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Trump, Gabriel und die Nato

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel lehnt einen höheren deutschen Verteidigungsbeitrag ab. Damit untergräbt er den Grundgedanken der Nato.

In der Bundesregierung ist Streit über den deutschen Beitrag zu den Verteidigungslasten im Rahmen der Nato ausgebrochen. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sah sich veranlasst, ihren Kabinettskollegen und Außenminister Sigmar Gabriel daran zu erinnern, dass die Unterstützung der Nato-Vereinbarung, wonach die Mitgliedsländer des Bündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufwenden sollen, mit Zustimmung des sozialdemokratischen Koalitionspartners und somit auch mit der Zustimmung Gabriels beschlossen worden sei.

Anlass war, dass Gabriel zuvor das Zwei-Prozent-Ziel selbst in Frage gestellt hat mit dem Hinweis, Deutschland gebe im Rahmen der Entwicklungshilfe Milliarden aus für die Stabilisierung von Regionen, deren prekäre Lage eine latente oder manifeste Sicherheitsbedrohung darstelle. Eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben entsprechend den Nato-Vereinbarungen lehnt der deutsche Außenminister rundheraus ab.

Tatsächlich wenden sich die Äußerungen Gabriels gegen die Logik einer multilateralen Ordnung, auf deren Respektierung die Europäer gegenüber den USA gerade noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz gepocht haben. Dieser Multilateralismus war zugleich nach 1945 die tragende Säule der transatlantischen Beziehungen. Die Erkenntnis, dass die europäischen Angelegenheiten Angelegenheit der USA bleiben mussten, prägte die US-amerikanische Außenpolitik nach 1945. Daraus entwickelte sich nicht nur das nordatlantische Verteidigungsbündnis, sondern auch die produktive Beziehung der USA mit dem Prozess der europäischen Integration, der in der Europäischen Union gipfelte.

Es hat den Anschein als wende sich die Regierung von Donald Trump von diesen Lehren des 20. Jahrhunderts ab. Dies hat zu Recht in EU und Nato Alarmstimmung ausgelöst. Gabriel selbst war Anfang Februar nach Washington geflogen, um den soeben ernannten US-Außenminister Tillerson für die Fortsetzung der engen transatlantischen Beziehungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Deutschland seinen eigenen Verpflichtungen innerhalb der Nato nur unzureichend nachkommt, da es lediglich 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwendet. Schon die Obama-Regierung hat Deutschland darauf aufmerksam gemacht, dass derartige Asymmetrien mit dem Grundgedanken kollektiver Sicherheit nicht zu vereinbaren sind. Kein Kollektivgut kann auf Dauer erstellt werden, wenn die Nutznießer zu den sprichwörtlichen Trittbrettfahrern werden. Multilateralismus ist eben kein abstraktes Schlagwort, sondern ein Prinzip, dessen Grundlage das gegenseitige Vertrauen unter den Beteiligten ist, dass jeder seinen Beitrag leistet. Gabriel hat es fertiggebracht, für dieses Vertrauen in den USA zu werben und es zugleich von deutscher Seite aus zu untergraben.

Die so zur Schau gestellte Unkalkulierbarkeit geht zu Lasten politischer Lösungen für Krisenherde wie Russland sie in der Ukraine und gegenüber den baltischen Nato-Mitgliedstaaten geschaffen hat und dies wiederum macht die Anwendung militärischer Gewalt wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher.

Der Verfasser ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Konstanz.

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