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Politik Keine Entlastung für Eltern

Bundessozialgericht verneint Anspruch auf Beitragssenkung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung

Eltern von minderjährigen Kindern haben auch künftig keinen Anspruch auf Beitragsentlastung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Das entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel. Familienverbände kündigten den Gang zum Bundesverfassungsgericht an.

Die Kasseler Richter betonten, dass die der Beitragsbemessung zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen nicht gegen das Grundgesetz verstießen. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten Spielraum. Eltern würden zudem durch Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung und durch die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wegen eines nur unzureichenden Ausgleichs, so das Gericht, sei nicht überschritten worden.

Das Gericht hatte in einem Musterverfahren über die Klage eines Freiburger Ehepaars mit drei Kindern zu entscheiden. Die Kläger hatten argumentiert, Familien müssten im Vergleich zu Kinderlosen doppelt bezahlen, weil sie auch für die Betreuung und Erziehung von Kindern als künftige Beitragszahler sorgen müssen. Sie erinnerten an das Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Die Karlsruher Richter beanstandeten damals, dass Eltern mit Kindern mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag belastet würden wie Kinderlose.

Die Kasseler Richter betonten, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung lasse sich kein Anspruch auf einen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten. Nach Auffassung des Gerichts ist es Sache des Gesetzgebers, gegebenenfalls einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen.

Unterstützt wurde die Musterklage vom Deutschen Familienverband (DFV) und vom Familienbund der Katholiken (FDK). FDK-Bundesgeschäftsführer Matthias Dantlgruber kündigte nach dem Urteil an, jetzt müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Urteil bedeute einen Rückschlag für die Familien. Zusammen mit dem Deutschen Familienverband ruft der Familienbund Eltern in ganz Deutschland auf, bei Kranken- und Rentenkassen Einspruch gegen zu hohe Sozialabgaben zu erheben. Bislang haben sich laut Becker mehr als 1000 Familien an der Aktion beteiligt.

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