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Berlin Grüne beschließen Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Die Grünen machen Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine humane Flüchtlingspolitik zum Maßstab für ein mögliches Mitregieren nach der Bundestagswahl.

Die Delegierten des Berliner Parteitages billigten am Sonntag fast einstimmig das Programm zur Bundestagswahl. In den dazu gehörenden „Zehn Punkten für Grünes Regieren“ verlangen die Grünen den Ausstieg aus der Kohle und das Ende von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren bis 2030. Die Grünen machen zudem die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung und verlangen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Wer in Deutschland geboren wird, soll deutscher Staatsbürger werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen. „Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Vor der Schlussabstimmung hatten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf dem Parteitag einen Erfolg errungen. Die Delegierten lehnten den Antrag ab, das kürzlich vorgestellte Zehn-Punkte-Programm aus dem Wahlprogramm zu nehmen und stattdessen eine alternative Formulierung zu beschließen.

Auch Anträge, bestimmte Regierungskonstellationen für die Zeit nach der Wahl auszuschließen, fanden auf dem Parteitag keine Mehrheit. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte vor den Delegierten: „Diese zehn Punkte sind unsere rote Linien.“ Es müsse bei diesen entweder „entscheidende Fortschritte“ geben „oder wir kämpfen dafür entsprechend aus der Opposition“.

Wofür die Grünen im Wahlkampf streiten

Das Wahlprogramm der Grünen ist fertig. Im Zentrum stehen Klima- und Naturschutz - aber das ist nicht alles. Ein Überblick:

  • Abschied von Diesel und Benziner: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Besitzer sauberer Autos sollen weniger Kfz-Steuern zahlen als Besitzer von Spritfressern.
  • Kohlekraftwerke abschalten: Bis 2030 soll es 100 Prozent Ökostrom in Deutschland geben und Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen schon in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen.
  • Ehe für alle: Schwule und Lesben sollen heiraten dürfen - ohne die Ehe für alle gehen die Grünen keine Koalition ein.
  • Ehegattensplitting: Das Steuerspar-Modell für Ehepaare mit großem Gehaltsunterschied soll für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden.
  • Familienförderung: Familien sollen mit zwölf Milliarden Euro entlastet werden, unter anderem mit einer Grundsicherung für Kinder. Das Elterngeld soll durch eine „KinderZeit Plus“ ersetzt werden, die Eltern nehmen können, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Für jeden Elternteil gibt es acht Monate Geld, weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden.
  • Einwanderungsgesetz: Fachkräfte sollen künftig einfacher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können. Ein Einwanderungs- und Integrationsministerium soll sich um Migrationsfragen kümmern.
  • Tierhaltung: Innerhalb der nächsten 20 Jahre soll die industrielle Massentierhaltung abgeschafft werden. Fleisch soll wie heute schon Eier je nach Art der Tierhaltung gekennzeichnet werden.
  • Waffenexporte: Ein Gesetz soll den Export von Rüstungsgütern „massiv“ begrenzen und in Staaten außerhalb von Nato und EU unterbinden.
  • Sicherheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll komplett neu aufgestellt und organisiert werden. Die Polizei soll personell und materiell gut ausgestattet werden.
  • Vermögenssteuer: Eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer“ soll „Superreiche“ stärker zur Kasse bitten.
  • Staatsbürgerschaft: Wer einen Doppelpass hat, soll sich nicht mehr entscheiden müssen. Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch Deutscher sein.
  • Asylpolitik: Asylverfahren sollen nur noch wenige Wochen dauern. In unsichere Krisenregionen „wie zum Beispiel Afghanistan momentan“ soll nicht mehr abgeschoben werden - hier ziehen die Grünen eine weitere rote Linie. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist tabu.

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