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Politik Römisches Roulette – Ein "Ja" zum Referendum über die Verfassungsreform wäre ein Gewinn für Europa

Nach David Cameron könnte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi der zweite europäische Regierungschef sein, den eine politische Wette das Amt kostet.

Seit 35 Jahren gibt es konkrete Pläne, das umständliche parlamentarische System in Italien zu verändern. Abgeordnetenhaus und Senat in Rom sind gleichberechtigte Kammern, Gesetze pendeln vor ihrer Verabschiedung bis zu dreimal hin und her. Regierungen sind auf das Vertrauen beider Parlamentskammern angewiesen. Weil diese aber mit verschiedenen Systemen gewählt werden, kämpft die Exekutive seit jeher mit unterschiedlichen Mehrheiten. Auch deshalb brachte es Italien in den vergangenen 70 Jahren auf stolze 63 Regierungen. Die Italiener können diesem Leid am kommenden Sonntag beim Referendum über die Verfassungsreform ein Ende bereiten. Ein Ja zur Reform wäre auch ein Gewinn für Europa.

Jahrelang waren sich die politischen Kräfte einig, dass das gegenwärtige sogenannte perfekte Zweikammersystem die drängenden Reformen erschwert. Einzelinteressen verhinderten aber den großen Wurf. Stimmten die Italiener am Sonntag für die Verfassungsreform der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi, würde Italiens Politik an Stabilität, Kontinuität und Effizienz gewinnen. Der Senat soll künftig in etwa die Rolle des deutschen Bundesrates übernehmen. Die Bundesrepublik hat gute Erfahrungen mit ihrem parlamentarischen System gemacht.

Die Gegner von Ministerpräsident Matteo Renzi erkennen in der Abstimmung eine ganz andere Chance. Sie hoffen, den 41-jährigen Premier loszuwerden und könnten mit diesem Ansinnen durchaus Erfolg haben. Renzi hat die Verfassungsreform mehrfach als Kern seiner Reformpläne bezeichnet, eine Niederlage wäre auch eine persönliche Schmach. Ironischerweise hat sich Renzi diesem Risiko ohne Not selbst ausgesetzt. Beide Parlamentskammern hatten der Verfassungsreform bereits in letzter Lesung zugestimmt. Der Premier und seine Berater veranlassten im April aber die Volksabstimmung, weil sie angesichts guter Umfragewerte vom Plazet der Italiener überzeugt waren. Mehr noch, Renzi versprach sich vom sicher geglaubten Ja der Italiener einen zusätzlichen Schub für seine Politik.

Dieser Plan droht zu scheitern. Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass die Gegner der Reform in der Überzahl sein könnten. Nach dem ehemaligen britischen Ministerpräsidenten David Cameron könnte Renzi der zweite europäische Regierungschef sein, den eine politische Wette das Amt kostet. Cameron setzte die Brexit-Abstimmung im Juni aus Kalkül an, weil er überzeugt davon war, die Briten würden für den Verbleib in der EU stimmen. Renzi kalkulierte ähnlich riskant. Volksabstimmungen, so lautet die Lehre, dürfen nicht aus politischem Kalkül missbraucht werden. Renzi kämpft nun um seine politische Existenz.

Sollte der Ministerpräsident wider Erwarten als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen, ist dennoch nicht alles im Lot. Die veränderte Verfassung macht das Regieren künftig einfacher, der Regierungschef benötigt nur noch das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Da das neue italienische Wahlgesetz die Bildung von Koalitionen ausschließt und den eindeutigen Sieg sogar per Stichwahl zuerkennt, bekommt die Rolle des Premiers künftig extremes Gewicht. Dass Renzi überschnappt, ist nicht zu erwarten. Doch die Alternativen sind unwägbar. Italien hat Benito Mussolini und Silvio Berlusconi erlebt. Man kann wohl von Glück reden, dass sich in naher Zukunft mit Beppe Grillo und seiner 5-Sterne-Bewegung nur ein Komiker anschickt, Italien zu verändern. Auch Extremisten hätten leichteres Spiel. Renzi muss deshalb im Falle der Bestätigung der Verfassungsreform dringend das erst vor Monaten verabschiedete Wahlgesetz wieder ändern.

Setzen sich die Gegner der Reform durch, sind viele Szenarien denkbar. Ein Rücktritt Renzis wäre wahrscheinlich. Darüber, wie sehr die italienische und auch die europäische Wirtschaft von politischen Wirren in Rom in Mitleidenschaft gezogen würden, kann nur spekuliert werden.

politik@suedkurier.de

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