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Bern/Konstanz Zahlen zu Asylsuchenden veröffentlicht – Die Schweiz wird zum Transitland

Die Zahl der Asylsuchenden ist in der Schweiz deutlich angestiegen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Region haben. Denn viele Menschen wollen weiter nach Deutschland.

In der Schweiz ist die Zahl der Asylanträge stark angestiegen – und das Plus dürfte Auswirkungen auf die Fluchtbewegungen nach Deutschland haben. Im März 2017 wurden 1650 Asylgesuche bei Behörden in Helvetien eingereicht, nach 1507 im Februar 2017, wie das Staatssekretariat für Migration in Bern mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs von knapp neun Prozent.

Die Anzahl der Gesuche geht jeweils im Frühjahr nach oben, stellen die Experten fest. Die Behörden in Bern rechnen damit, dass mit besseren Wetterbedingungen in den kommenden Monaten mehr Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren werden. Und weiter: Die Schweiz müsse „damit rechnen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres eine erneute Zunahme der Asylgesuchseingänge geben könnte“. Vor allem von Libyen aus brechen Tausende Bootsflüchtlinge in Richtung Europa auf. Kurzfristige Lösungen gebe es nicht, sagte Staatssekretär Mario Gattiker in einem Interview.

Was das für den Südwesten bedeuten könnte 

Diese Einschätzung dürfte in Südwestdeutschland für Aufsehen sorgen. Denn die Zahl der Menschen, die irregulär durch die Schweiz nach Baden-Württemberg gelangen, steigt schon lange kontinuierlich an: Die Schweiz wird zum Transitland für Flüchtlinge. Diesen Trend bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin gegenüber dieser Zeitung: „Im Zeitraum von Januar bis Februar 2017 hat die Bundespolizei 1356 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-schweizerischen Grenze festgestellt. Im Vorjahreszeitraum wurden 402 Migranten festgestellt.“ Im gesamten Jahr 2016 hätten die Beamten 7672 unerlaubte Einreisen an der deutsch-schweizerischen Grenze registriert. Im Jahr 2015 seien es hingegen 4179 gewesen.

Die Ankommenden stammen vor allem aus Afrika: Guinea, Eritrea, Elfenbeinküste, Gambia und Somalia stehen ganz oben auf der Liste der Herkunftsländer. Bemerkenswert: Insgesamt ging die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz von 2015 auf 2016 stark zurück, im ersten Quartal 2017 erfasste das Staatssekretariat für Migration ein Minus um mehr als die Hälfte gegenüber dem ersten Quartal 2016.

Wie steht es um die Kooperation an der Grenze? 

Gleichzeitig aber greifen deutsche Beamte immer mehr „unerlaubt eingereiste Personen“ auf, die aus der Eidgenossenschaft kommen. Wie ist das zu erklären? Arbeiten schweizerische und deutsche Behörden nicht genug zusammen? Beide Seiten beteuern, dass die Kooperation gut läuft. Ein Aktionsplan mit gemeinsamen Kontrollen und Patrouillen hätten die Partner „vollständig umgesetzt“, heißt es aus dem Berliner Innenministerium. Und das Schweizer Grenzwachtkorps betont: „Die Kooperation mit der deutschen Bundespolizei ist seit vielen Jahren etabliert, sehr eng und professionell.“ So unterhalte man zusammen ein Verbindungsbüro in Basel und die Beamten rückten zu „Sprungfahndungen mit Helikoptern“ aus.

Innerhalb des Schweizer Asylbewerber-Systems besteht aber erheblicher Handlungsbedarf. Die Regierung in Bern muss einräumen: In den Jahren 2015 und 2016 verschwanden rund 6000 Menschen, bevor über ihren Asyl-Antrag entschieden wurde. Ihr Verbleib ist ungeklärt. Nicht wenige dieser Abgetauchten dürften sich wohl auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.

Bundespolizei Konstanz reagiert mit intensiven Kontrollen 

Das Stuttgarter Innenministerium jedenfalls hat die „Lage sehr genau im Blick“, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) kürzlich in einem Interview mit dieser Zeitung erklärte. Sollten die irregulären Einreisen von Migranten spürbar ansteigen, werde gehandelt. Im „äußersten Fall muss jede Person, die über die Grenze kommt, kontrolliert werden“, hieß es.

Die Bundespolizeiinspektion Konstanz reagiert auf die Entwicklung mit intensiven Kontrollen. Zudem setzt sie auf die Kooperation mit dem Schweizer Grenzschutz. Bereits seit der zweiten Hälfte des Jahres 2016 war an der Schweizer Grenze ein starker Anstieg unerlaubter Grenzübertritte festgestellt worden. Die Bundespolizei antwortete mit zusätzlichem Personaleinsatz. Seither wird beispielsweise die Mannschaft der Inspektion Konstanz durch bis zu 20 Bereitschaftspolizisten verstärkt. Dazu kommen bei besonderen Einsatzlagen bis zu zehn Kräfte einer mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit, die der Bundespolizeidirektion in Stuttgart unterstellt ist. Zudem gibt es gemeinsame Streifen im Grenzgebiet, auch bei der Überwachung des Reiseverkehrs auf der Schiene.

Was das Schengen-Abkommen regelt

  • Die Rechtslage: Das Schengener Abkommen hat die Grenzkontrollen zwischen seinen Mitgliedstaaten abgeschafft und regelt die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Von den ursprünglichen fünf Gründungsmitgliedern ist die Zahl der Mitglieder auf 26 angewachsen. Dazu gehören auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz. Bei Reisen zwischen der Schweiz und Deutschland muss zwar ein Ausweisdokument mitgeführt werden, um sich im Ausland ausweisen zu können. Beim Grenzübertritt findet jedoch grundsätzlich keine Personenkontrolle mehr statt, sondern nur eine Kontrolle des Warenverkehrs durch den Zoll. Im Vertrag vorgesehen sind allerdings Personenkontrollen im Hinterland der Grenze. Diese Aufgabe übernimmt auf deutscher Seite die Bundespolizei. In der Schweiz ist das Grenzwachtkorps sowohl für die Warenkontrolle (Zoll) als auch für Personenkontrollen zuständig.
  • Die Ursachen für den derzeitigen Anstieg der Migrationswelle sind vielfältig: Das Wetter ist schön und warm, das Meer ruhig. Dies erleichtert die Überfahrten. Allein über die Ostertage wurden vor der libyschen Küste 8500 Menschen von 55 Schlauch- und drei Holzbooten aus Seenot gerettet. 13 Personen konnten nur noch tot aus dem Meer geborgen werden.
  • Die Größenordnungen: Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits mehr als 24.000 Menschen über das Mittelmeer von Libyen nach Italien. Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl bei 18.000. Nach Einschätzung internationaler Organisationen warten derzeit bis zu eine Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa. Die meisten von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. (sk)

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