Politik Nochmal 130 Milliarden

Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber auch wirklich zum letzten Mal? Es ist eine echte Notentscheidung, und so wird sie auch begründet. Nämlich mit den Ansteckungsgefahren, die noch immer von einer Griechenlandpleite ausgehen. Also mit der Angst vor einem Crash in weiteren Schuldenländern, am Ende in der ganzen Euro-Zone.

Draußen im Volk weiß keiner, ob das stimmt. Drinnen im Parlament auch nicht. Die Ökonomen streiten sich und taugen nicht als Ratgeber. Die Bundesminister sind nicht besser. Nach Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente sei sie zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Chancen, die in dem neuen Programm liegen, seine Risiken überwiegen“, sagt Angela Merkel. Es sind halbherzige Begründungen. Auch dadurch erklärt sich das wachsende Unbehagen in den Reihen der Koalition. Erstmals präsentiert die Kanzlerin ein Hilfspaket für die Griechen ohne eigene Mehrheit im Parlament: Geliefert wird nur, weil SPD und Grüne beim Schnüren geholfen haben. In der eigenen Partei und in der FDP häufen sich die Neinsager.

Dennoch, Merkel führt durch diese Krise und muss sich auf ihren Instinkt verlassen. Sie hat die volle Verantwortung. Es ist eine Entscheidung an der Verantwortungsgrenze und manchmal darüber hinaus. Die eines Parlaments unwürdigen Begleitumstände, der Schweinsgalopp der Beratungen in den Ausschüssen, die mangelnden Informationen, der gereizte Ton, all das passt dazu. So wurde den Abgeordneten keine Analyse darüber geliefert, ob Griechenland mit dem neuen Paket tatsächlich bis 2015 „schuldentragfähig“ sein wird. Die Geschäftsprognose fehlt, trotzdem wird Geld in das marode Unternehmen gepumpt. Keine Sparkasse würde das machen.

Und ob Athen die geplante Umschuldung von 100 Milliarden Euro tatsächlich gelingt – Voraussetzung dafür, dass die Pleite nicht doch ganz schnell kommt – steht ebenso in den Sternen wie die Frage, ob der Weltwährungsfonds mit im Boot der Retter bleibt. All diese Annahmen werden einfach als positiv erledigt unterstellt. Das ist grob fahrlässig.

Aber die Alternative wäre eben genauso grob fahrlässig gewesen. Griechenland raus aus dem Euro, das redet sich so leicht daher wie: „Lasst doch mal eine von diesen Zockerbanken (Lehmann Brothers) pleite gehen“. Die Folgen sind bekannt. Niemand kann das für die Euro-Zone derzeit verantworten. Zwar muss es nicht zu einer Kettenreaktion kommen, aber es reicht, dass sie nicht auszuschließen ist. Der Kurs von Angela Merkel versucht, den Euro-Crash Tag um Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr zu verschieben. Er versucht, Zeit zu gewinnen. Das ist zur Stunde tatsächlich ohne vernünftige Alternative.

Es gilt, die Zeit zu nutzen Aber richtig ist dieser Kurs trotzdem nur dann, wenn die Zeit auch genutzt wird. Nämlich zum einen für den ernsthaften Versuch, Griechenland mit einem Investitionsprogramm wieder leistungsfähiger zu machen. Zum andern aber dafür, um Griechenlands Pleite so bald wie möglich doch zulassen zu können, falls es das Land nicht schaffen sollte. Die Zeit muss also genutzt werden, um den restlichen Euro-Raum und seine Banken zu immunisieren, um einer Griechenland-Pleite ihre systemische Wirkung zu nehmen – Schuldenbremsen, Sparprogramme, Wachstumsimpulse, Kapitalaufstockungen. Europa hat noch genau drei Jahre, um das zu schaffen. Denn ein drittes Hilfsprogramm für Athen wird die Solidarität selbst dieses folgsamen Bundestages überreizen. Das wird es definitiv nicht geben.

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