Mein


Wie ehrlich sollte ein Bundesminister sein, zumal wenn er wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) das Amt des Bundesjustizministers bekleidet? Auf jeden Fall sollte man nicht so plump schwindeln, wie dies durch „Schnarri“ in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geschehen ist.

Da ließ sie Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms amtlich verkünden, sie könne leider nicht reden, „zu ihrem eigenen Bedauern, weil sie wegen Verzögerung im Flugverkehr nicht rechtzeitig hier sein kann.“ Da musste der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, kräftig lachen. Er saß in der ersten Reihe im Bundestag und wunderte sich sehr. Denn er war mit Leutheusser-Schnarrenberger in derselben Maschine von München nach Berlin geflogen und mit ihr ausgestiegen. Ernsts faire Erklärung für die Schwindelei der Kollegin: „Wenn man zu einem Thema schon nichts sagen darf, weil man anderer Meinung ist als die FDP, dann ist man gerne nicht da.“ Aber darf man es dann der Lufthansa in die Schuhe schieben?

Ein Quartalsirrer

Weil CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Verbot der Linkspartei gefordert hat, wurde er von deren Chef Klaus Ernst als „politischer Quartalsirrer“ tituliert. Ein Grund beleidigt zu sein? Dobrindt trägt die verbale Attacke mit gelassener Ehrlichkeit: „Das gibt unserer herzlich verbundenen Ablehnung keine neue Qualität“, sagte er zu dieser Zeitung. Interpretieren wir es so: Ein ehrlicher Quartalsirrer steckt in Dobrindt schon. Oder ist er deshalb so gelassen, weil FDP-Bundestagsvizepräsident Solms einst seinen Parteifreund Jürgen Möllemann auch mal einen „Quartalsirren“ genannt hat? Seither gilt „Quartalsirrer“ als eine Art politischer Ritterschlag.

Konstanz bewegt

Die Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl beschäftigt auch die Berliner Szene. Da wurde der SPD-Bundesratsminister Peter Friedrich dieser Tage von Journalisten scharf befragt, ob er es denn besser fände, wenn statt dem grünen Fritz Kuhn in Stuttgart der CDU-Mann Andreas Renner kandidieren würde. Friedrichs Antwort: „Es ist gut, dass Renner nicht in Konstanz kandidiert, ich hätte sonst Probleme gehabt, weil ich seit Jahren mit Renner befreundet bin.“ Damit das kein Sozi in den falschen Hals bekommt, fügte Friedrich noch an: „Es handelt sich dabei nicht um eine politische Freundschaft, sondern um eine persönliche.“

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