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USA Zwei ziemlich schlechte Freunde: Merkels erster Besuch im Weißen Haus bei Trump

Bundeskanzerlin Angela Merkel wird zum politischen Gegenpol Trumps. Freihandel und Flüchtlingspolitik sind zentrale Streitthemen

Angela Merkels Besuch bei Donald Trump in Washington hat die Position der Bundeskanzlerin als weltpolitischer Gegenpol zum US-Präsidenten gefestigt. Ob Merkel nun wolle oder nicht, sei sie „die letzte und beste Hoffnung des Westens“, stellt der frühere US-Außenamts-Staatssekretär James Rubin fest. Mit seinem erratischen Auftreten und seine Betonung nationaler amerikanischer Interessen gibt Trump die traditionelle internationale Führungsrolle der USA teilweise auf. Merkel füllt die Lücke – und dürfte in den kommenden Monaten besonders bei den Themen Freihandel, Rüstung und in der Flüchtlingspolitik mit dem US-Präsidenten aneinander geraten.

Nach dem Besuch betonten zahlreiche US-Medien die Unterschiede im Auftreten der beiden Politiker: hier die ruhige, abgeklärte Spitzenpolitikerin, dort der Populist des „America First“ (Amerika zuerst). Trump erntete viel Kritik wegen seiner Weigerung, Merkel im Oval Office die Hand zu schütteln. Die Körpersprache der beiden während der Szene verrate, dass sich Trump neben Merkel schwach fühle, sagte der Medienexperte Joel Silberman der Internetseite „Attn“. Die Bilder aus dem Oval Office machten deutlich, wer hier der Chef der freien Welt sei – „und es ist nicht Donald Trump“.

Nicht nur bei den Medien kam Trump schlecht weg. US-Politiker und Kommentatoren sorgen sich über die politischen Folgen der nationalistischen Linie der Regierung. Das sinkende Ansehen für die USA in der Welt bedeute, dass es für das Land in Krisenzeiten schwieriger werde, Verbündete zu finden, erklärte der demokratische Senator Chris Murphy. Auch Richard Haass, Präsident der angesehenen Denkfabrik Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen), befürchtet einen sinkenden internationalen Einfluss der USA, weil sich die Regierung mit Verbündeten überwerfe und eine protektionistische Linie fahre.

Trump wies beim Treffen mit Merkel den Vorwurf des Isolationismus zwar zurück, bekräftigte jedoch inhaltliche Positionen, die mit der Tradition der US-Politik brechen. Diese politischen Wendesignale rücken Merkel als Chefin der wirtschaftlichen und politischen Führungsmacht Europas in die Position einer Gegenspielerin Trumps.

Im Streit um die Rüstungsausgaben der Nato-Länder ging Trump nach seiner Begegnung mit Merkel weiter als bisher. Über Twitter warf er der Bundesrepublik vor, das Land schulde der Nato und den USA große Summen wegen der bisher sehr niedrigen Militärausgaben Berlins. Auch beim Thema Handel zeichnen sich Konflikte ab. Merkel verteidigte den Freihandel und die EU, während Trump die angeblichen Nachteile für die USA beklagte. In der Flüchtlingspolitik betonte er, Zuwanderung sei ein Privileg und kein Grundrecht, während Merkel die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU lobte.

Die deutsche Seite ist entschlossen, den absehbaren Meinungsverschiedenheiten mit der Trump-Regierung nicht aus dem Weg zu gehen. Dabei setzten Bundesregierung und Diplomaten auf einen gewissen Respekt bei Trump und dessen Beratern für Deutschland. Die deutschen Investitionen in den USA belaufen sich auf fast 220 Milliarden Euro – auch das verschafft den Deutschen in Washington Gehör.

Wie weit der Vorrat an Gemeinsamkeiten reicht, wird sich in einigen der zwischen Deutschland und den USA umstrittenen Politikfeldern bald herausstellen. So will Trumps Regierung in den kommenden Monaten eine Steuerreform vorstellen, die möglicherweise eine Importsteuer für ausländische Unternehmen enthalten wird. Auch geht aus Trumps erstem Haushaltsentwurf hervor, dass seine Regierung die Mittel für den Klimaschutz kappen will, weil dieser nach den Worten von Haushaltsdirektor Mick Mulvaney als Geldverschwendung betrachtet wird. Merkel wirbt dagegen dafür, dass die USA wie alle anderen Staaten auch ihre Verpflichtungen unter der Klimavereinbarung von Paris einhalten.

Szenen einer Begegnung

Das erste Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump hat für bemerkenswerte, befremdliche oder schlichtweg peinliche Szenen gesorgt. 

  • Der Handschlag, den es nicht gab: Im Oval Office gab es kein nochmaliges Händeschütteln für die Kameras, obwohl Fotografen darum baten und Trump sonst oft ausgiebigem Körperkontakt mit Staatsgästen, pflegt, obwohl er laut eigener Aussage große Angst vor Bakterien hat. Als auch die Kanzlerin den Präsidenten nach einem Händedruck fragte, reagierte Trump nicht, sondern starrte geradeaus. Trumps Sprecher Sean Spicer ging von einem akustischen Malheur aus: „Ich glaube nicht, dass er die Frage gehört hat“, sagte er. Auf Twitter gab es rasch verschiedene Interpretation der Begegnung, bei der sich keiner so richtig wohl zu fühlen schien.
  • Abhören, die Basis einer wunderbaren Freundschaft: Da entgleisten sogar kurz die Gesichtszüge der Kanzlerin. Gegen Ende der Pressekonferenz im Weißen Haus witzelte Trump, er und Merkel hätten doch etwas gemeinsam. Beide seien von Obama abgehört worden. Ihrem fassungslosen Blick nach zu urteilen, fand Merkel das ganz und gar nicht komisch. „Das beste dran ist, wie Merkel das Publikum anguckt: "Könnt ihr fassen, was dieser Idiot sagt?"“, twitterte ein US-User.
  • Ivanka Trump am Tisch mit der Kanzlerin: Und dann war da noch Ivanka – die Tochter des Präsidenten saß neben Angela Merkel. Warum, fragte sich so mancher vor den Bildschirmen in den USA und Deutschland. Es sei der „bring deine Tochter zur Arbeit-Tag“, lautete eine Theorie. Andere vermuteten, dass Merkel Klamotten aus Ivanka Trumps Modelinie aufgeschwatzt werden sollten.

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