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Paris “Radikale“ Reformen und bessere Beziehungen zwischen Paris und Moskau - Was der französischer Präsidentschaftskandidat Fillon will

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, François Fillon, verspricht ein “radikales“ Reformprogramm.

Zudem will er die Beziehungen zu Russland verbessern und strebt ein Europa der Nationalstaaten an. Seine Pläne und Positionen im Überblick:

Arbeitsmarkt und Soziales

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

 Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der frühere Regierungschef will auch eine Sondersteuer auf große Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten, Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf “schwere und langwierige“ Krankheiten beschränken. Ansonsten sollen sich die Franzosen privat absichern.

Sicherheit und Einwanderung 

Fillon will die “Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur “terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

 Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine “multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Fillon wirbt für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich betont er, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt spricht sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Moskau und Machthaber Baschar al-Assad aus, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Verhältnis zu Deutschland und zur EU

Wegen seiner Russland-Politik und auch seiner Haltung zur EU könnte ein Präsident Fillon nach Ansicht von Experten ein nicht ganz einfacher Partner für Deutschland werden. Denn er tritt anders als die Bundesregierung für ein Europa der Nationalstaaten ein und will Institutionen wie die EU-Kommission schwächen. 

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