Politik Der Alleingänger

Massive Kritik an Innenminister Thomas de Maizière. Einsame Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Dass Dublin-Regel wieder gilt, wusste die Kanzlerin nicht.

Als Angela Merkel Kanzlerin wird, ist die wichtigste Personalie schnell geklärt. Ihm eilt der Ruf voraus, loyaler als andere zu sein, erfahren im Regieren und trotz seiner rheinischen Herkunft von geradezu preußischer Korrektheit. Ein Zuarbeiter, wie Spitzenpolitiker ihn sich wünschen. Als Kanzleramtschef, so beschreibt er seine neue Aufgabe selbst, ist er ja praktisch alles zugleich: Mediator und Sanitäter, Erster Offizier, Blitzableiter und Protokollchef. „Wenn es Probleme gibt“, sagt er, „landen sie eher bei mir als bei anderen.“

Zehn Jahre später ist de Maizière, wenn auch unfreiwillig, noch einmal in die Rolle des Blitzableiters geschlüpft. Wie an keinem Unionsmann sonst arbeitet sich die SPD in der Flüchtlingskrise an ihm ab. Nahezu täglich leiste sich der Innenminister inzwischen neue Stolperer, schimpft der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Entscheidung, syrische Flüchtlinge zumindest zu einem kleinen Teil wieder in jene EU-Länder zurückzuschicken, in denen sie auf ihrer Flucht als Erstes Station gemacht haben, sei „aberwitzig“ sekundiert die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Sogar das Wort „Bruchpilot“ soll gefallen sein, als die Abgeordneten der SPD am gestern Nachmittag zusammen saßen.

Nicht einmal die Kanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind informiert, als de Maiziere am 21. Oktober das Bundesamt in Nürnberg anweist, Syrer ab sofort nicht mehr pauschal als Asylbewerber anzuerkennen, sondern auch bei ihnen wieder zu prüfen, in welchen Ländern sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Nach der so genannten Dublin-Regel hätten sie dort auch ihren Asylantrag stellen müssen und könnten demnach auch wieder in jene Staaten zurückgeschickt werden, zum Beispiel nach Italien, nach Bulgarien oder Rumänien. Nur für ein EU-Mitglied macht der Innenminister weiterhin eine Ausnahme: Griechenland.

Da die meisten Syrer von der Türkei aus nach Lesbos oder auf einige andere griechische Inseln übergesetzt haben, betrifft die Rückkehr zum alten, Ende August unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen ausgesetzten Verfahren zunächst zwar nur ein paar Hundert Flüchtlinge. Für einen veritablen Krach in der Koalition aber reicht Thomas de Maizières Initiative allemal, die einer seiner Sprecher am Dienstag eher beiläufig verkündet hat, drei Wochen nach der Entscheidung des Ministers. „Wir sind offen für jeden sinnvollen Vorschlag“, beteuert die SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher. „Aber dieser Vorschlag wird die Verfahren nicht verkürzen, sondern deutlich verlängern.“

Nur wenige Tage nach dem Durcheinander um seinen Plan, syrische Flüchtlinge zunächst nur für ein Jahr aufzunehmen und ihnen auch den Nachzug enger Angehöriger zu verwehren, überrascht de Maiziere Freund und Feind nun erneut mit einem politischen Alleingang. Und wie zuletzt, als ihn die Kanzlerin erst zurückpfeifen ließ, um sich anschließend mit der kompletten CDU-Spitze hinter ihn zu stellen, spricht der Innenminister auch diesmal vielen Konservativen aus der Seele. Es sei ein Fehler gewesen, bei den Syrern auf die Prüfung jedes Einzelfalles zu verzichten, räumt der CDU-Abgeordnete Armin Schuster ein.

Als Indizien für eine bevorstehende politische Kehrtwende aber will Angela Merkel die Vorstöße de Maizières auf keinen Fall verstanden wissen. Die Frage, ob die Bundeskanzlerin ihren Kurs geändert habe, beantwortet die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz so kurz wie klar: „Nein, hat sie nicht.“

Ihr Innenminister allerdings ist fest entschlossen, einiges zu ändern in Deutschland. „Wir wissen, dass viele behaupten, Syrer zu sein, obwohl sie keine Syrer sind“, sagt de Maiziere an diesem Nachmittag im Bundestag. „Deshalb müssen wir jetzt reagieren.“ Soll die Opposition ihm ruhig vorwerfen, er agiere seit Wochen ohne Plan und ohne Kompass – an strengeren Kontrollen und rigideren Verfahren führt für ihn kein Weg vorbei. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge sei in einem Maße gestiegen, das nicht abzusehen war, als die Koalition sich vor einem Jahr für eine unbürokratische, großzügige Aufnahme entschied, sagt de Maizière. „Da können wir sie durch den Familiennachzug nicht noch verdoppeln und verdreifachen.“

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