Politik Verzichten Sie, Herr Wulff

Andrea Nahles gibt sich generös. „Soll er von mir aus bekommen“, sagt die SPD-Generalsekretärin. Christian Wulff bangt um seinen Ehrensold – 199 000 Euro pro Jahr. Es wären trotz Rücktritt die vollen Amtsbezüge. Der ehemalige Bundespräsident hätte damit für den Rest seines Lebens ausgesorgt, zumindest finanziell. Eine kleinliche Debatte, wie Nahles meint?

Nichts gegen Kulanz: Aber in diesem Fall ist sie nicht angebracht. Erstens: Es geht nicht allein um 199 000 Euro jährlich. Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende die vollen Amtsbezüge – das sind im Augenblick knapp 200 000 Euro. Die tatsächlichen Kosten für den Staat liegen noch weit höher, denn ein ausgeschiedener Bundespräsident hat Anspruch auf eine Sekretärin, einen persönlichen Referenten, der ihm die Reden schreibt, sowie ein Auto samt Chauffeur. Vier Altpräsidenten genießen im Augenblick diesen Service, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Christian Wulff wäre der fünfte.

Zweitens: Mit dem Geld anderer Leute lässt sich gut großzügig sein. Die Rechnung geht an die Bürger und Steuerzahler. Ihnen sollte man nicht zu viel Großzügigkeit unterstellen, weil der Staat ihnen gegenüber auch nicht großzügig ist. Das Finanzamt lässt selten alle fünf gerade sein, sondern kann sehr penibel werden. Es hat nach Gesetzeslage zu entscheiden – und da kommt es im Zweifel auf jeden Cent an. Auch bei den Sozialausgaben schaut der Staat aufs Kleingeld. Hartz IV, Kindergeld, Bafög, Zuschüsse für Schülermonatskarten – wehe, der Antragsteller hat sich verrechnet oder es fehlt im Stapel der Anlagen eine Kopie. Anders geht es in einem Rechtsstaat auch nicht, sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet und der Sozialstaat schnell geplündert.

Aber: Das Recht gilt für alle, einerlei, ob sie auf der Leiter ganz oben oder ganz unten stehen. Das Fatale an der Ehrensold-Debatte um Christian Wulff ist der Eindruck, die Politik könnte in seinem Fall eine Ausnahme machen und nach Gutdünken entscheiden. So ist es keineswegs. Über die Bezüge des Vorruheständlers aus Großburgwedel befinden nicht CDU oder SPD, sondern laut geltender Rechtslage das Präsidialamt. Es darf den Ehrensold nur gewähren, wenn der Amtinhaber aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Interpretationsspielraum entsteht nur dadurch, weil im Falle Wulffs offen bleibt, ob er diese Kriterien erfüllt. Sollten die Gründe im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, darf das Geld nicht fließen, heißt es in einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Politisch oder privat? War Wulffs Rücktritt politisch motiviert? Oder nicht eher privat, weil strafrechtliche Ermittlungen drohen? Wulff bemühte sich in seiner Rücktrittserklärung krampfhaft, ausschließlich politische Gründe vorzubringen. Auf den Staatsanwalt kam er nicht zu sprechen. Was auch immer das Motiv dafür war – gerade diese Frage kann für ihn ein Vermögen ausmachen. An ihr hängen sein Auskommen, seine berufliche Zukunft, sein künftiger Lebensstil.

Eine Antwort darf es erst nach dem Ermittlungsverfahren geben – und auch dann nur nach sorgfältiger Prüfung. Sie erfolgt am besten durch ein Gericht. Jeder Cent, der vorher auf Wulffs Konto landet, untergräbt weiterhin das Vertrauen in die Demokratie und nährt das Klischee von der Politik als Selbstbedienungsladen. Noch besser wäre es, Wulff erspart der Bundesrepublik die Peinlichkeit eines Verfahrens und verzichtet aus freien Stücken. Es wäre für ihn die einmalige Chance, das Image als Schnäppchenjäger abzuschütteln. Den Sold hätte er zwar verloren, die Ehre aber zurückgewonnen.

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