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Politik Meilenweit voneinander entfernt

Sie sind sich keinen Millimeter näher- gekommen. Vielmehr drehen sie sich im Kreis: Israelische und palästinensische Politiker und Diplomaten reden derzeit mehr denn je – doch nicht miteinander.

Es wird verhandelt – allerdings nicht mit dem Konfliktpartner.

Alle warten auf September: Israelis, Palästinenser, das Nahost-Quartett. Die Palästinenser hoffen auf ihre Anerkennung als Staat, die Israelis befürchten einen „politisch-diplomatischen Tsunami“. Die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen wollen beide Konfliktseiten aus taktischen Gründen derzeit nicht: Die Zeit, so glauben sie, könnte für sie arbeiten.

Das Ausland dachte, die vermeintliche Formel zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern gefunden zu haben: die Zwei-Staaten-Lösung. Das von den USA angeführte sogenannte Nahost-Quartett, dem auch die EU, Russland und die Uno angehören, hatte zur Erreichung dieses Zieles die „Roadmap“ als detaillierte Wegbeschreibung verfasst und beide Konfliktseiten darauf verpflichtet. Doch Israelis und Palästinenser haben schon auf der ersten Etappe ihre eigenen Verpflichtungen ignoriert und sich weitgehend darauf beschränkt, die Gegenseite des Vertragsbruchs anzuklagen. Deshalb existiert Palästina als Staat immer noch nicht.

Im September soll sich dies gemäß dem Willen der Palästinenser ändern. Dies soll über die Uno geschehen. Bis Monatsende müssen die Palästinenser einen entsprechenden Antrag einbringen. Ihr Chefunterhändler Saeb Erakat hat in einem Arbeitspapier zwei Alternativen aufgezeichnet: entweder über den Weltsicherheitsrat oder über die Uno-Generalversammlung. Via Sicherheitsrat könnten die Palästinenser die Anerkennung als Staat mit Vollmitgliedschaft in der Uno anpeilen, wofür danach eine Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung notwendig wäre. Mit einfacher Mehrheit derselben könnten sie auf dem zweiten Weg ihren Status vom ständigen Beobachter zum Nichtmitglied-Staat aufbessern und hätten als Staat dann Zugang zu internationalen Institutionen.

Bei Weg Nummer eins droht ihnen im Sicherheitsrat ein Veto der USA und fehlt ihnen (noch) die Zweidrittel-Mehrheit in der Vollversammlung. Doch scheint ihnen dieser Weg verlockender, wenn auch erheblich gefährlicher. Die recht schwache Führung unter Präsident Mahmud Abbas könnte mit diesem mutigen Vorgehen bei der eigenen Bevölkerung punkten und gleichzeitig die USA in Verlegenheit bringen. Doch andererseits befürchtet sie mögliche amerikanische Sanktionen – die Streichung der unverzichtbaren jährlichen Hilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar. Vor allem aber droht ihnen eine neue Verhandlungsinitiative der USA, in der von ihnen die Anerkennung Israels als Nationalstaat der Juden verlangt würde.

Genau diese ultimative Forderung des Verzögerungstaktikers Benjamin Netanjahu stellt derzeit ein scheinbar unüberwindliches Hindernis für direkte Verhandlungen dar – ohne die wiederum, so sind sich alle einig, eine Lösung umöglich ist. Die Palästinenser erklären ebenso kompromisslos ihr Nein zur Anerkennungsforderung. Die Frage des Rückkehrrechts stellt ein weiteres Hindernis für die Konfliktlösung dar – was insbesondere von den USA und den Europäern wenn nicht ganz ignoriert, so doch verdrängt wird. Israel stimmt einer Rückkehr von Flüchtlingen in den künftigen Staat Palästina zu, jedoch ist es unter keinen Umständen bereit, solche selbst aufzunehmen. Dies käme selbst für Friedenspolitiker wie den Ex-Minister Jossi Beilin einem „nationalen Selbstmord“ gleich – ein Standpunkt, den auch die USA einnehmen.

Washington warnt die Palästinenser nun im Vorfeld des Septembers vor einseitigen Schritten in Richtung Staatsgründung. Doch tatsächlich ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor allem auf sehr konkrete einseitige Schritte Israels zurückzuführen. Gemeint sind die intensiven israelischen Siedlungsaktivitäten. Netanjahu handelte einen von US-Präsident Barack Obama geforderten Siedlungsbaustopp auf ein neunmonatiges Teil-Moratorium herunter, doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hielt an Obamas ursprünglicher Forderung als Vorbedingung für Verhandlungen fest. Einen weiteren dreimonatigen Baustopp, der Abbas ein Einlenken ermöglicht hätte, verbat sich Netanjahu.

Anstatt gemäß den Verpflichtungen gegenüber den USA rund ein Viertel der über 100 auch nach israelischem Gesetz illegalen Siedlungsaußenposten zu räumen, beschränkte sich Netanjahu auf einige wenige, kläglich gescheiterte Räumungsversuche. Nicht nur das: Erstmals seit drei Jahren wurde soeben palästinensisches Brachland beschlagnahmt und zu israelischem Staatsland erklärt. Die rund 19 Hektar werden für den Ausbau eines illegalen Außenposten der Siedlung Eli gebraucht.

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