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19.12.2011  |  von  |  0 Kommentare

Politik Die Nazis haben freie Hand

Sachsens Staatsschutz verpatzte es schon 2010, den rechten Serienmördern auf die Spur zu kommen. Damals setzte das Landeskriminalamt eine Musik-CD des Chemnitzer Neonazi-Labels „PC Records“ auf den Index.


Sachsens Staatsschutz verpatzte es schon 2010, den rechten Serienmördern auf die Spur zu kommen. Damals setzte das Landeskriminalamt eine Musik-CD des Chemnitzer Neonazi-Labels „PC Records“ auf den Index. Die Band „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ spielt darauf auch ein Lied namens „Döner-Killer“. Martialisch werden die Morde besungen – und zum Schluss drohen die braunen Musiker: „Neun sind nicht genug.“

Sachsens Polizei ermittelte gegen den Verleger Yves R. jedoch nur wegen Volksverhetzung. Einen Bezug zur Mordserie stellte man nicht her. Schon gar nicht schien jemand zu merken, dass die Blutspur meistens in Sachsen ihren Anfang nahm. Dies ist ein weiteres Glied einer langen Kette aus Ignoranz, Blindheit und Halbherzigkeit, mit der Sachsen seit Jahren der rechten Szene begegnet. Jüngstes Beispiel: die wochenlange Sprachlosigkeit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Während die Morde der Zwickauer Nazi-Terrorzelle Deutschland erschütterten und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) in einer Regierungserklärung längst von „tiefer Scham“ sprach, schwieg Tillich eisern. Sein Sprecher blockte ab: Erst sollten „harte Fakten“ vorliegen.

Mittlerweile fordert auch Tillich ein Verbot der NPD. Doch einer unabhängigen Untersuchungskommission, wie sie längst in Thüringen arbeitet, verweigert man sich in Dresden. Stattdessen muss Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Lage schönreden. Er lobt etwa die Erfolge der Sonderkommission Rechtsextremismus (SokoRex) beim Landeskriminalamt. Sie habe seit 1991 rund 2100 Fälle bearbeitet, 90 Prozent davon aufgeklärt und 6200 Verdächtige ermittelt. Ulbig verweist auch auf das Verbot rechtsradikaler Gruppen wie „Skinheads Sächsische Schweiz“ und „Sturm 34“. Dennoch dürften sich weder er noch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) wohl in ihrer Haut gefühlt haben. Merbitz hatte schon Ende der 90-er Jahre gewarnt, dem Lande drohe „ein neuer Rechtsterrorismus“. Er wusste es aus erster Hand: Der frühere Chef einer Mordkommission in Leipzig war es, der jene 40-köpfige SokoRex zu einer handfesten Truppe aufbaute, vor der sich die Nazi-Szene fürchtete. Der Zentralrat der Juden verlieh ihm dafür seinen Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage. Doch in dem Maße, wie Merbitz politisch aufstieg, erlahmte jener „Verfolgungsdruck“, auf den er einst so stolz war.

Warnungen verhallten ungehört Im politischen Sachsen ist man fest überzeugt, dass dahinter eine gezielte politische Lethargie in der CDU steht. Wählergruppen am rechten Rand stehen bestimmten Kreisen der Partei näher als linke Zeitgenossen. Immer wieder gab es im Landtag, dem auch die NPD angehört, bei geheimen Abstimmungen verdeckte Stimmen für braune Kandidaten, die man „U-Booten der CDU“ zurechnete. Statt sich auch nur ein Mal klar gegen rechtsextreme Gewalt zu äußern, verwandten sächsische CDU-Größen stets die stereotype Formel vom „linken und rechten Extremismus“. Dabei wächst in Sachsen die Zahl rechtsextremer Taten seit Jahren. Allein 2010 registrierte man rund ein Dutzend Brandanschläge mit braunem Hintergrund. So überraschte es auch nicht, dass Sachsen mehr als 70 000 Euro Fördergelder in ein Schloss bei Riesa fließen ließ, in dem sich Rechtsextreme zu Veranstaltungen treffen. Auch das erzgebirgische Johanngeorgenstadt ist seit vielen Jahren als braune Hochburg bekannt. Entsprechenden Anfragen oppositioneller Landtagsabgeordneter verweigerte sich Sachsens Verfassungsschutz jedoch schon 2003 unter Verweis auf den Schutz geheimer Ermittlungen.

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