Griechenland Es ist noch Geld da – für Waffen

Die Staaten der Eurozone stellen Griechenland erneut 130 Milliarden Euro bereit, damit es seine Schulden zahlen kann. Doch wohin fließt das Geld? Verschwiegen wird, dass Griechenland auch deshalb so viel Geld braucht, weil es sich eine Riesenarmee leistet.

Rund 11 Millionen Menschen leben in Griechenland, ungefähr genauso viele wie in Baden-Württemberg. Aber das kleine Land leistet sich den Luxus einer 140 000 Mann starken Armee. Deutschland mit seinen 82 Millionen Menschen ist mehr als siebenmal so groß und strebt mit seiner Bundeswehrreform eine Truppenstärke von 180 000 Mann an – gerade mal 40 000 Mann mehr. Wer sich die Größenordnungen vor Augen führt, dem stehen die Haare zu Berge. Griechenland ist – bezogen auf die Bevölkerungszahl – nach den USA das höchstgerüstete Land der Nato. Milliardenausgaben für Rüstung vertragen sich freilich schlecht mit dem jämmerlichen Zustand der griechischen Staatsfinanzen. Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat so viele Waffen wie eh und je.

Nach Angaben der Nato gab Griechenland allein 2010 gut 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung aus – weit mehr als doppelt so viel wie alle anderen Nato-Länder. Dort beträgt der Durchschnitt 1,7 Prozent. Griechenland, seit Jahrzehnten mit der Türkei in einer Erzfeindschaft verbunden, ist Europas größter Rüstungsimporteur. Kein anderes Land in Europa kauft so viele Waffen ein. Vier Prozent aller weltweit gehandelten Waffen werden nach Griechenland verkauft.

Im letzten Jahrzehnt importierte Griechenland Rüstungsgüter im Wert von mehr als 11 Milliarden US-Dollar. Hauptprofiteur ist die Rüstungsindustrie in den USA, Deutschland und Frankreich. Und die will weiter verkaufen. Die Rüstung zeigt, weshalb der Rettungsschirm auch für Eurozonenländer wie Deutschland und Frankreich so wichtig ist: Ohne ihn könnte Griechenland nämlich die Rüstungsmilliarden gar nicht zahlen.

2010 verkaufte Deutschland Griechenland 223 Panzerhaubitzen. Berlin bot Athen auch 83 gebrauchte Pionier- und Schützenpanzer und 160 Leopard-Panzer zum Kauf an. Auch für U-Boote gibt die griechische Regierung reichlich Geld aus. Druck auf Athen, beim Militär zu sparen, hält die Bundesregierung bislang nicht für geboten. Das Land verliert mit den Milliarden für das Militär Geld, das es dringend bräuchte, um rentable Industriezweige aufzubauen. Doch die kommen nicht zu Stande. Reformen zur Verkleinerung der Armee, der Rüstungsindustrie und der Waffenkäufe sind auch nicht vorgesehen. Selbst neue Fünf-Jahres-Pläne des Militärs gehen weiter von milliardenschweren Waffenkäufen aus.

Im Jahr 2000 betrugen die griechischen Militärausgaben 5,921 Milliarden Euro. 2008 lagen sie bereits bei 8,620 Milliarden Euro. Der damalige griechische Ministerpräsident Kostas Simitis rühmte sich, er habe „das größte Aufrüstungsprogramm in der modernen Geschichte Griechenlands in Gang gesetzt“. Es sah von 1996 bis 2006 Waffenkäufe von 25 Milliarden Euro vor. Sein Nachfolger Kostas Karamanlis plante für den Zeitraum 2006 bis 2016 sogar Waffenkäufe von 26,7 Milliarden Euro ein.

Zwar stutzte die Regierung unter dem Eindruck der Krise 2011 den Etat für neue Waffenkäufe von 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro. In diesem Jahr steigt er allerdings schon wieder auf eine Milliarde.

Seit neuestem will das Land zusätzlich zu seinen 1600 Panzern 400 ausgediente Panzer von den USA abnehmen. Zwar wollen die USA die Panzer kostenlos abgeben. Doch allein der Transport aus den USA dürfte bis zu acht Millionen Euro kosten. Und noch einmal einen zweistelligen Millionenbetrag würde es kosten, die eingemotteten Panzer wieder einsatzbereit zu machen. Erst vor drei Jahren bekam das griechische Heer für 1,72 Milliarden Euro 170 Leopard-2-Panzer aus Deutschland. Die sind allerdings weitgehend wertlos; denn für die Munition reichte das Geld nicht. Jetzt fahren die Panzer durch die Gegend, können aber nicht schießen.

Mehr Rechte für Homosexuelle