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Politik Krisenmanager Frank-Walter Steinmeier schöpft Hoffnung bei Besuchen in der Region

Auf seiner Tour durch das Wahlkampfland Baden-Württemberg hat Außenminister Steinmeier der Region mehr als einen Besuch abgestattet. Lesen Sie alle Berichte, Bilder und Videos von seinen Auftritten in Waldshut, Tengen und Singen.

Wer Frank-Walter Steinmeier für einen Vortrag bucht, kann nie sicher sein, ob er im letzten Augenblick nicht doch noch eine Absage kassiert. Der 60-jährige Chef des Auswärtigen Amtes ist als Krisenmanager auf so vielen Baustellen unterwegs wie kaum ein anderer deutscher Außenminister vor ihm. Er komme auf 380 000 Kilometer pro Jahr, rechnete der SPD-Politiker seinen Zuhörern in Waldshut-Tiengen vor – so weit wie von der Erde zum Mond. Und: „Meine Themen stimmen leider wenig fröhlich.“

Dennoch verbreitet der Ostwestfale derzeit so etwas wie Optimismus. In den Syrien-Konflikt kommt Bewegung, in Genf setzen sich ab Freitag die Konfliktparteien erstmals an den Verhandlungstisch. Um ein Haar hätte der Außenminister alle Termine absagen und in die Schweiz eilen müssen. Weil die Delegierten für ihre Vorgespräche aber noch ein paar Tage Zeit brauchen, tourt er derweil durch das Wahlkampfland Baden-Württemberg – und absolviert wie gewohnt ein straffes Programm. Vormittags ein Wahlkampfauftritt in Reutlingen, dann ein  Vortrag bei Parteifreundin Rita Schwarzelühr-Sutter in Waldshut-Tiengen (mit Video-Interview) . Vom Hochrhein geht es weiter über den Randen, um in Tengen mit Flüchtlingen zu sprechen. Gegen Abend wartet dann ein gespanntes Publikum in der Singener Stadthalle, wo Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) und die Handwerkskammer Konstanz zum Neujahrsempfang laden (mit Video). In Waldshut sagt Steinmeier, was er in Singen bekräftigen wird: „In Syrien ist Hoffnung begründet.“

Auch islamistische Rebellen sollen mit an den Tisch

Von einer baldigen Lösung geht auch Steinmeier nicht aus. Doch er spricht von einem „ersten kleinen Anfang“. Die Gräben sind tief: Am runden Tisch in Genf sitzen Menschen, die bisher aufeinander geschossen haben: Gesandte von Staatschef Assad, verschiedene Rebellengruppen wie auch Repräsentanten der Nachbarstaaten Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Im Hintergrund drängen und drängeln die USA, Russland, EU und Vereinte Nationen.

Auch islamistische Rebellen sollten mit an den Tisch, fordert Steinmeier. Etwa auch IS-Milizen und die Terroristen der Al-Nusra-Front? „Nein, die nicht“, präzisiert der Bundesaußenminister anschließend in einer kleinen Runde von Journalisten. „IS und Al Nusra werden mit Sicherheit nicht Teil der Verhandlungen sein.“ Das kurzfristige Ziel der Syrien-Gespräche sei ein Waffenstillstand, das langfristige die Schaffung einer säkularen Ordnung, in der unterschiedliche Volks- und Religionsgruppen ihren Platz hätten. Dieses Ziel werde von beiden Terrorgruppen erbittert bekämpft, daher könnten sie nicht Teil des Friedensprozesses sein.

Staatschef Assad hingegen schon, auch wenn die Genfer Gespräche auf die Einsetzung einer Übergangsregierung hinauslaufen. Das gleiche gilt für Assads Schutzherrn im Kreml. Steinmeier plädiert für Realismus: „Ohne Russland können die Verhandlungen nicht erfolgreich sein.“ Dies gelte ebenso für die anderen Mächte, die im Syrien-Konflikt mitmischen – Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Kritik an seinen Gesprächen mit den Saudis weist der Sozialdemokrat im Auswärtigen Amt zurück: „Wenn ich mich nur noch mit den Staaten beschäftige, mit denen wir keine Probleme haben, dann kann ich am Mittwochnachmittag nach Hause gehen.“

"Natürlich müssen die Flüchtlingszahlen nach unten gehen"

Ob die Verhandlungen in Genf mehr bringen als nur einen Hoffnungsschimmer, weiß auch Steinmeier nicht. Aber er ist sich sicher, dass jetzt, fünf Jahre nach dem Beginn der mörderischen Kämpfe, eine Chance besteht, „um dem Töten und Sterben ein Ende zu bereiten“ – und um zu verhindern, dass immer mehr Menschen das Land verlassen. „Natürlich müssen die Flüchtlingszahlen nach unten gehen“, sagt SPD-Mann Steinmeier.

Allerdings hält er nichts von Grenzschließungen, Obergrenzen und anderen Rezepten, wie sie die CSU und inzwischen auch Teile der CDU verkünden. Einen dauerhaften Rückgang der Flüchtlingszahlen gebe es erst, wenn die Menschen in Kriegs- und Krisenregionen wieder Hoffnung schöpften und in ihrer Heimat blieben, anstatt sich auf die Reise nach Europa zu machen. Gerade deswegen sei ein Erfolg der Gespräche in Genf so wichtig. Steinmeier erinnert an die Ukraine. „Über Monaten hinweg gequält“ habe ihn dieser Konflikt. Jetzt habe man einen Waffenstillstand, der respektiert werde.

Der Minister schaut auf die Uhr. Sein Fahrzeugtross wartet. Dennoch wirkt der 60-Jährige mit dem schlohweißen Haar gelassen – erstaunlich, wie er den Stress seines Amtes wegsteckt. Manchmal ärgere er sich, so räumt er ein, über Populisten und Sprücheklopfer, die den Bürgern einfache Antworten versprechen, ohne von der Komplexität der Welt eine Ahnung zu haben. „Außenpolitik funktioniert nicht mit der Fernbedienung in der Sofaecke“, gibt er zu bedenken. „Da können Sie nicht einen Schalter umlegen und alles ist gut.“ Zur AfD fallen ihm nur zwei Worte ein: Geistige Brandstifter. „Ganz dumme Parolen“ seien das, entfährt es ihm. Plötzlich ist er wieder der Wahlkämpfer. „Die brauchen wir nicht. Auch nicht in den Landesparlamenten.“

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