitschrift für Außenpolitik, so charakterisiert: „Die deutsche Politik, einschließlich die der Bundesregierung, hat die Natur der Bedrohung des iranischen Nuklearprogramms weitgehend nicht begriffen. Für die meisten deutschen Politiker besteht die Hauptbedrohung immer noch in einem durch die USA herbeigeführten gewaltsamen Regimewechsel nach dem Vorbild des Irak und den damit verbundenen allianz- und innenpolitischen Konvulsionen.“

Diese willkürliche Akzentsetzung haben sich auch angesehene Analysten wie Christoph Bertram und prominente Nahost- und Mittelost-Experten wie Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik zu eigen gemacht. Seit Jahren behaupten sie, der Iran sei ein aufsteigendes Entwicklungsland und ein Nationalstaat, der wie jeder andere vergleichbare Staat eine angemessene Position in der Welt beanspruche und zu Recht Anerkennung für dieses elementare, ganz normale Anliegen erwarte.

Und das despotische, skrupellose Regime, das diesen Staat steuert? Und die Einflussnahme im Irak und im Nahen Osten – über Syrien, die Hisbollah im Libanon, Hamas in den Palästinensergebieten? Alles ganz normal für ein aufstrebendes Land? Alles noch im Rahmen eines Respekt gebietenden Nationalstolzes und einer nachvollziehbaren Staatsräson? Und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel? Nicht für voll zu nehmen, eine peinliche Entgleisung, ein Stück antiimperialistischer Rhetorik?

Kommt diese unwürdige deutsche Verharmlosungsbereitschaft jetzt an ihr Ende? Die Worte von Außenminister Westerwelle auf der Sicherheitskonferenz in München hören sich so an. Man kann nur hoffen, dass Deutschland nicht doch wieder ausschert. Die Welt muss um ihrer Sicherheit willen Iran daran hindern, eine Atommacht zu werden. Das ist eine vorrangige, unausweichliche Aufgabe der Gegenwart. Sonst wird dieser Staat in die Lage versetzt, seine schon jetzt unübersehbar hegemonialen Ambitionen, seinen aggressiv in die Region ausgreifenden Machtwillen noch einmal aufzuladen und zu potenzieren – auch wenn diese Waffe nie eingesetzt werden sollte. Sonst kommt es zu einem Schub atomarer Aufrüstung in der Region.

Alles andere muss da zurücktreten: das Risiko, dass sich die Iraner unter diesem Druck des Westens noch einmal hinter ein bereits weithin abgelehntes Regime stellen. Auch die „Gerechtigkeit“, wie sie sich in der populären Frage ausdrückt: Warum Israel, Pakistan, Indien – Iran aber nicht? Die Frage setzt sich über die Unterschiede im politischen System dieser Staaten hinweg – nur weil alle diese Staaten so oder so den Sperrvertrag umgangen haben. Es ist eine Gleichmacherei, die auf Resignation und Fatalismus hinausläuft. Hat die Welt mit den Atommächten Pakistan, Indien und Israel nicht schon genug Risiken zu tragen?

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