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Politik Der CDU-Politiker Jens Spahn zu den Übergriffen: „Dafür will ich kein Verständnis haben“

Jens Spahn zählt zum Nachwuchs der CDU. Als Staatssekretär ist er Mitglied der Regierung und Kritiker des Kurses von Angela Merkel. Im Gespräch mit dem SÜDKURIER sagt er, warum.

Jens Spahn zählt zum Führungsnachwuchs der CDU. Als Staatssekretär ist er Mitglied der Bundesregierung und auch Kritiker des Kurses von Angela Merkel. Dem SÜDKURIER sagt er, warum

Herr Spahn, wie lange noch wird die CDU den Kurs der Bundeskanzlerin stützen?

Wir haben vereinbart, dass wir eine europäische Lösung anstreben. Dazu gehören vor allem sichere Außengrenzen. Daran arbeitet die Kanzlerin mit Hochdruck. Doch jeder weiß, dass wir nicht mehr viele Wochen und Monate haben, um das Ziel zu erreichen.

Davon spürt man wenig. Vielmehr überwiegt der Eindruck: Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab.

Wir haben eine stark polarisierte Stimmung. Das ist auch normal, denn Krisen waren für uns Deutsche bisher vor allem Fernsehkrisen. Griechenland sah man in den Nachrichten, dann ging das Leben fröhlich weiter. Ebenso die Ukraine, Syrien, Isis – alles schien weit genug weg. Jetzt ist die spürbar angekommen. Wo man hinkommt, wird darüber diskutiert. Das ist bei einer Volkspartei wie der CDU nicht anders.

Gehören Sie zu den 50 Abgeordneten, die den kritischen Brief an die Kanzlerin unterzeichneten?

Nein. Wenn ich was zu sagen habe, dann sage ich es direkt.

Im November 2015 erst schrieben Sie Ihre Bedenken zur amtlichen Flüchtlingspolitik nieder.

Ich werbe dafür, die Debatte ehrlicher und breiter führen. Wir müssen endlich Recht durchsetzen und Abschiebungen auch vollziehen. Bei beidem werden wir jetzt besser. Integration ist ein Prozess von vielen Jahren. Wir haben zu lange zu wenig über die Größe der Aufgabe gesprochen, die da vor uns liegt.

Sie sprechen von einer europäischen Lösung? Die anderen Europäer wollen davon nicht viel wissen.

Das stimmt leider. Wir müssen unseren Nachbarn deutlich machen, dass es sie auch angeht. Sie halten die Flüchtlinge teils für ein rein deutsches Problem. Aber das ist falsch. Wir waren lange blauäugig, denn wir haben verkannt, dass sich in unserer Nachbarschaft zur alternden, reichen Europäischen Union sehr junge, aber auch sehr arme Gesellschaften befinden. Das birgt mehr Konfliktstoff als wir wahrhaben wollten. Vor allem brauchen wir endlich sichere EU-Außengrenzen.

Sie sind homosexuell. Sind Sie schon einmal belästigt worden von Flüchtlingen?

Erst kürzlich war ich mit einem guten Freund auf Tour von einer Kneipe zur nächsten. Plötzlich umstellte uns eine Gruppe von Männern, aus der es tönte: „He, schwul oder was?“ Da ist man erst einmal verunsichert. Das ist eines der Probleme nach Köln: Ein subjektives Gefühl von Unsicherheit schleicht sich ein. Das waren aber keine Flüchtlinge, die waren schon länger im Land.

Nur subjektiv? Dann ist die Unsicherheit eingebildet und objektiv alles in Ordnung?

Nein. Wir müssen tatsächlich mehr für die innere Sicherheit tun. Das bedeutet mehr Polizei und deren Präsenz in der Öffentlichkeit. Wir müssen die Sicherheit überall garantieren. Wir brauchen eine klare Ansage gegen diverse Vorstellungen, die im Schlepptau der Einwanderung importiert wird: Die unterwürfige Rolle der Frau gehört dazu oder der Begriff von Familienehre oder das Ideal der Jungfräulichkeit. Das darf man nicht eine Sekunde akzeptieren.

Das können wir dann mit der Gender-Debatte auffangen, oder?

Wissen Sie, was mich wundert? Dass jene, die bis zum Binnen-I alles korrekt gendern, schweigen, wenn es um Zwangsheiraten oder Ehrenmorde geht. Oder die Einlassung, dass es sexuelle Übergriffe auch beim Oktoberfest gäbe. Das ist eine absurde Relativierung. Dann höre ich beschwichtigend: Das ist eine andere Kultur, für die wir Verständnis entwickeln müssen. Nein, dafür will ich kein Verständnis haben. Egal, woher jemand kommt oder wie er groß geworden ist: Wer Frauen nicht achtet, wer gegen Juden oder Schwule hetzt, der ist im falschen Land. Punkt.

Was heißt das konkret? Sie sprechen von Juden, viele fürchten sich.

Wir importieren im Moment auch ein Stück Antisemitismus. Viele Muslime wachsen in einer Gesellschaft auf, die Juden Ablehnung oder Hass entgegenbringen. Das müssen wir ehrlich analysieren und dem entgegentreten. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz. Ein ganz anderes Beispiel: Wer als Flüchtling von einer Frau kein Essen annimmt, der bekommt dann halt keines. Da haben wir früher zu oft nachgegeben.

Man kann eine Sprache lernen oder einen Beruf. Aber kann man eine andere Mentalität einüben?

Sicher, schauen Sie sich das Deutschland von vor 50 Jahren und heute an. Wir sind heute auch viel offener und liberaler. Auch die Rolle der Frau hat sich über die Jahrzehnte entscheidend geändert. Nur mit einem Kurs von zwei Wochen Dauer ist es nicht getan. Viele sind in diese freie Gesellschaft bewusst geflohen. Andere wissen nicht, was auf sie zukommt. Integration kann gelingen, wenn beide Seiten das im Alltag schaffen wollen. Aber es wird auch anstrengend.

Sie arbeiten im Finanzministerium. Reicht das Geld? Ihrem Chef Wolfgang Schäuble reicht es nicht, weshalb er mit einer Benzinsteuer liebäugelt.

Momentan geht es uns finanziell sehr gut. In 2015 gab es einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro. Wir können das gerade ohne neue Schulden meistern. Wir investieren in die Betreuung von Flüchtlingen, in Sprachkurse, aber auch in mehr Bundespolizei.

Reicht es wirklich? Ein Bürger, der sich das an fünf Fingern zusammenzählt, entdeckt eine Deckungslücke.

Es reicht derzeit. Es hängt freilich auch davon ab, wie viele noch kommen. Das Zweite ist: Stellen wir in der EU genügend Geld bereit, um die neuen Aufgaben zu erledigen? In diese Richtung zielte übrigens auch die europäische Benzinsteuer, die Minister Schäuble ins Gespräch brachte. Er wollte damit wachrütteln. Wir werden mehr EU-Geld brauchen für die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten, damit sich Menschen dort erst gar nicht auf den Weg machen. Oder für die Flüchtlingswerke in der Krisenregion.

Der Jahresbeginn steht im Zeichen der Silvesternacht von Köln. Werden wir darüber in einem Jahr noch sprechen?

Durch Köln ist die Debatte ehrlicher geworden. Wir sehen seitdem erst, wie groß die Aufgabe ist, die mit der Integration verbunden ist. Wir wissen schon länger, dass wir zu wenig Polizei haben. Oder dass es Probleme mit libanesischen Clans in Neukölln gibt. Durch die Silvesternacht sind viele aufgewacht. Köln hat vieles verändert.

Dann ist die Toleranz am Ende?

Nein, aber mit falsch verstandener Toleranz sollte Schluss sein. Deutschland ist über die Jahre liberal im positiven Sinne und offener für andere Kulturen geworden. Das funktioniert aber nur, wenn wir uns die wesentlichen Elemente dieser Freiheit erhalten. Ich nenne nur die Meinungsfreiheit oder die Sicherheit auf Straßen und Plätzen.

Was bedeutet falsche Toleranz?

Etwa, wenn ich bei einem Ehrenmord sagen würde: Das ist eben eine andere Kultur, dafür muss man Verständnis aufbringen. Ich sage: Nein, dafür muss ich kein Verständnis haben. Das muss ich deutlich machen und darf nicht wegsehen. Der Fehler wurde früher begangen. Er führte zu den Parallelgesellschaften, die wir nun beklagen.

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