Politik Nach Wulff-Rücktritt: Ohne Vertrauen geht es nicht
Bundespräsident Christian Wulff gibt seinen Rücktritt bekannt. Foto: Michael Kappeler Bild: Foto: dpa
Christian Wulff hat es in seiner Rücktrittserklärung auf den Punkt gebracht: Die Bundesrepublik braucht einen Präsidenten, dem die Bevölkerung vertrauen kann. Regten sich zu Beginn der Affäre Wulff nur leise Zweifel an der Redlichkeit des Präsidenten, waren es zuletzt tiefe Erschütterungen. Wenn es einen Makel an diesem Rücktritt gibt, dann den Zeitpunkt. Der Abschied erfolgte zu spät.
Frühzeitig war sichtbar geworden, dass sich Christian Wulff in einer Welt verheddert hatte, in der die Erfolgreichen Hand in Hand gingen und sich wechselseitig mit kleinen Gefälligkeiten bedachten. Eine Systematik, die bei fortgesetzter Regelmäßigkeit den Verdacht von Abhängigkeit nach sich ziehen musste. Das Bild vom Geben und Nehmen wurde mit jedem Anwurf vollständiger. Ein Bild, das dem Amt des Bundespräsidenten nicht gut stand.
Das verlorene Vertrauen, das Christian Wulff beklagte, hat er selbst verspielt, da lohnt ein präziser Blick auf Ursache und Wirkung. Die Anlässe zu Nachfragen schuf er selbst und blieb dann die angekündigte Transparenz schuldig. Diesen Verlust an Glaubwürdigkeit holte er nicht mehr auf und provozierte so weitere Recherchen und Nachfragen. Dass nun eine Staatsanwaltschaft übernahm, war fast folgerichtig. Wulff räumte in seiner Erklärung ein, dass er Fehler gemacht habe. Was er aber als Fehler betrachtet und was nicht – das behielt er für sich. Die Öffentlichkeit hat jedenfalls ein anderes Koordinatensystem für Richtig und Falsch als der Bundespräsident, das hat die Affäre gezeigt.
Was aus rechtlicher Sicht richtig und falsch war, werden die Ermittlungen nun zeigen, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung auch für Christian Wulff. Dass nicht nur gegen Beamte in kleinen Amtsstuben beim Verdacht der Vorteilsannahme ermittelt wird, sondern auch gegen Bundespräsidenten, zeigt, dass unser Rechtsstaat intakt ist. Christian Wulff ist überzeugt, dass die rechtliche Klärung der Vorwürfe seine Entlastung bringen wird. Bedauerlich, dass ihm diese Entlastung nicht alleine gelingen wollte. Nur dies hätte die Fortführung des Amtes ermöglicht.
Der mögliche Nachfolger im Schloss Bellevue sollte sich vor Amtsantritt gut überprüfen, ob es in seinem politischen Vorleben etwas zu klären gibt.

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