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Konstanz/Berlin Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel spricht im Interview über die Folgen des Anschlags für Politik und Gesellschaft

Gibt der Anschlag von Berlin Rechtspopulisten weiter Auftrieb? Wird die Spaltung des Landes größer? Nach dem Anschlag spricht der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel über die Folgen für die Gesellschaft.

Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz, spricht im Interview über die Folgen des Anschlags für Politik und Gesellschaft.

Wird es für Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik jetzt gefährlich?

Merkwürdigerweise hört man immer den Begriff „Merkels Flüchtlingspolitik“. Soweit ich weiß, haben wir in Berlin eine Regierungskoalition, und die Flüchtlingspolitik ist die Politik genau dieser Regierung aus CDU, CSU und SPD. Es geht aber gar nicht um Flüchtlingspolitik, es geht um Sicherheitspolitik. Und was die betrifft, sollte man das Pferd nicht vom Schwanz aufzäumen. Unbestreitbar nutzen die islamistischen Terrornetzwerke die Gegebenheiten, wie sie durch den Flüchtlingszustrom entstanden sind. Aber es wäre irreführend, wenn man annehmen würde, dass die Drahtzieher des Terrors ohne solche begünstigenden Bedingungen nicht andere Wege gefunden hätten und wohl auch in Zukunft finden werden, ihre Anschläge auszuführen. Und natürlich steht die Bundeskanzlerin hier unter Druck, die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen. Gefährlich würde es für sie nur, wenn sich die Regierung nicht als handlungsfähig erweisen sollte, aber dafür gibt es im Moment keine Anzeichen.

Gibt der Anschlag den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb?

Das hängt sehr davon ab, wie wir alle mit dem Thema umgehen. Dass die AfD islamistische Terroranschläge für ihre eigene Propaganda ausnutzt, kann nicht überraschen. Aber wer jetzt eine Diskussion über Zuwanderung vom Zaun bricht und Ängste vor islamischer Unterwanderung schürt, lenkt vom Terrorismus selbst eher ab. Das Gleiche gilt aber auch für diejenigen, die in der Vergangenheit das Bild von der Tätigkeit unserer Sicherheitsbehörden auf systematisches Abhören und die flächendeckende Abschöpfung von Kommunikationsdaten reduziert haben. Auch in diesem Fall ist ja nicht der Rechtspopulismus allein das Problem, sondern das gegenseitige Aufschaukeln der Vereinfachungsparolen von rechts und links.

Spaltet der Anschlag das Land weiter?

Was dies betrifft, bin ich eher zuversichtlich. Die Berliner haben uns ja vorgemacht, wie man am besten mit dieser Herausforderung umgeht. Die Berliner haben vielleicht nicht die beste Verwaltung, aber sie sind von einer bemerkenswerten Gelassenheit. Das ist vielleicht das Erbe ganz anderer Herausforderungen, die sie zu bestehen hatten, wenn man an die Zeit des Kalten Krieges denkt, des Mauerbaus und der ständigen Gefahr einer militärischen Konfrontation der damaligen Supermächte USA und UdSSR, die wie ein Damoklesschwert über Berlin hing. Für Hysterie und Spaltungsgerede ist man normalerweise umso weniger anfällig je ernster die Lage ist.

Welche weitere Entwicklung lässt sich aus dem Vorbild Frankreich ablesen?

Es ist erstaunlich, dass wir in Deutschland trotz der Erfahrungen mit dem Anschlag von Nizza am 14. Juli dieses Jahres keine massiven Poller vor großflächigen Alleen oder Plätzen errichtet haben. Man wusste schließlich, dass Anschläge mit Lastwagen zum Repertoire der Terroristen gehören. Es gab offenbar auch keine Videoüberwachung auf dem Breitscheidplatz. Wir müssen mehr tun für die Stärkung von Polizei und Nachrichtendiensten und für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Das ist aktiver Grundrechtsschutz, in diesem Fall Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aller. (huf)

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