Politik Ohne jeden Plan

Das Problem ist nicht, dass hier viele Köche einen Brei kochen. Das Problem ist vielmehr, dass sie es unkoordiniert tun und dass sie sogar versuchen, sich gegenseitig das Gericht zu versalzen. Der schein-harmonische Auftritt von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Bundestag kann darüber nicht hinwegtäuschen. Damit beide so reden konnten, war vorher eine hochnotpeinliche Einbestellung bei den Fraktionsvorsitzenden der Koalition notwendig gewesen.

SPD, Grüne und Linke sehen die Bundesregierung bei der Energiewende auf einem katastrophalen Weg. „Das ist ein einziges Gewürge“, wetterte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. „Die Energiewende ist an die Wand gefahren, bevor sie überhaupt begonnen hat.“ So tue sich fast nichts bei den Themen Netzausbau, Stromspeicher und Energiesparen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies die Vorwürfe natürlich zurück – es werde derzeit unheimlich viel Unsinn geredet.

Tatsächlich aber herrschen bei der Energiewende ein knappes Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg katastrophale Zustände. Es gibt ein ideologisches Gegeneinander und ein organisatorisches Durcheinander. Wirklich zuständig fühlt sich niemand.

Beispiel eins: Der Ausbau der Stromnetze stockt, immer häufiger kommt es vor, dass die teuer geförderten Windparks im Norden abgeschaltet werden müssen, weil die Elektrizität nicht zu den Abnehmern im Westen und Süden gelangt. Speichertechnologien kommen ebenfalls nicht voran.

Beispiel zwei: Im letzten Jahr ist der Zubau an Solarpanelen regelrecht explodiert. Kapazitäten, die auf Jahrzehnte hinaus die Verbraucher belasten werden.

Beispiel drei: Bei den Kernthemen Energieeffizienz und der Gebäudesanierung gibt es keinerlei Fortschritt. Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung steckt in einem Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern fest und eine konsequente Politik zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten und Produktionsabläufen scheitert an falschen Rücksichtnahmen auf die Industrie. Die Zeit aber läuft, bis 2022 sind alle Atomkraftwerke vom Netz, 2040 soll Deutschland 40 Prozent weniger CO ausstoßen als 1998. Ein solcher Umbau erfordert von Versorgern, Verbrauchern und Industrie Gesamtinvestitionen von mehreren hundert Milliarden Euro. Er ist eine gewaltige Aufgabe. Aber für diese Aufgabe fehlt der Masterplan. Schlimmer noch: Manchmal scheint es, als fehle der Politik auch das Interesse. Als wolle man die Energiewende gar nicht wirklich. Als sei sie nur eine parteipolitische Spielwiese, auf der man zum Beispiel den Grünen Blockade vorwerfen kann, statt konstruktiv nach neuen Verfahren zu suchen, mit denen man neue Stromtrassen tatsächlich durchsetzen kann. Auf der man die Solarförderung pauschal zum Belzebub erklärt, statt zum Beispiel europaweit zu überlegen, wie und wo diese sinnvolle Technologie sinnvoll gefördert werden sollte.

Sicher, sauber und bezahlbar soll die Energie der Zukunft sein. Derzeit besteht die Gefahr, dass bei allen drei Zielen das Gegenteil eintritt. In seltener Einmütigkeit haben Umweltverbände wie Wirtschaft deshalb von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit gefordert. Die Energiewende braucht kein eigenes Ministerium, denn es ist ganz gut, dass unterschiedliche Interessen formuliert werden. Aber sie braucht eine Koordinierungsstelle und Steuerungsgruppe, damit es vorangeht, sowie einen eigenen Ausschuss im Bundestag. Sie muss Chefinnen-Sache werden. Und zwar dringend.

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