Politik Ein Wirrwarr

Nun also auch noch eine Bund-Länder-Kommission. Das ist Aktionismus, nur weil sich niemand nachsagen lassen will, das Versagen von Politik und Ämtern zu ignorieren.

Die Gefahr ist groß, dass der Bund und die Länder sich im Gestrüpp der Zuständigkeiten verzetteln. Wichtige Fragen sind nicht geklärt. Irgendwann werden dann so viele unterschiedliche Abschlussberichte und Empfehlungen zur Reform der Sicherheitsarchitektur vorliegen, dass eine konkrete Umsetzung eher unwahrscheinlich wird. Das darf nicht sein. Die Politik steht im Wort, Lehren aus der rechten Mordserie zu ziehen. Daran wird sie sich messen lassen müssen. Trotz des Kommissions-Wirrwarrs.

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