Politik Szenen einer politischen Zweck- Ehe

Das gehe nicht, bemerkt sein Stellvertreter Nils Schmid von der SPD. Da rede er schon. Kretschmann soll getobt haben, das erste Mal laut geworden sein. So gehe man nicht miteinander um. Sein Prinzip der „Augenhöhe“ erschien ihm zu Beginn dieser als „Liebesheirat“ apostrophierten Koalition als die einzige Möglichkeit, die SPD bei Laune und das Bündnis stabil zu halten. Die Sozialdemokraten aber reizen ihr Blatt gehörig aus.

Es ist nicht der einzige Grabenkampf nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung. SPD-Mann Schmid warf den schwarz-gelben Vorgängern „Taschenspielertricks“ und „Werteverzehr“ vor. Seine Attacken wären aber umso wirkungsvoller gewesen, hätte sich die neue Landesregierung nicht 180 neue Stellen gegönnt für den laut Kretschmann, „nötigen Umbau“ des Verwaltungsapparates. Nach 57 Jahren brauche man „politische Handlungsfähigkeit“, heißt es von der neuen Landesspitze. Sollten im neuen Verkehrs- und Infrastrukturministerium Winfried Hermanns (Grüne) etwa die „klassischen Straßenbaufuzzis“ die nachhaltige Mobilität betreuen? Eine Steilvorlage für die neue Opposition.

Auf dem CDU-Parteitag höhnte Wahlverlierer Stefan Mappus unter Jubel, Grün-Rot tue gerade so, als müsse es das Land „mühsam von den Fesseln einer Diktatur“ befreien. CDU-Fraktionschef Peter Hauk lästert über die „Aktion Morgenrot“, die Leute auf zentrale Positionen hieve, deren Qualifikation nicht ganz durchschaubar sei. 180 Stellen, hört man sogar aus der Koalition, sei erheblich „über den Durst gebechert“. Und: Kretschmann habe das nicht gewollt, sei aber von der SPD in ihrer Postenjagd „knallhart“ unter Druck gesetzt worden.

Was die verdutzten Beamten derzeit erleben, sind die Zeichen eines veritablen Machtkampfs. Die SPD verzeiht den Grünen und ihrem Sympathieträger Kretschmann nicht, die erste Geige in der öffentlichen Wahrnehmung zu spielen. Und die Grünen verzeihen der SPD nicht, für diesen „verdammten Bahnhof“ zu sein. Superminister Nils Schmid legte Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammen, ohne nennenswerte Synergien zu schaffen. Überall in seinem Haus finden sich „Spiegelstellen“ zu anderen Ressorts, überall Doppelstrukturen – und gut gefüllte Fördertöpfe für die Außenwirkung. Der Ministeriumssprecher – ein Mann, der schon für Klaus Wowereit die Strippen zog – sieht sich als „stellvertretender Regierungssprecher“. Schmid baue sich im Neuen Schloss ein kleines Staatsministerium auf“, spotten Staatsdiener. „Die SPD will Parallelwelten.“

Grüne und Rote gönnen sich nicht das Schwarze unterm Fingernagel, wird berichtet. Ein Zerren um Referate, Abteilungen, letztlich um Macht, erschwert das Miteinander. „Der gibt nichts her“, heißt es über Schmid. Die SPD-Ministerin Katrin Altpeter (Soziales), Rainer Stickelberger (Justiz) oder Reinhold Gall (Innen) versehen ihre Posten geräuschlos. Doch Schmid, noch mehr aber Bundesrat- und Europaminister Peter Friedrich ziehen sich den Zorn der grünen Partner zu.

Die „Netzwerker“, wie es abschätzig heißt, sähen jedes poltische Handeln unter dem Blickwinkel: Wie wird die SPD sichtbar? Peinlich genau werde darauf geachtet, dass die Grünen sich keine Vorteile verschafften, was schwer ist, da Kretschmann – bislang jedenfalls – als geradezu kultig von den Medien gehätschelt wird. Also wird der „Bildzeitung“ mal die Elternteilzeit des roten Vize-Regierungschefs gesteckt, mal eine Rede im Bundestag arrangiert. Im Landtag belauschen „Linienpolizisten“ sogar die jeweilige Betreuung von Schülergruppen: Bloß kein falsches Wort! Im Debattenmagazin der Netzwerker schreibt der Baden-Württemberger Christian Lange ganz offen, Nils Schmid könne in Stuttgart „beweisen, dass er das Zeug zum zukünftigen Ministerpräsidenten“ habe. Mit guter Regierungsarbeit könne er die Südwest-SPD „dauerhaft aus ihrer schwierigen Lage befreien.“ Das nennt man Ansage.

Die Grünen-Spitze in Berlin war reichlich irritiert, als SPD-Mann Friedrich und kein Grüner in die Landesvertretung einzog. Doch dem „Kretsch“ wollte man nicht reinreden. Zudem hatte man eigene Großbaustellen – von Beginn an. Während grüne Minister wie Franz Untersteller (Energie), Theresia Bauer (Wissenschaft) oder Alexander Bonde (Agrar und Tourismus) in ihren Häusern ein gutes Standing haben, bleibt Verkehrsminister Winfried Hermann eine Reizfigur. Nicht nur für die schwarz-gelbe Opposition, die sich geradezu dankbar an ihm abarbeitet. Auch SPD-Protagonisten lästern unverhohlen über den provokanten Grünen, der ihnen die Außendarstellung „versaue“. Daran unschuldig ist der Tübinger nicht. „Ich hoffe, es sind nicht nur Schwarze im Haus, sondern auch Kompetente und Erfahrene“, soll der 56-Jährige den Beamten zur Begrüßung an den Kopf geworfen haben. Dass Hermann eine Reihe expliziter Stuttgart-21-Gegner in seinem Ministerium beschäftigt, darunter Zentralstellenleiter Gerd Hickmann, einen Geographen und Nahverkehrsplaner mit kommunalpolitischer Erfahrung, erbost die Laufbahnbeamten. „Den kriegt man nie wieder los“, heißt es dort. „Diese Regierung beschäftigt Leute aus den Zelten des Stuttgarter Schlossgartens in den Ministerien“, polterte Mappus.

Die SPD holte ihrerseits Netzwerker in die Machtzentrale – Leute, denen die rote Macht sehr am Herzen liegt. Dies alles befördert den Kleinkrieg zwischen Grünen und Roten um Etat-Töpfe und Renomee. Bei der 40-Jahre-Feier des Landesnaturschutzverbandes mahnte der große, alte Mann der SPD, Erhard Eppler, Koalitionspartner sollten sich „nicht madig machen“. Die Bitte wird ungehört bleiben.

Der „Zauber des Anfangs“, von dem Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung am 25. Mai sprach, ist längst den kratzenden Mühen der Ebene gewichen. Die freilich, sagen Koalitionäre, wären besser zu bewältigen, wenn es diese „Augenhöhe“ nicht geben müsse. Und wenn Kretschmann deutlicher seinen Machtanspruch geltend machen würde. So aber ist die Zusammenarbeit über weite Strecken geprägt von Missgunst und Argwohn.

Vor allem bei Stuttgart 21. Ende Juli präsentierten Heiner Geißler und die Schweizer SMA nicht nur die Ergebnisse des vielzitierten Stresstests, sondern auch einen Kombivorschlag aus Tief- und Kopfbahnhof mit dem beziehungsreichen Titel „Frieden in Stuttgart“. Was in derKoalition wozu führte? Richtig! Zu neuem Streit und einer Telefonschaltkonferenz, in der nichts anders versucht wurde, als Zeit zu gewinnen.

Es ist mühsam, das grün-rote Regieren. In getrennten Betten schlafen die Partner schon lange. Dass sie sich regelmäßig zum Frühstück treffen, ist beinahe schon eine Nachricht. Als im Kabinett über den Gesetzentwurf zur Kündigung der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 abgestimmt wurde, votierten die SPD-Minister gegen die Vorlage aus dem eigenen Justizministerium. Der Riss, den diese Mehrheitsentscheidung abbildete, war symptomatisch. „Die Stimmung ist gut“, äußern Grüne und SPD gleichwohl gern. Er fühle sich „pudelwohl“, meinte Ministerpräsident Kretschmann. Und alle spüren die bittere Falschheit in solchen Sätzen.