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Leipzig Rechtsradikal und gewaltbereit: Die "Reichsbürger"-Bewegung

Die Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Franken sind nicht die erste Gewalttat von Anhängern dieser Szene. Erst im August kam es in Reuden in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei zwischen einem „Reichsbürger“ und der Polizei, weil sein Gehöft zwangsgeräumt werden sollte.

Der „Reichsbürger“,ein ehemaliger „Mister Germany“, wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Ebenfalls im August schleifte in Baden-Württemberg ein der „Reichsbürger“-Szene zugerechneter Mann einen Polizeibeamten mehrere Meter mit dem Auto mit, als dieser ihn kontrollieren wollte.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Entsprechend verweigern viele dieser Reichsbürger Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat. Zahlenmäßig lässt sich die Bewegung bislang nicht konkret beziffern. Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich zumeist um Einzelpersonen oder „Angehörige von Kleinstgruppen“.

Zu den von Reichsbürgern begangenen Straftaten zählen demnach vor allem Beleidigungen, Nötigungen, Volksverhetzung, Urkundenfälschung, aber auch Erpressungen, vereinzelte Körperverletzungen und Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Bundesregierung warnte erst vor kurzem vor einer Radikalisierung der Bewegung. Das aggressive Verhalten von Reichsbürgern gegen Vollzugsbeamte belegte, „dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird“, hieß es im September in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Zuvor schrieb das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken, es sei „nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im Reichsbürger-Milieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt“. Ein Teil der Szene vertrete „rechtsextremistische Argumentationsmuster“. Zudem würden die „oftmals schon im Ansatz abstrusen Reichsbürgerthesen auch im neonazistischen Spektrum und im Spektrum der Holocaustleugner für gut befunden und um antisemitische Konstrukte ergänzt“. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten demnach auch die Resonanz, die die Ideologie der Reichsbürger in der rechtsextremistischen Szene findet. Auch Brandenburgs Verfassungsschutz warnte bereits vor bewaffneten „Reichsbürgern“ und beobachtet die Szene seit längerem. Die Polizei in dem Bundesland stieß bei Hausdurchsuchungen wiederholt auf Waffen und große Mengen von Munition.

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