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Politik "Größer war der Druck auf die Kanzlerin nie": Das sagt die internationale Presse nach dem Anschlag in Berlin

Weltweit berichten Medien über den Terroranschlag in Berlin. Ein Überblick über einige internationale Pressestimmen.

„New York Times“ (USA): Schrecklicher Test für Deutschland und Europa

„Die populistische Rechte hat keine Zeit darauf verschwendet, Fakten über die Identität des Attentäters von Berlin oder ein Motiv abzuwarten, um Kanzlerin Angela Merkel für ihre menschliche Asylpolitik scharf zu kritisieren und die eigene fremdenfeindliche Agenda zu pushen. Diese gefährliche - wenn auch vorhersehbare - Reaktion spielt direkt in die Hände des Islamischen Staats, der nichts mehr will, als einen Krieg zwischen Christen und Muslimen in Europa zu beginnen. (...)

Mit jedem neuen Anschlag, ob auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Moschee, wird die Herausforderung für Europa schwieriger, Toleranz, Inklusion, Gleichheit und Vernunft zu verteidigen.“

„El País“ (Spanien): Gesellschaften dürfen sich dem Terror nicht beugen

„Sofort, und mit verachtungswürdigem Opportunismus, hat die extreme fremdenfeindliche Rechte (...) die Asylpolitik von Angela Merkel für die Angriffe verantwortlich gemacht und sie beschuldigt, Blut an ihren Händen zu haben. (...) Es muss aber ganz deutlich gesagt werden, dass jene mit den blutbefleckten Händen nicht Angela Merkel oder Matteo Renzi sind, um nur einige der Politiker zu nennen, die mit ihrer Politik die Würde der europäischen Werte in der Mitte einer gigantischen Asylkrise aufrecht erhalten haben. Sondern jene, die durch den Tod unschuldiger Landsleute an der Wahlurne profitieren wollen.(...)

Wir sind überzeugt, dass Deutschland, eine demokratisch reife Gesellschaft und sich seiner Werte und Verantwortung bewusst ist, sich weder den Terroristen beugt, egal, welchen Preis sie fordern, noch jenen, die den Terror nutzen, um an die Macht zu kommen.“

„Der Standard“ (Österreich): Merkels Herausforderer wittern ihre Chance

„Es wird tausend Schuldzuweisungen geben und tausend Forderungen, was jetzt sofort zu tun sei. Vielleicht sind manche gar nicht schlecht – auch wenn sie von der Opposition kommen. Aber das wird die Herausforderung der kommenden Zeit für Merkel sein: abzuwägen – und dann zu entscheiden. Und sich nicht von den Scharfmachern provozieren zu lassen. (...) Die AfD ist für Merkel dabei nur eine Herausforderung. (...) Viel schwieriger wird für Merkel die Frage sein, ob sie ihre eigenen Truppen angesichts des schrecklichen Ereignisses bei der Stange halten kann. Seit langem schon gärt es auch in der Union, die Konservativen ballen die Faust in der Hosentasche. So mancher wird jetzt eine Gelegenheit sehen, sich nicht so sehr gegen die AfD zu stellen, sondern lieber ein paar ihrer Forderungen zu übernehmen.“

„The Telegraph“ (Großbritannien): Großbritannien muss Grenzen kontrollieren

Großbritannien müsse die Kontrolle über die Einwanderung zurückbekommen. Dies werde durch die gefährlichen offenen Grenzen in Deutschland deutlich, schreibt der konservative britsche „Telegraph“ in seiner Online-Ausgabe am Dienstagabend:

„Wenn irgendeine Erinnerung nötig ist, warum es richtig für Großbritannien war, die Kontrolle über seine Grenzen wiederzugewinnen, muss man nur nach Deutschland blicken. Ob nun der Horror in dieser Woche in Berlin von jemandem verursacht wurde, der durch Angela Merkels Politik der offenen Tür ins Land gekommen ist - Deutschland hat bereits tödlichen Terror erlitten, der erleichtert wurde durch das Scheitern der EU, seine externen und internen Grenzen zu kontrollieren.

Die erste Pflicht eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger; das bedeutet ordentliche Einwanderungskontrollen. Zum Glück wird Großbritannien das bald wieder haben.“

„NZZ“ (Schweiz): Druck auf die Kanzlerin war noch nie so hoch

„Deutschland steht als europäische Führungsmacht und wichtiges Nato-Mitglied weit oben auf der Liste potenzieller Ziele. Diese Bedrohung existiert seit Jahren, unabhängig von der forcierten "Willkommenskultur". Genauso offenkundig ist aber, dass der Zustrom an kaum überprüften Migranten aus dem Nahen Osten und Südasien, von Syrien bis Afghanistan, große Risiken birgt. (...)

Das Thema innere Sicherheit in allen seinen Facetten wird die Debatte bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres bestimmen. Grösser war der Druck auf die Kanzlerin nie, selbst in der Hochphase der Euro-Krise nicht. (...)

Man kann nur hoffen, dass in der Mitte der Gesellschaft Augenmaß die Oberhand behält. Die AfD allerdings spricht bereits von "Merkels Toten", und dies ist wohl nur der Anfang. Dass extreme Kräfte den Anschlag für sich auszuschlachten versuchen, kann jedoch kein Grund dafür sein, keine Konsequenzen aus den politischen Fehlern der jüngsten Vergangenheit zu ziehen.“

„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): Von Willkommenskultur ist nicht viel übrig

„Merkels Regierung hat auf die erhöhte Gefahr und die Kritik längst mit mehr Polizei, mehr Kontrolle und härteren Gesetzen reagiert, sodass von der einstigen "Willkommenskultur" nicht mehr viel übrig geblieben ist. Sollte es in den kommenden Monaten dennoch zu weiteren Anschlägen kommen, kann eine Entwicklung eintreten, wie wir sie in Frankreich erlebt haben. Die französische Gesellschaft ist von der unausgesetzten Reihe islamistischer Attentate mittlerweile derart eingeschüchtert, dass der Kampf gegen den als Bedrohung empfundenen "Islam" kaum noch Grenzen kennt und Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu schleifen droht. Die Extremismen der einen und der anderen Seite schaukeln sich unentwegt hoch und schütteln die ratlose Mitte hin und her. Auf Dauer zerrüttet ein solcher Zustand eine Gesellschaft, politisch, aber auch was das Zusammenleben im Alltag angeht.“

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