Politik In Hab-Acht-Stellung

Der internationale Druck wirke, und noch bleibe Zeit für eine diplomatische Lösung, die er natürlich wegen der Risiken einer Attacke bevorzuge – denn jede militärische Aktivität in der Golfregion habe auch Folgen für die USA. Und: Man arbeite Hand in Hand mit Israel, um die Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm abzuwenden – und dabei seien auch weiterhin „alle Optionen auf dem Tisch“.

Diese Feststellungen sollen nach außen demonstrieren, dass zwischen der Supermacht und dem einzigen demokratischen Verbündeten in Nahost Harmonie herrscht, was die eskalierende Krise angeht. Mit seiner Warnung, Israel könne schon im April, Mai oder Juni diesen Jahres den Iran angreifen, hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Brisanz noch einmal unterstrichen. Doch gehen Washington und Jerusalem wirklich „im Gleichschritt“ (Obama) – oder gibt es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen um die weitere Strategie? Barack Obama vermied eine klare Antwort auf die Frage, ob Israel das Weiße Haus über einen bevorstehenden Militärschlag in Kenntnis setzen würde. Man habe eine „so enge Kooperation auf militärischer und geheimdienstlicher Ebene wie nie zuvor“, wich der Präsident aus.

Damit dürfte indirekt bestätigt worden sein, was Matthew Kroenig, einer der wichtigsten Nahost-Berater im Pentagon, kürzlich offenbarte: Obama habe Israel gebeten, nicht den Iran anzugreifen und das Weiße Haus vorab zu informieren, wenn es diesen Schritt dennoch gehen werde. Beide Bitten habe die israelische Regierung jedoch ausdrücklich abgelehnt. Kroenig schätzt nun, dass es allenfalls zu einer Warnung von einigen Stunden vor einem Luftschlag kommen werde, „damit beide Staaten offiziell ihre guten Beziehungen beibehalten können, aber Washington keine Zeit mehr bleibt, die Attacke zu verhindern“.

Wenn die Diplomatie versagt Das Misstrauen zwischen beiden Seiten dürfte vor allem durch eine wichtige Änderung in der offiziellen Sprachregelung der US-Regierung hervorgerufen worden sein – ein Wandel, der in Israel den Verdacht erzeugt haben könnte, Washington habe trotz anderslautender Beteuerungen längst intern einen Militärschlag gegen den Iran zu den Akten gelegt. Denn ging es dem Weißen Haus früher stets darum, ein Nuklearprogramm zu verhindern, das die Möglichkeit zum Bau von Atombomben biete, so wird heute das Ziel – auch mit Blick auf die bisher wirkungslose Diplomatie und die technologischen Fortschritte Teherans – wesentlich abgeschwächter definiert: Den offiziellen Verlautbarungen in Washington zufolge ist das Bestreben nunmehr, den Zusammenbau einer einsatzfähigen Bombe abzuwenden.

In einem Punkt sind sich Washington und Jerusalem jedoch einig: Verfügen die Mullahs erst einmal über einen nuklearen Sprengsatz, sind die Optionen des Westens gezählt. Eine Atombombe würde zudem das langfristige Überleben des derzeitigen Hardliner-Regimes sichern. Während in Israel also die Ungeduld wächst, sieht sich US-Präsident Barack Obama mit einem weiteren strategischen Dilemma konfrontiert: Ein Militärschlag – mit oder ohne Beteiligung der USA – vor dem Herbst würde aufgrund der Folgen für den Ölpreis und die konjunkturelle Erholung im Land seine Wiederwahl-Chancen gefährden. Und: Teile der demokratischen Basis könnten es dem Friedens-Nobelpreisträger übelnehmen, wenn er sich angesichts der zu erwartenden iranischen Vergeltungsmaßnahmen militärisch doch noch zum „Gleichschritt“ gezwungen sieht.

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