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Politik Rechte Gewalt: Was ist los im Schwarzwald?

Bislang hat Baden-Württemberg wenig Probleme mit rechter Gewalt. Das ändert sich. Und der Blick geht immer wieder nach Villingen-Schwenningen.

Bislang galt Baden-Württemberg eigentlich als Vorzeige-Bundesland, was rechte Straftaten angeht: Die Zahlen sind niedrig, vor allem im Vergleich zu den ostdeutschen Bundesländern, darauf verweisen Politik und Behörden in diesen Tagen mit Nachdruck. „In Sachsen sprechen wir von ganz anderen Dimensionen“, sagt Ilker Vidinlioglu, Sprecher des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Und doch ist auch der Südwesten längst keine Insel der Glückseligen mehr. 68 Übergriffe hatte es im vergangenen Jahr auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge gegeben, davon waren 61 rechtsradikal motiviert, nur in elf Fällen konnten Täter ermittelt werden. Erst der Vergleich mit dem Jahr 2014 zeigt, wie brisant die Zahlen sind: Nur 21 Fälle waren es damals – die Zahl hat sich also verdreifacht.


 

„Die Flüchtlingskrise ist ein großer Radikalisierungsfaktor“, bestätigt Vidinlioglu. Auch die Gefahr, dass sich eine rechtsterroristische Gruppierung ähnlich dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Land bildet, steigt: „Durch die aufgeheizte Stimmung ist das Risiko jedenfalls eher größer als kleiner geworden“, sagt der Sprecher des Verfassungsschutzes. Die Zahl der Anhänger der rechten Szene wird derzeit auf 1800 Personen geschätzt, davon gelten 570 als gewaltbereit, 400 werden der Skinhead-Szene zugerechnet. In den vergangenen Jahren seien sowohl die Zahl der rechten Unterstützer als auch die Zahl der rechten Straftaten immer weiter zurückgegangen. Durch die Flüchtlingskrise ist eine Schubumkehr festzustellen.

Schwerpunkte der rechten Szene will man beim Verfassungsschutz nicht beobachtet haben, doch politische Beobachter sind überzeugt, dass es kein Zufall sein kann, dass gerade Villingen-Schwenningen und der Schwarzwald-Baar-Kreis immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Die rechten Ideologen in der Region sind in den vergangenen Monaten sehr aktiv geworden. Aufsehen erregten im vergangenen Frühjahr zahlreiche Pegida-Demonstrationen, dominiert wurden die von Mitgliedern rechtsextremistischer Kameradschaften. Diese kamen allerdings aus ganz Süddeutschland, aus der Schweiz und Vorarlberg.

Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) betont daher: „Wir sind kein brauner Fleck auf der Landkarte. Da möchte ich ganz entschieden widersprechen.“ Das Gegenteil sei richtig. „Was ich hier in der Bevölkerung an ehrenamtlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe erlebt habe, ist etwas ganz Besonderes“, unterstreicht der Kommunalpolitiker. Wie eine dominante rechte Szene den öffentlichen Raum dominieren kann, hatte Kubon in den 90er-Jahren in Dessau in Sachsen-Anhalt erlebt, wo er mehrere Jahre als städtischer Kulturreferent tätig war. In Villingen-Schwenningen gebe es im Gemeinderat dagegen ein breites Einvernehmen über die Parteigrenzen hinweg für eine offene und pragmatische Flüchtlingspolitik.

„Doch was wir hier auch haben, ist ein stabiler brauner Bodensatz, der zwar etwas schwindet, aber noch immer vorhanden ist“, räumt das Stadtoberhaupt ein. Früher die NPD, heute die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLHV) ist seit über 35 Jahren fester Bestandteil des lokalen Parteiensystems in Villingen-Schwenningen.

Der Frontmann der DLHV, der frühere NPD-Landesvorsitzende und jetzige NPD-Landtagskandidat Jürgen Schützinger, hat es geschafft, seit 1980 kontinuierlich in den Gemeinderat von Villingen-Schwenningen und auch in den Kreistag gewählt zu werden. Er gilt vielen als zentrale Figur, die im Hintergrund die Fäden zieht und die Netzwerke zu den Kameradschaften von Schwarzwald, Bodensee, in die Schweiz und nach Vorarlberg spinnt.

Dass sich der ehemals mit dem „Radikalenerlass“ aus dem Polizeidienst des Landes entfernte Jürgen Schützinger hier so lange in den politischen Gremien halten kann, hat nach Ansicht kommunaler Politiker ursächlich viel mit der hohen Arbeitslosigkeit in Schwenningen in den 1970er- und 1980er-Jahren zu tun. Damals erlebte die Uhrenstadt am Neckar, eine klassische Arbeiterstadt mit sozialdemokratischem Milieu, den drastischen Niedergang ihrer Uhrenindustrie. Möglicherweise war dies der entscheidende Nährboden für die rechte Ideologie. „Wenn Stammwähler von linken Parteien politisch heimatlos werden, wird es schwierig“, weist Oberbürgermeister Kubon auf ein bekanntes politisches Phänomen hin. Oft driften diese Frustrierten dann ins rechte Lager ab.

Inzwischen hat Schwenningen diese Strukturkrise überwunden. Doch da war Schützinger längst Kristallisationspunkt für Protestwähler und Nationalisten. Hier hat er offenbar eine verlässliche Wählerschaft. Selbst beim schwachen Abschneiden der Deutschen Liga bei den Wahlen 2014 mit nur zwei Prozent der Stimmen gab es in einigen Wahlbezirken erstaunliche Loyalitäten. In Wahlbezirk der Schwenninger Kernstadt bekam er zehn Prozent der Stimmen, im Wahllokal am Deutenberg sogar 14 Prozent.

Trotzdem ist es den Rechtsgruppen nie gelungen, mit ihren ausländerfeindlichen Parolen Anklang in der breiten Bevölkerung zu gewinnen. Selbst Pegida-Ikone Lutz Bachmann aus Dresden lockte letztes Jahr gerade einmal 150 Besucher auf den Villinger Münsterplatz. Ein Großteil kam von auswärts. Selbst die militanten linken Gegendemonstranten brachten meist deutlich mehr Sympathisanten auf die Straße.

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