Politik Ein bisschen GSG 9: Regierung will Anti-Terror-Einheit aufbauen

Regierung will wohl Anti-Terror-Einheit aufbauen. Sie soll schnell und flexibel einsetzbar sein. Noch hält sich Innenminister de Maizière bedeckt.

Der Mythos lebt noch – auf den Mythos alleine aber will Thomas de Maizière sich offenbar nicht mehr verlassen. Wenn es stimmt, was im Flurfunk der Koalition kolportiert wird, dann bekommt die Eliteeinheit GSG 9 bald eine kleine Schwester – ein neues Spezialkommando aus ähnlich gut ausgebildeten, jederzeit einsatzbereiten und besonders nervenstarken Beamten. Anders als ihre Kollegen von der GSG 9 sollen sie aber nicht nur in Extremsituationen wie der in Mogadischu 1977 eingesetzt werden, als die Elitepolizisten eine von Terroristen entführte Lufthansa-Maschine stürmten und alle Geiseln befreiten. Die neue Anti-Terror-Einheit soll auch nach möglichen Anschlägen schnell und flexibel reagieren können und selbst für Straßenschlachten mit Demonstranten angefordert werden können.

Offiziell hält de Maizière sich noch bedeckt. „Es gibt verschiedene Überlegungen“, sagt eine Ministeriumssprecherin, und dass eine endgültige Entscheidung noch ausstehe. Die Innenpolitiker der Koalition allerdings scheinen schon mehr zu wissen. So wird der CDU-Abgeordnete Armin Schuster mit den Worten zitiert, er begrüße die Absicht, robuste Polizeieinheiten zur Abwehr von Terrorlagen neu zu bilden, die trotzdem im normalen Polizeidienst verwendet werden können. Er halte es „für die Pflicht des Bundes, den Ländern im Bedarfsfall solche Einheiten zur Verfügung stellen zu können“. Den bayerischen Innenminister Joachim Hermann hat de Maizière schon überzeugt: Auch in Deutschland, sagt der, müsse die Polizei noch besser aufgestellt werden. Wenn jemand mit schweren Waffen unterwegs sei, sei sie „nicht perfekt ausgestattet“.

Nach den Attentaten von Paris und Kopenhagen zieht auch die Bundesregierung in der Innen- und Sicherheitspolitik die Zügel an. Trotz heftiger Bedenken in seiner Partei hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Union seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble spendiert de Maizière 328 Millionen Euro zusätzlich für den Kauf neuer Schutzwesten, moderner Kommunikationstechnik oder die bessere Observation von Verdächtigen aus der islamistischen Szene. Gleichzeitig hat bei der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt nicht nur der Personalabbau der vergangenen Jahre ein Ende. Die beiden Behörden und der Verfassungsschutz dürfen sogar insgesamt 750 neue Mitarbeiter einstellen – etwa für eine neue Elitetruppe nach dem Vorbild der GSG 9 bei der Bundespolizei?

Eine solche Einheit würde eine wichtige Sicherheitslücke schließen, findet der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Für den Kampf gegen und die Fahndung nach Terroristen sei die klassische Bereitschaftspolizei nicht wirklich gerüstet: „Deren Schutzweste hält einer Kalaschnikow nicht stand.“ Nach Informationen des „Spiegel“ soll die neue Einheit, scherzhaft schon GSG 4,5 genannt, schrittweise auf mehrere Hundertschaften ausgebaut werden, die auch über gepanzerte Fahrzeuge und schwere Waffen verfügen würden.

Das Bundeskriminalamt schätzt die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland inzwischen auf mindestens 1000. Die Behörden müssten sich auf „multiple Anschläge“ von kleinen Gruppen, von radikalisierten Einzeltätern und von Rückkehrern aus dem Dschihad einstellen, warnt de Maizière.

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