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17.11.2011  |  von  |  0 Kommentare

Jena Fördergelder für Neonazis

Wie jetzt bekannt wurde zahlte das Thüringer Sozialministerium Andre Kapke, Mitglied der Jenaer Neonazigruppe, einen Existenzgründerzuschuss. Dieses Geld nutzte er zum Aufbau seines rechten Zeitungsprojektes "Neues Denken".

Der rechtsextreme "Thüringer Heimatschutz" bei einer Demonstration in der Innenstadt von Jena im Jahr 2001.  Bild: Gordon Schmidt



Der rechtsextreme "Thüringer Heimatschutz" bei einer Demonstration in der Innenstadt von Jena im Jahr 2001.

Die Rolle von Thüringer Behörden im Fall der braunen Serienmörder von Jena bleibt weiter zwielichtig. So kam jetzt heraus, dass sich das Trio, das Anfang 1998 angeblich spurlos untergetaucht war, vor 2001 im sächsischen Chemnitz aufhielt. Thüringer Ermittler hatten sie entdeckt, griffen aber nicht zu, obwohl sie wegen ihrer Bombenbauerwerkstatt per Haftbefehl gesucht wurden.

Auch andere Mitglieder im harten Sechserkern der Jenaer Neonazigruppe im „Thüringer Heimatschutz“, der damals von Verfassungsschutz-Zuträger Tino Brandt geführt wurde, blieb später nie so anonym, wie man noch vergangene Woche in Erfurt tat. Medienberichten zufolge umfasste die Gruppe neben Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie dem jetzt in Niedersachsen festgenommenen Holger G. noch Ralf Wohlleben – er war später zwischenzeitlich NPD-Landesvize in Thüringen – sowie André Kapke. Auch gegen diesen war nach 1998 deshalb ermittelt worden, jedoch ergebnislos, wie es später hieß.

Dafür hatte Kapke noch Ende 1997 – während also längst die Überwachung der Jenaer Gruppe lief – aus dem Thüringer Sozialministerium einen Existenzgründerzuschuss über 23 000 Mark erhalten. Damit begann er seinerzeit, zusammen mit weiteren Rechtsextremisten in Erfurt ein rechtes Zeitungsprojekt mit Namen „Neues Denken“ aufzubauen. Das Landesamt für Verfassungsschutz schien ahnungslos, erst Medienveröffentlichungen stoppten seinerzeit den Skandal.

Thüringen installierte nunmehr eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Zusammenhänge um die mitteldeutsche Neonazi-Terrorgruppe aufklären soll. Ab Montag soll diese unter Führung des früheren Richters am Karlsruher Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, die Rolle der Thüringer Behörden beim Umgang mit der rechtsextremen Terrorzelle durchleuchten. So soll sie prüfen, ob, ab wann und warum Polizei und Verfassungsschutz Ende der 1990er Jahre die Spur der späteren Serienmörder verloren hatten.

Schäfer besitzt bereits einschlägige Erfahrungen in solchen Angelegenheiten. Er machte 2006 in einem Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bekannt. Auch damals hatte eine maßgebliche Spur ins sächsische Leipzig geführt, allerdings nicht in die rechte Szene.

Die Thüringer SPD fordert nun einen Landtagssonderausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Terrorszene. Der Erfurter Justizminister Holger Poppenhäger denkt zudem über komplett neue Strukturen bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz nach. Seine Partei könne sich eine Zusammenlegung des Verfassungsschutzes der drei mitteldeutschen Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorstellen, so der aus Hessen stammende SPD-Politiker. Auch die Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in den drei Ländern wollen sich stärker vernetzen.

 

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