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17.05.2011  |  von  |  0 Kommentare

Konstanz So sieht Günther Oettinger die Energie-Zukunft Europas

Am Rande des Europa-Kolloquiums der Universität Konstanz sprach EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit SÜDKURIER-Online-Mitarbeiter Sebastian Brauns. Er ist zuversichtlich, dass es zu einer Einigung in den Frage der Stresstests für europäische Atomkraftwerke kommt. Ein transeuropäisches Stromnetz nennt er als Vorraussetzung für die Engergie-Zukunft Europas.


„Harte Verhandlungen“

Herr Oettinger, der Titel des 8. Europa-Koloquiums lautet „Green Economy in Europa – Illusion oder Wirklichkeit“. Was trifft denn momentan mehr zu auf Europa?

Wir haben auf europäischer Ebene viele große Baustellen, eine wichtige ist natürlich das Thema Energie und Klimaschutz. Da sind wir meines Erachtens auf guten Wegen. Wir sind mitten in der Europäisierung der Energiepolitik und Europa ist unverändert eine Vorbildregion für technische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen im Bereich der Umweltpolitik für mehr Klimaschutz.

Welche Rolle nimmt Deutschland dabei ein?

Deutschland ist die größte und wichtigste Volkswirtschaft in Europa, hat ein starkes Forschungspotential, hat starke Industrien im Bereich Maschinenbau und Anlagenbau, Energiewirtschaft und Elektrotechnik. Wir haben einen hohen Importbedarf an Öl und Gas und insofern ein großes Interesse an erneuerbaren Energien, um Abhängigkeiten zu mindern.

Trauen Sie der neuen grün-roten Regierung denn zu, aus Baden-Württemberg ein „Energie-Muster-Ländle“ zu machen?

Ich wünsche der neuen Regierung für die nächsten fünf Jahre alles Gute. Ich glaube jede Benotung wäre jetzt zu früh und falsch. Aber die neue Regierung hat mein Angebot, in enger Abstimmung und Partnerschaft die Energiepolitik Baden-Württembergs mit der Europas zu vereinbaren.

Der neue Europaminister Peter Friedrich (SPD) will sie nächste Woche in Brüssel treffen?

Herr Friedrich wird, so wie es Prof. Reinhart gewesen war und wie es die anderen Europaminister der anderen Bundesländer sind, ein wichtiger Ansprechpartner sein. Weil ich selbst Baden-Württemberger geblieben bin, ist er mein erster Europaminister, mit dem ich besonders eng kooperieren will.

Grün-Rot fordert bei den Autoherstellern ein Umdenken. Porsche will sich jedoch nicht in sein Geschäftsmodell reinreden lassen und droht offen mit Abwanderung ins Ausland. Ist das als Warnschuss zu verstehen?

Die Entscheidung muss Porsche treffen und die wird zuallererst durch Fragen nach Standortqualität und Markteroberung entschieden. Ansonsten bleibt der Fahrzeugbau, zu dem ja mit Bosch oder ZF hier am Bodensee auch die Zulieferindustrie gehört, die Schlüsselindustrie in Baden-Württemberg.

PS-starke Premium-Fahrzeuge tragen aber nun nicht gerade zu einer guten Klimabilanz bei.

Ohne Premium-Fahrzeuge wären viele Innovationen nie gekommen. Einführung von neuen Sicherheits- und Umwelttechniken bei geringen Stückzahlen bedeuten sehr hohe Kosten. Darum sind die größeren und teureren Fahrzeuge immer für die Marktöffnung verantwortlich. Ohne Premium, keine Durchsetzung in der Breite. Smart und S-Klasse sind sozusagen in einer engen Partnerschaft.

Nimm die grün-rote Landesregierung den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf, wenn sie die Konzerne zu weniger CO2-Ausstoß und mehr Investitionen in alternative Antriebe treiben will?

Jetzt warten wir mal ab, was sie tun werden. Aber die Straßenverkehrsordnung ist ein deutsches Gesetz und ich sehe nun nicht, dass in Deutschland der Fahrzeugbau durch die Politik zentral beeinflusst wird. Im Gegenteil, wir haben eine funktionierende Partnerschaft zwischen dieser Industrie und den Regierungen in Deutschland immer gehabt über alle Parteien hinweg. Und dies wird auch in Zukunft so sein, auch in Baden-Württemberg.

Sie haben einen Stresstest für die europäischen AKWs angestoßen. Großbritannien wehrt sich nach wie vor dagegen, die AKWs auch auf Terrorangriffe zu testen. Wird es dennoch zu einer Einigung kommen?

Wir sind mitten in sehr harten Verhandlungen. Ich bin aber eigentlich sehr zuversichtlich, dass der Stresstest nicht auf Naturkatastrophen beschränkt bleibt, sondern der menschliche Faktor mit berücksichtigt wird.

Warum kann die Kommission diese Stresstests nicht als verbindlich vorschreiben?

Wir haben auf europäischer Ebene viele Kompetenzen, aber die Entscheidungen für den Energiemix, sowie die Aufsicht und Kontrolle der Atomkraftwerke ist primär Aufgabe der Mitgliedstaaten. Darum sind wir auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen.

Wird es europaweit einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke geben?

Ja, ich glaube, dass wir mit den Mitgliedsstaaten eine Einigung erzielen werden.

Versuchen Sie auch die Schweiz in den Stresstest mit einzubeziehen?

Wir haben die Schweiz eingeladen, sich an unserem Stresstest zu beteiligen. Dieselbe Einladung erging an die Ukraine, Armenien, Russland, Kroatien und an die Türkei. Da bekommen wir sehr konstruktive Reaktionen zurück.

Nun bergen nicht nur Atomkraftwerke Gefahren, sondern auch deren radioaktiver Müll. Schließen Sie in Baden-Württemberg eine Endlagersuche aus?

Während meiner Amtszeit als Ministerpräsident habe ich die Abwägung, die damals in Richtung Gorleben ging, für schlüssig gehalten. Die Gesteinsdichte in Baden-Württemberg ist nicht optimal. Die Schweizer haben ihre Standortüberlegungen für ein Endlager transparent entwickelt und sind auch jetzt mit hohen Qualitätsmaßstäben bei der weiteren Entscheidung unterwegs.

Was halten Sie denn von einer Neubewertung bei der deutschen Endlagersuche beim jetzigen Stand der Dinge?

Das müssen die in Deutschland Verantwortlichen entscheiden. Ich habe einen Entwurf für eine Endlager-Richtlinie vorgelegt, in der ich ganz klare Zeitpläne vorgegeben habe. Wie die Deutschen ihren Standort suchen ist mir egal, aber sie müssen einen finden. Dies kann nicht wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung ohne jeden Fortschritt weitergegeben werden.

Sollte das Volk bei dieser Entscheidung stärker beteiligt werden?

Auch dies müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Wir haben klar geregelte Mitbestimmungsrechte im Umweltgesetzbuch. Sowohl die kommunale Selbstverwaltung, als auch die Landebehörden und der Deutsche Bundestag sind in vollem Umfang in die Entscheidungen mit einbezogen und verantwortlich.

Trotz Energiewende soll der Strompreis wirtschaftlich bleiben. Das Projekt Desertec soll Strom von der Sahara nach Europa bringen. Ist das bezahlbar?

Die Installierung von Wind- und Photovoltaik-Anlagen in Nordafrika und das Netz in Richtung Europa muss eine Privatinvestition sein. Die ist dann rentabel, wenn wir einen Einspeisetarif haben, der auch die Länder in Afrika einbezieht. Denn die Zahl der für die Stromumwandlung geeigneten Sonnenstunden ist dort um mehrfaches höher als in Deutschland. Wenn wir Netze und einen gewissen Preis sichern, dann wird es Privatinvestoren für diese Wind- und Solarparks geben.

Medgrid ist das Geschwisterprojekt von Desertec in Frankreich. Wie sehr behindern sich da französische und deutsche Befindlichkeiten im Vorankommen?

Wir hoffen, dass beide eng zusammenarbeiten werden und sogar eine Kooperation eingehen. Das ganze kann nur europäisch funktionieren und wir hoffen, in diesem Jahr mit der Koordination der Initiativen einen großen Schritt machen.

Wie schließen Sie aus, dass angesichts von Unruhen in den nordafrikanischen Staaten plötzlich kein Strom mehr aus der Sahara nach Deutschland fließt?

Diese Länder haben selbst ein Interesse an der Stromproduktion, die ihnen Einnahmen sichert. Der Strom soll ja nicht nur zu nach Europa fließen, sondern auch den afrikanischen Markt. Wir müssen uns jetzt politisch, wirtschaftlich und finanziell in dieser Region engagieren.

Damit das funktioniert, muss ein gigantisches paneuropäisches Stromnetz gebaut werden. Wie weit sind da die Pläne?

Wir machen einen europäischen Netzplan gemeinsam mit den Verbänden der europäischen Netzeigentümer für Elektrizität und Gas. Wir werden noch in diesem Jahr für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Initiative im Europäischen Rat und im Europaparlament vorlegen. Wir streben Kofinanzierungen durch die EU an, um schnell voranzukommen.

Neue Pumpspeicherkraftwerke und neue Stromtrassen werden wohl massive Bürgerproteste hervorrufen. Das könnte solche Projekte verhindern?

Protest kann man nicht einfach aus der Welt schaffen. Wir müssen früh überzeugen, wir müssen die Bedeutung hervorheben und wir müssen im Rechtsverfahren die Güterabwägung mit Umwelt- und Landschaftsschutzaspekten und auch mit Sicherheitsfragen glaubwürdig und kompetent machen. Wir werden nicht für alle Infrastrukturen jeden Bürger überzeugen, die Betroffenheit wird ja auch unterschiedlich sein. Aber es ist parteiübergreifend klar und auch in der Wissenschaft anerkannt: Ohne Speicher- und Transportmöglichkeiten werden die erneuerbaren Energien nicht vorankommen.

Das bedeutet, dass sich die Bürger dem Sachzwang beugen müssen.

Es gibt kaum eine Stromleitung, die nicht auch gegen Bürger durchgesetzt wird. Das ist beim Straßenbau nicht anders.

Forscher erhoffen sich einen Durchbruch auf dem Gebiet der Kernfusion zur Stromgewinnung. Milliardenbeträge fließen in das Projekt ITER (International Experimental Reactor), bislang ohne Ergebnis. Wie sinnvoll ist dessen Förderung?

Ich halte die Kernfusion für chancenreich. Sie ist ein Projekt zwischen Russland, China, Indien der Europäischen Union und den Amerikanern. Es wird sicherlich noch zehn Jahre dauern. Aber ich halte es für richtig. Der Mensch muss auch Forschungsprojekte angehen, bei denen er am Anfang nicht weiß, ob sie erfolgreich sind. Das geschieht jeden Tag in der industriellen wie in der öffentlich-rechtlichen Forschung.

„Harte Verhandlungen“
Die Fragen stellten SÜDKURIER-Online-Mitarbeiter Sebastian Brauns und Wirtschaftsredakteurin Julia Schönmuth
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