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Berlin Nach „Rent-a-Sozi“: SPD kündigt Gesetz zum Parteiensponsoring an

Die jüngsten Schlagzeilen um gesponserte Gespräche von Politikern mit Lobbyisten kamen der SPD äußerst ungelegen. Nun wollen die Sozialdemokraten zügig ein ganzes Paket an Regeln vorschlagen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Affäre um gesponserte SPD-Gespräche das Parteiensponsoring transparenter machen. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf bis Ende Januar an.

Spinsoring sei bislang noch nicht genau abgegrenzt zum Spendenbegriff, sagte Lambrecht. Zudem sollten Sponsoringleistungen in Zukunft in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen und Sponsoren ab einer bestimmten Summe benannt werden. Auch ein Lobbyistenregister sei vorgesehen.

Lambrecht hofft nach eigene Worten, dass dieses Paket noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Bereits am Donnerstag berät der Bundestag einen Antrag der Grünen zum selben Thema. Darin sollen die Fraktionen sich dazu bekennen, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Regelung zu beschließen, „die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen.“

SPD und Union sollten „ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Mittwoch. Lambrecht dagegen sagte, der Grünen-Antrag gehe der SPD-Fraktion nicht weit genug.

Vergangene Woche hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ bekannt gemacht, dass eine Agentur im Eigentum der SPD gesponserte Gespräche mit hochrangigen Sozialdemokraten vermittelte. Die Sponsoren zahlten demnach mehrere Tausend Euro. Auch Bundesminister nahmen an den Veranstaltungen teil, nicht aber Parteichef Sigmar Gabriel. Die Partei kündigte an, die sogenannten Vorwärts-Gespräche einzustellen.

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