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Politik „Frieden ist völlig illusorisch“

Ein palästinensischer Staat würde den Nahost-Konflikt nicht lösen, argumentiert Thomas Rid

Herr Rid, wird es jemals Frieden geben zwischen Israel und Palästina?

Das ist schwierig vorherzusagen. Diesen Konflikt gibt es seit rund 100 Jahren. Das israelische Außenministerium hat eine Statistik veröffentlicht über Opfer von politischer Gewalt in Israel, die über 90 Jahre zurückgeht. Das ist eine Kurve, die immer wieder nach oben ausschlägt. Ich denke, es gibt derzeit wenig Grund zur Annahme, dass dieser Ausschlag in den nächsten Generationen abflacht. Was nicht heißt, dass es keinen Fortschritt geben wird. Aber einfach von Frieden zu sprechen und zu denken, das Leben in Israel und Palästina wäre dann so wie hier am Bodensee, ist völlig illusorisch.

Kann man überhaupt noch von Friedensverhandlungen sprechen?

Erst vor wenigen Tagen hat der israelische Premierminister Netanjahu angekündigt, Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen. Palästinensische Politiker haben dieses Angebot, vielleicht zu Recht, sofort als politisches Taktieren abgetan, weil Netanjahu den Siedlungsbau nicht stoppe. Dennoch: israelische und palästinensische Sicherheitskräfte beispielsweise kooperieren recht eng im Vergleich zur politischen Ebene. Wenn man genau hinschaut, gibt es immer Kommunikation. Aber formelle Verhandlungen auf der Spitzenebene gibt es derzeit nicht.

Was steht denn zur Diskussion?

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 gibt es eine Reihe von Streitpunkten. Eine Frage ist, wie Jerusalem als doppelte Hauptstadt organisiert wird. Eine zweite Frage ist die der Flüchtlinge, also ob und wie viele jener Palästinenser zurückkehren dürfen, die 1948 geflüchtet sind oder vertrieben wurden. Das waren rund 700 000, daraus sind heute fast fünf Millionen geworden. Dass nicht alle nach Israel zurückkehren können, ist offensichtlich, denn damit wäre die Existenz Israels als jüdischer Staat nicht mehr gegeben. Eine dritte große Frage ist der Landtausch, also wie die Grenzen von 1967 angesichts der großen Siedlungen verändert werden müssen.

Wäre die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat eine Lösung?

Ein palästinensischer Staat wird im September vom Sicherheitsrat nicht anerkannt werden.

Da sind Sie sich sicher?

Ziemlich. Die USA haben unmissverständlich klargemacht, dass sie den Staat nicht anerkennen werden. Deutschland ist ebenfalls dagegen, Frankreich und Großbritannien sind unentschieden. Das Szenario wird derzeit als Verhandlungstaktik benutzt, um Israel unter Druck zu setzen. Und sogar mit gewissem Erfolg.

Was könnte ein eigenständiger Staat an der Situation überhaupt ändern?

Genau das ist der Punkt. Es sind zwei Faktoren, die eine große Rolle spielen. Der wichtigste ist: Es ist vollkommen unklar, was mit Hamas passiert. Es gibt weiterhin keine Einigung zwischen Hamas und Fatah. Das heißt, die Palästinenser treten trotz gemeinsamer Erklärung nicht als einheitliche Kraft auf. Es stellt sich also die Frage, welcher Staat eigentlich anerkannt werden soll. Gehört der Gazastreifen mit dazu? Alle diese Fragen sind noch nicht geklärt. Und sie können nicht durch eine einseitige Anerkennung gelöst werden.

Was ist dann das Ziel?

Das Ziel ist schon ein Staat. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat alles auf eine Karte gesetzt: Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Einen Staat kann man aber nicht so oft erklären wie man will, da verliert man Glaubwürdigkeit. An der Spitze der Palästinenser scheint es daher Uneinigkeit zu geben. Denn die Situation vor Ort wird von bloßen Erklärungen in New York nicht grundsätzlich geändert.

Also ist ein Staat keine Lösung?

Dass eine unilaterale Erklärung eines palästinensischen Staates irgendeine Art von Lösung herbeiführt, scheint mir überhaupt kein diskussionswürdiger Punkt.

Warum gehen die Bestrebungen dennoch in diese Richtung?

Damit die Palästinenser sowie Israelis einen gewissen Druck haben, zu handeln. Den haben sie ohnehin, weil sich seit Jahren nicht wirklich etwas bewegt. Der israelische Siedlungsbau geht weiter, es gibt keine Fortschritte bei den Verhandlungen. Der arabische Frühling setzt die Palästinenser zusätzlich unter Druck, weil Hamas im Gazastreifen sowie die Fatah im Westjordanland eine kontroverse Rolle spielen. Der Druck aus der eigenen Öffentlichkeit und aus der arabischen ist hoch.

Aber muss sich nicht auch die israelische Regierung bewegen?

Die Regierung unter Netanjahu verhält sich ungeschickt, blockiert und hat keine Vision. Selbst wenn Israel eine Regierung hätte, bei der all das anders wäre, wäre dennoch unklar, wie es mit dem Konflikt weitergeht. Sicher ist dagegen, dass es weitergeht und wahrscheinlich, dass sich erst einmal nicht viel tut.

Also kann man davon ausgehen, dass es für den Nahost-Konflikt in absehbarer Zeit keine Lösung gibt?

Mit dieser Annahme liegt man seit vielen Jahrzehnten auf der sicheren Seite. Ich sehe derzeit gar nicht, warum sich das ändern sollte. Die Region hat derzeit größere Sorgen.

Fragen: Simone Schelk

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