Politik Die Finanzen der Kommunen: Ohne Ruhekissen

Jahrelang klagten sie über Defizite, jetzt bekommen sie wieder etwas Luft zum Atmen: Viele deutsche Kommunen schreiben schwarze Zahlen – trotz der Krise, die Europa im eisernen Griff behält. Der Exportboom macht es möglich. Ist die Wirtschaft ausgelastet, sprudelt auch die Gewerbesteuer.

Die Rathäuser sollten sich daher vorsehen: Die Gewerbesteuer ist kein Ruhekissen, auf das Bürgermeister und Gemeinderäte getrost ihr Haupt betten können. Firmen können über Nacht in Schwierigkeiten geraten, die Konjunktur kann sich wieder abkühlen. Die Einnahmen schmelzen dann rasch dahin. Was bleibt, sind die Aufgaben, die unser Staat den Kommunen aufbürdet – von der Abwasserbeseitigung bis zum neuen Anstrich für das Schulgebäude. Nirgendwo erleben die Bürger die Folgen leerer Kassen konkreter als in ihrer eigenen Gemeinde: Das Angebot am Ort schrumpft, Frust und Gebühren steigen. Gut geführte Kommunen sorgen vor und denken in fetten Jahren auch an die mageren.

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