Politik Obama zieht den Kürzeren

Deutschland konnte Exportbremsen verhindern, hier mussten die USA einen Rückschlag hinnehmen. Der Währungskonflikt wurde vertagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich gegen die Forderung von US-Präsident Barack Obama durch, Exportüberschüsse durch politische Maßnahmen zu regulieren. Dies würde die Wettbewerbsfreiheit zu stark einschränken. Letztlich komme es doch darauf, attraktive Produkte zu produzieren, was die deutsche Industrie glücklicherweise in hohem Maße tue, meinte die Kanzlerin nach Abschluss des Gipfels.

Gebilligt wurde von den Staats- und Regierungschefs der G20 das sogenannte Basel-III-Abkommen, das künftig riskante Geschäfte für Banken teurer macht. Gut zwei Jahre nach dem Fast-Zusammenbruch des Weltfinanzsystems müssen sich die Banken nun größere Kapitalpuffer zulegen, um gegen Verluste gewappnet zu sein. Damit soll verhindert werden, dass bei einer neuen Krise wieder die Steuerzahler als Bankenretter einspringen müssen.

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens im südkoreanischen Seoul stimmten die G20 auch der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Dort werden künftig aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien mehr Einfluss haben. Der IWF ist eine Art Feuerwehr für Finanzkrisen.

Bundeskanzlerin Merkel lobte den Geist der Zusammenarbeit. „Deutschland hat natürlich ein großes Interesse, dass die kooperative gemeinsame Atmosphäre hier gesiegt hat“, sagte die CDU-Politikerin. Dies sei gut für Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland – vor allem in Exportbranchen. Auch US-Präsident Barack Obama, der mit Merkel und Chinas Staatschef Hu Jantao in Handelsfragen aneinandergeraten war, zog eine positive Bilanz. „Manchmal gibt es revolutionären, manchmal evolutionären Fortschritt“, sagte er. Die zehn Tage in Asien – sie sollten ein Neustart werden für den US-Präsidenten nach der „Abreibung“ (Originalton Obama) bei den Kongress-Zwischenwahlen. Endlich wieder positive Schlagzeilen für den heimischen Markt erhoffte man sich im Weißen Haus – sei es durch die Solidaritäts-Demonstration mit den Angehörigen von Terroropfern in Indien, die erneute Rede an die muslimische Welt beim Indonesien-Abstecher oder durch eine Stärkung amerikanischer Wirtschaftsinteressen beim G 20-Gipfel in Seoul.

Doch die Noten, die Obama derzeit in den US-Medien für seine Leistungen auf der internationalen Bühne erhält, sind ernüchternd. „Eine schlechte Reise“ betitelte CNN eine Sondersendung zum Asientrip. Die „Washington Post“ beklagt einen „begrenzten Einfluss“ Obamas, und die „New York Times“ diagnostiziert mit Blick auf Seoul einen „Widerstand an allen Fronten“, der den Präsidenten überkreuz liegen lasse mit den größten Handelspartnern und wichtigsten Alliierten.

Keinen Zweifel lassen die Beobachter in den USA daran, dass Bundeskanzlerin Merkel ihr Gegenüber ausmanövriert habe, als es um die Forderung Obamas nach Obergrenzen für Leistungsbilanz-Überschüsse ging. Und auch das Abschlussdokument von Seoul könne nicht verdecken, dass – so die „New York Times“ – Obamas Ansatz der Wachstums-Stimulierung zu Lasten der Schuldenreduzierung international nicht mitgetragen werde.